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International Kommt es zum französischen «Patriot Act»?

Präsident Hollande will nach den Anschlägen von Paris hart durchgreifen. So soll eine Art permanenter «Krisenzustand» in die Verfassung geschrieben werden. Vieles erinnert an die Situation in den USA nach 9/11.

François Hollande
Legende: Präsident Hollande will unter anderem verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft aberkennen. Reuters

Das in Frankreich zurzeit geltende Ausnahmerecht ermöglicht Hausdurchsuchungen ohne richterliche Genehmigung, Terrorverdächtige können ohne Richterentscheid unter Hausarrest gestellt werden.

Henri Lecler.
Legende: Henri Leclerc betrachtet Hollandes Verfassungsänderungen kritisch. Keystone

Dem Ehrenpräsidenten der Liga für Menschenrechte, Henri Leclerc, ist es beim Gedanken an eine Verlängerung dieses Notrechts um drei Monate unwohl. Am französischen Radio France Inter erhob er warnend seine Stimme: «Notrecht für zwölf Tage, das erscheint mir möglich. Aber die Verlängerung auf drei Monate beunruhigt mich. Die Justiz ist die Garantin der Freiheit», sagt Leclerc und fügt an, dass diese Rolle der Justiz durch das Notrecht aufgehoben würde. Wichtige Kompetenzen würden der Polizei übertragen: «Ich möchte, dass die Leute verstehen, dass die Verlängerung des Notrechts auf drei Monate nicht nichts ist.»

Umstrittene Ausbürgerung von Terroristen

Noch mehr beunruhigt Henri Leclerc, dass François Hollande in einem zweiten Schritt eine Art Krisenartikel in die Verfassung schreiben will. Hollande will das Notrecht von der Gesetzes- auf die Verfassungsstufe anheben. In diesem neuen Verfassungsartikel soll dann die zeitliche Beschränkung des «Krisenzustands» aufgehoben oder aufgeweicht werden. Ob dies darauf hinausläuft, dass der Präsident einen unbefristeten Krisenzustand erklären kann, ist noch unklar.

Doch damit nicht genug. Hollande will bei der angekündigten Verfassungsreform auch die Möglichkeit erweitern, verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Heute ist das nur bei eingebürgerten Franzosen möglich. Neu soll dies auch auf Bürger ausgeweitet werden, die von Geburt her Franzosen sind. Jedoch nur falls sie eine zweite Staatsbürgerschaft besitzen – denn es darf niemand staatenlos sein. Dschihadreisende, so heisst es aus dem Elysée, sollen weiter nur mit einem Visum nach Frankreich zurückkehren können, auch wenn sie den französischen Pass haben.

Grundrechte tangiert

Die Zeitung «Le Monde» zitierte den Verfassungsspezialisten Bastien François, der meint, die Reform stelle wichtige Grundrechte in Frage. Sie gehe in Richtung eines französischen «Patriot Act».

Damit hatten die Amerikaner nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wichtige Grundrechte aufgehoben Diese von Hollande vorangetriebene Verfassungsreform kommt im Eilzugstempo. Noch bevor der Notstand von drei Monaten ausläuft, welchen das Parlament in diesen Tagen beschliessen wird, soll diese Verfassungsreform in Kraft treten.

Der Ehrenpräsident der Liga für Menschenrechte bezweifelt, dass es klug ist, eine so weitgehende Verfassungsreform unter dem Eindruck der Terroranschläge übers Knie zu brechen: «Wenn wir unsere Freiheiten einschränken, dann haben die Terroristen gewonnen. Ich erlaube daran zu erinnern, dass es nicht das Ziel ist unsere Freiheit abzubauen, sondern die Freiheit zu schützen.» Doch Henri Leclerc ist sich im Klaren darüber, dass er im heutigen Klima ein einsamer Rufer in der Wüste ist.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    Auf den Patriot Act wird es hinaus laufen und damit die Freiheit der Bürger total einschränken. Dann wäre Frankreich wie die USA auch keine Demokratie mehr.
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    1. Antwort von Kim Hansson (Freddy Tobler)
      Ob man die Parlamentarische Demokratie in irgendeinem Land als solche bezeichnen kann ist relativ. Wenn in Europa zu den bereits bestehenden Überwachungsgesetzen etwas ähnlich dem Patriot Akt eingeführt wird ist aber wirklich Feierabend für das Volk, bald kommt dann noch TTIP..dann ist Europa=USA. Ich habe mehr Angst vom Neoliberalen Wachstumswahn (was Überwachung mit einschliesst) als von Terroristen.
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    2. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      @Kim Hansson: bezüglich den USA wurde 9/11 von denselben ausgeführt, welche auch den Überwachungsstaat einführten, wofür sie ja auch 9/11 als "katalytisches Erreignis" bzw. "new Pearl Harbour" benötigten. Ob nun die Attentate in Paris ebenfalls als bewusste Auslöser von Emotionen um eine bestimmte Politik durchsetzen zu können, ist nicht klar. Jedenfalls ist besorgniserregend, wofür die Attentate instrumentalisiert werden.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Das Ausnahmerecht darf nur für kurze Zeit gelten, sonst werden tatsächlich Bürgerrechte tangiert. Hingegen finde ich die Möglichkeit der Ausbürgerung verurteilter Terroristen sinnvoll, ähnlich unserer Ausschaffungsinitiative. Terroristen sind nichts besseres, als islamistische Mafiosi - und das soll man auch benennen, verurteilen und angemessen bestrafen dürfen. Allerdings bleiben diejenigen übrig, die nur eine Staatsbürgerschaft haben - die müssen wahrscheinlich mit Gefängnisstrafen rechenn.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Mit Ausbürgerung alleine ist es nicht getan. Man sollte vielleicht auch etwas sparsamer mit dem Einbürgern sein. Vor allem bei jenen, die aus religös-motivierten Gründen den sekularen Rechts-Staat in Frage stellen und letztlich sogar gezielt bekämpfen. (s/IS,BokoHaram usw.) - Wer die Trennung von Staat & Kirche, sowie die Religionsfreiheit in Frage stellt, stellt sich radikal gegen die Grundwerte aller europäischen Staaten. "IS & BokoHarem-Hassprediger" sind sofort auszuweisen.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Im Prinzip einverstanden - nur wie wollen Sie es bewerkstelligen, solche Leute vor dem Begehen von im säkularen Sinn strafbaren Handlungen zu identifizieren? Das mag beispielsweise bei einem Imam funktionieren; sobald Sie in der Hierarchie eine oder zwei Sprossen nach unten klettern, haben Sie keine Handhabe mehr.
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Nicolas Dudle: Eben das ist es ja, die Stufen darunter. Aber eben genau da, auf diesen Stufen, müsste man sparsamer aus schmerzlich erlittener Erfahrung sein. Multi-Kulti kann eben auch eine sehr gefährliche Sache sein, man kann das leider auch welt-weit beobachten.
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