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Regierungskrise in Österreich Kommt es bald zu Neuwahlen?

Legende: Video «Österreichischer Aussenminister fordert vorgezogene Neuwahlen» abspielen. Laufzeit 3:34 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.05.2017.

Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich klar für vorgezogene Neuwahlen in Österreich ausgesprochen. Ein vorzeitiges Ende der rot-schwarzen Koalition sei der einzig richtige Weg, um den Dauerwahlkampf im Land zu beenden, sagte Kurz in einer persönlichen Erklärung in Wien.

Nur ein von den Wählern legitimierter politischer Neuanfang könne dauerhafte Sacharbeit möglich machen. Es bringe nichts, nach dem Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mittellehner (ÖVP) einfach Köpfe auszuwechseln.

Bei einer Fortsetzung der Koalition mit der sozialdemokratischen SPÖ würden bald wieder Minimal-Kompromisse geschlossen, «die in Wahrheit das Land nicht wirklich verändern» würden, sagte Kurz.

Kurz selber werden Ambitionen nachgesagt für die Nachfolge Mittellehners als Parteipräsident der ÖVP und als Vizekanzler. Der Parteivorstand will am Sonntag entscheiden, ob er Kurz als neuen ÖVP-Vorsitzenden nominiert.

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