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International Komplimente für Griechenlands Willen zu Reformen

Das Parlament in Athen hat die umstrittene Reform des öffentlichen Dienstes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die Entlassung von Tausenden Staatsangestellten – und wohl auch für weitere internationale Hilfsgelder. Zumindest Geldgeber Deutschland lobte den Schritt bereits.

Demonstranten mit Spruchbändern.
Legende: Vor dem Parlamentsgebäude protestierten Staatsbedienstete gegen die Abbaupläne. Keystone

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland für seine Fortschritte in der Krisenbewältigung gelobt. Athen habe «grosse Schritte bei der Konsolidierung seiner Wirtschaft» gemacht, sagte er in Athen. Die Griechen gingen durch schwierige Zeiten, es gebe aber keinen anderen Weg, betonte Schäuble.

Erstmals seit Beginn der tiefen Krise Griechenlands ist der deutsche Minister in Athen. Dort soll er auch seinen Amtskollegen Ioannis Stournaras und Ministerpräsident Antonis Samaras treffen.

Schäuble forderte die Regierung auf, die Privatisierungen fortzusetzen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Wirtschaft bald wieder auf Wachstumskurs kommt. «Wir arbeiten Seite an Seite dafür», sagte er. Allerdings warnte er, dass die Krise in der Eurozone noch nicht überwunden sei.

Parlament billigt Sparpaket

Das griechische Parlament hatte in der Nacht nach zweitägiger, zum Teil stürmisch geführter Debatte ein neues Sparpaket der Regierung gebilligt. Darin enthalten ist auch ein Gesetz, dass die Entlassung von 15'000 Staatsbediensteten ermöglicht. Insgesamt arbeiten rund 700'000 Personen für den griechischen Staat.

Legende: Video Zuckerbrot und Peitsche für Griechenland abspielen. Laufzeit 4:05 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.07.2013.

Bis September sollen vorerst 12'500 Bedienstete in eine sogenannte Transfergesellschaft überführt werden. Kommen sie nicht innerhalb von acht Monaten in einer anderen Abteilung unter, werden sie entlassen. Bis zum Jahresende sollen insgesamt 25'000 Staatsdiener in diese Transfergesellschaft versetzt werden. Betroffen von möglichen Entlassungen sind laut der Journalistin Corinna Jessen in Athen vor allem Gemeindepolizisten und Lehrer.

Die Billigung der Gesetze mit 107 Artikeln war eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten internationalen Kredittranche an Athen. Dabei geht es um insgesamt 6,8 Milliarden Euro, davon 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli.

Proteste nützten nichts

Tausende Betroffene hatten in den vergangenen drei Tagen im Zentrum Athens gegen das Gesetz demonstriert. Nach der Verkündung des Ergebnisses gingen rund 3000 Demonstranten friedlich aber enttäuscht nach Hause, wie Augenzeugen berichteten. Sie hatten stundenlang vor dem Parlament gegen die Billigung des Gesetzes demonstriert.

Allerdings ist das Ganze wohl noch nicht definitiv ausgestanden: Journalistin Jessen rechnet mit einem «heissen Herbst». Die Proteste und Demonstrationen dürften sich ihrer Ansicht nach nämlich wieder verschärfen, wenn die beschlossenen Massnahmen ab Ende September umgesetzt werden.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Die Schweiz könnte an der EU ein Beispiel nehmen, betreffend den Nationalen Finanzausgleich. Auch den Nehmerkantonen müssten Bedingungen gestellt werden, damit sie weiterhin von den sparwilligen Geberkantonen beschenkt würden. Aber das Bundeshaus steht im linken Bern. Ferner werden die meisten Nehmerkantone links-geün regiert. Da ist es logisch, dass Bedingungen kein Thema sind.
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