Knacknuss: Wie will Kuba enteignete US-Bürger entschädigen?

Der Besuch von US-Präsident Barack Obama auf Kuba ist der bisherige Höhepunkt in der Annäherungspolitik der beiden einst verfeindeten Staaten. Doch einige Probleme sind noch ungelöst. Eines der schwierigsten: Die Entschädigung für das Eigentum, das die Kommunisten Amerikanern weggenommen hatten.

Che-Graffiti an einer Wand

Bildlegende: Im Verlauf der kubanischen Revolution wurde US-Besitz in Milliardenhöhe verstaatlicht. Keystone

Im Kongress-Gebäude in Washington sitzt eine ältere Dame an einem Tisch und sagt zu den Abgeordneten: «Ich heisse Carolyn Chester, ich bin die geschiedene Mutter eines Teenagers, lebe in einem einfachen Haus in Omaha, Nebraska, und fahre ein Auto, das 16 Jahre alt ist.»

Chesters Eltern lebten auf Kuba, als sich 1959 die Kommunisten an die Macht putschten und die Farm der Familie verstaatlichten. Ihre Eltern hätten mit ihr oft über die Ereignisse auf Kuba gesprochen, und sie hätten stets gehofft, dass sie eines Tages Gerechtigkeit erfahren würden. Vergeblich.

«Fidel Castro konfiszierte nicht nur unser Eigentum, er zerstörte auch unsere Zukunftsträume», sagt sie. «Wir mussten seither finanziell immer unten durch.»

6000 beglaubigte Ansprüche

Ein emotionales Thema für die Amerikanerin, auch jetzt noch, nach all der Zeit. Chester ist nicht die einzige, die auf eine Entschädigung wartet. Laut Rechtsprofessor Patrick Borchers von der Creighton University müssten diese Ansprüche geklärt werden, wenn sich die Beziehungen zwischen den USA und Kuba normalisieren sollten.

Borchers hat für die US-Regierung die rund 6000 beglaubigten Ansprüche untersucht. Es geht um eine Summe von fast acht Milliarden Dollar, Zinsen eingerechnet. Rund 80 Prozent der Forderungen stammen von Privatpersonen wie Carolyn Chester. Die grössten Forderungen stellen jedoch Firmen, Coca-Cola etwa oder die Bürokette Office Depot.

Kuba stellt Gegenforderungen

Gemäss Rechtsprofessor José Gabilondo von der Florida International University steckt der Teufel wie immer im Detail: «Die Lösung ist nicht so einfach. Es gibt im Völkerrecht unterschiedliche Ansichten, wie der Wert solcher Forderungen berechnet wird.»

Zudem seien die US-Bürger teilweise schon entschädigt worden – Verluste durch Enteignungen könnten auf der Steuererklärung abgezogen werden. «Und die kubanische Regierung stellt Gegenforderungen in Milliardenhöhe. Sie macht etwa einen wirtschaftlichen Schaden geltend, der durch das US-Embargo entstanden ist. Das macht alles noch komplizierter.»

Am 8. Dezember 2015 habe man zum ersten Mal über die Enteignungen gesprochen, bestätigt ein Beamter des US-Aussenministeriums gegenüber SRF. Es sei ein komplexer Prozess, der dauern könne, sagt auch er. Doch die USA seien an einer Lösung interessiert. Und die Kubaner wollen dem Vernehmen nach das Thema ebenfalls vom Tisch haben.

Baurechte statt Bargeld

Wahrscheinlich ist, dass das Problem nicht mit Geld gelöst wird. Kuba verfügt über zu wenig flüssige Mittel und könnte nur einen Bruchteil in Cash bezahlen. Professor Patrick Borchers ermuntert deshalb beide Staaten, nach kreativen Lösungen zu suchen.

Er nennt als Beispiel die Hotelkette Starwood, der heute die damaligen Forderungen des Telekom-Konzerns AT&T gehören. «Ich bin sicher, sie verzichten gerne auf die alten Sendemasten, wenn sie dafür das Recht erhalten, ein Hotel an einem kubanischen Strand zu bauen.»

Baurechte, Distributionsrechte und Lizenzen statt Bargeld. Für Firmen ist das sicher attraktiv, vor allem wenn sich die kubanische Wirtschaft weiter öffnet. Privatpersonen wie Carolyn Chester bestehen allerdings auf Bargeld, das hat sie auch am Kongress-Hearing betont. Sie könne jeden Dollar gebrauchen, sagte sie.