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International Knickte Merkel vor Erdogan ein oder war es eine Zeitungsente?

Was sich diesen Freitag im Bundestag in Berlin abspielte, lässt sich salopp formuliert als Verrenkung der Regierung von Angela Merkel bezeichnen. Die Regierung werde sich von der Armenien-Resolution distanzieren, meldete der «Spiegel». Kurze Zeit später folgte das Dementi der Regierung.

Mekel und Erdogan
Legende: Lässt sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vom türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan einschüchtern? Keystone/Archiv

Gross war die Aufregung in Berlin heute Morgen. Der «Spiegel» meldete, die Regierung Merkel werde sich durch Regierungssprecher Steffen Seibert von der Armenienresolution des Bundestages distanzieren, die von einem Völkermord an den Armeniern 1915 durch die Türkei spricht.

Der Sprecher werde betonen, die Resolution sei für die Regierung rechtlich unverbindlich. Die Reaktionen der Türkei waren nach der Armenienresolution so heftig ausgefallen, dass sogar der Flüchtlingsdeal indirekt in Frage gestellt wurde und die Parlamentarier die Bundeswehr im Einsatz gegen den IS auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik nicht mehr besuchen durften. Am Mittag sagte Seibert dann: «Da wird fälschlich behauptet, die Bundesregierung wolle sich von der Armenien-Resolution distanzieren. Davon kann keine Rede sein.»

Dementi und doch durchgezogen

Danach unterstrich er mehrfach, natürlich sei die Resolution unverbindlich und der Sprecher des Aussenministeriums betonte in einer vorbereiteten Erklärung, wie wichtig gute Beziehungen zur Türkei seien und wie sehr es die Bundesregierung begrüsse, dass bald wieder ein türkischer Botschafter nach Berlin entstand werde.

Das klang sehr nach Konfliktbeilegung und einer Distanzierung von der Armenienresolution des eigenen Parlaments. Ein Reporter wandte darauf ein. «Wir haben nun die Situation, dass Sie die Berichterstattung zwar dementieren und andererseits genau das tun, was da gesagt wurde.»

Es ist tatsächlich bizarr, dass Regierungssprecher Seibert mehrfach unterstrich, es sei doch eine Banalität und schon lange auf der Homepage des Bundestags nachzulesen, dass eine Resolution des Bundestags nicht rechtsverbindlich sei und, dass er gleichzeitig betonte, es bestehe ein enormes Informationsbedürfnis dazu seitens der türkischen Regierung. Das glaubte im Saal niemand. Und so verlegten sich die Sprecher auf Abwehr: «Ich verweise auf das, was ich vorhin schon gesagt habe.»

Zwei türkischstämmige Abgeordnete unter Polizeischutz

Nach der Armenienresolution mussten die Parlamentarier mit türkischen Wurzeln unter Polizeischutz gestellt werden. Und mindestens zwei sind es heute noch. Weil sie als deutsche Staatsbürger und Parlamentarier das vielleicht grundlegendste Recht in einer Demokratie ausgeübt hatten, im Parlament frei zu entscheiden. Nun kamen die Morddrohungen zwar nicht von der offiziellen Türkei, aber Präsident Erdogan hat die Abgeordneten mit türkischen Wurzeln und deutschen Pass massivst kritisiert. Zu diesem Thema war heute nichts zu hören.

3 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Internationale Politik ist kein Kaffeekränzchen. DE und die TR kämpfen momentan mit ähnlichen Spießen. Die TR reizt ihre Karten gut aus. Und die Vorgabe aus der USA ist ganz klar an beide Parteien, miteinander zu reden. An das haben sich beide zu halten. Daran besteht kein Zweifel. Es gibt keinen wichtigen Entscheid, bei dem sich Merkel gegen die USA gestellt hat. Keinen. Aber Merkel darf auf keinen Fall ihr Gesicht verlieren, sonst schlagen politische Gegner in DE Kapital daraus.
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Nachdem heute auch Steinmeier betonte, dass eine Resolution des Bundestages nicht rechtsverbindlich sei, ist doch eigentlich klar, dass es hier gewaltig stinkt. Auch glaube ich nicht, dass ein Bericht im Spiegel, erfunden ist. Die ganzen versuchten Richtigstellungen von Seibert, sind ein einziger Widerspruch.
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  • Kommentar von Udo Wilkens (UWIL)
    Und wieder vor Erdogan eingeknickt. War von Merkel auch nicht anders zu erwarten. Klare Worte und Entscheidungen sind von dieser Kanzlerin ohnehin nicht zu erwarten. Möge sie bloss nicht noch 4 Jahre regieren und aussitzen!
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