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International Koalition findet Kompromiss in der Asylfrage

Die deutschen Koalitionsspitzen haben sich nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Marokko, Algerien und Tunesien gelten neu als sichere Herkunftsstaaten.

Legende: Video Einschätzung von SRF-Korrespondent Adrian Arnold abspielen. Laufzeit 1:31 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.01.2016.

Mit einem Kraftakt hat die zerstrittene deutsche Regierungskoalition ihren Konflikt in der Flüchtlingspolitik entschärfen können. Am Donnerstag kamen die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) zu einem Spitzentreffen zusammen.

Sie einigten sich am Abend nach wochenlangem Streit auf einen Kompromiss zum Asylpaket II. Und das wurde im Detail vereinbart:

  • Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem («subsidiärem») Schutz werde für zwei Jahre ausgesetzt, sagte Gabriel nach dem Treffen. Allerdings soll es bei den angestrebten Kontingenten, mit denen Flüchtlinge aus Camps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon nach Europa kommen können, einen Vorrang für den Familiennachzug von Flüchtlinge mit «subsidiärem» Schutz geben. Diese können sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen und geniessen auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie werden aber dennoch nicht heimgeschickt, weil ihnen dort zum Beispiel Todesstrafe oder Folter drohen.
  • Die Koalition verständigte sich zudem darauf, Marokko, Algerien und Tunesien zu «sicheren Herkunftsstaaten» zu erklären, sagte Gabriel. Asylbewerber aus diesen Ländern sollen so schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden.
  • Ausserdem haben Union und SPD eine Änderung für junge Flüchtlinge vereinbart: Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, eine Ausbildung beginnt und diese erfolgreich abschliesst, soll anschliessend zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen.
  • Für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen müssen die Flüchtlinge künftig einen Anteil von zehn Euro selbst beisteuern. Hier war in den vergangenen Wochen zwischenzeitlich ein höherer Betrag im Gespräch gewesen.

Unter grossem Druck

Laut SFR-Deutschland-Korrespondent Adrian Arnold standen die drei Parteien unter grossem Druck, endlich eine Einigung zu erzielen. Sonst hätten sich noch mehr Wähler von ihnen abgewandt und wären zur AFD gegangen. «Die Regierung musste angesichts der grossen Unsicherheit in der Bevölkerung ihre Handlungsfähigkeit beweisen», so Arnold.

27 Kommentare

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  • Kommentar von Anaj Miliv (Anaj Miliv)
    NTV: Fast 2230 Flüchtlinge wollen schnelleres Asylverfahren erzwingen. Berlin - Viele Flüchtlinge sind mit der schleppenden Bearbeitung ihrer Asylanträge unzufrieden und ziehen deshalb vor Gericht. Die meisten Klagen sind von Asylsuchenden aus Afghanistan, dem Irak, Eritrea und Syrien eingereicht. Und bei uns??????????????????
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Es verwundert etwas, weshalb die angeblichen Flüchtlinge eigentlich nicht versuchen illegal bei ihren Glaubensbrüdern in KSA oder Katar einzureisen, sondern sich so sehr auf das gerade eisig kalte Europa konzentrieren. Ob es vielleicht doch an den Sozialleistungen liegt...
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  • Kommentar von Edi Steinlin (rosi)
    Unsere PolitikerInnen werden so schnell nicht erwachen, allen voran Frau Sommeruga. Der aller grösste Teil, von den sogenannten Flüchtlingen, verlassen ihre Länder aus wirtschaftlichen Gründen. Unsere Kinder werden es uns einmal danken, wenn wir dank unserem Gutmenschentum Europa mit kulturfremden Muslimen überschwemmen. Zu Deutschland wäre zu sagen, wie sollen hunderttausende von Menschen den Familiennachzug machen, wo sollen diese Familien wohnen ?
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