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Konflikt in Syrien «Ein Militärschlag wäre eindeutig völkerrechtswidrig»

Legende: Audio Wird im Syrien-Konflikt das Völkerrecht ausgehebelt? abspielen. Laufzeit 32:57 Minuten.
32:57 min, aus Rendez-vous vom 12.04.2018.

Als Reaktion auf den mutmasslichen Giftgasangriff im syrischen Ost-Ghuta hat US-Präsident Donald Trump mit einem Militärschlag gedroht. Doch das wäre völkerrechtswidrig, wie UNO-Kenner Andreas Zumach ausführt.

Andreas Zumach

Andreas Zumach

Freier Korrespondent

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Zumach ist UNO-Bericherstatter mit Sitz in Genf. Er arbeitet als freier Korrespondent für deutsch- und englischsprachige Print- und Rundfunkmedien.

Wäre ein Militärschlag als Antwort auf einen Giftgasanschlag völkerrechtlich legitim?

Nein. Er wäre unter jeder Betrachtung völkerrechtswidrig. Es gibt kein Selbstverteidigungsrecht der USA, es gibt kein Recht auf einen Präventivschlag. Ein Schlag ohne ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates ist eindeutig völkerrechtswidrig.

Aber Syrien selber hat mutmasslich mit dem Einsatz von Chemiewaffen das Völkerrecht missachtet. Das müsste doch sanktioniert werden?

Das Land sollte wirtschaftlich sanktioniert werden, diese Möglichkeiten hat man noch nicht alle ausgeschöpft. Man hätte auch schon längst eine UNO-Truppe mandatieren können. Sie wäre in Syrien einmarschiert und hätte diesen Krieg beenden können.

Man hätte auch schon längst eine UNO-Truppe mandatieren können. Sie wäre in Syrien einmarschiert und hätte diesen Krieg beenden können.

Sie hätte auch die offenbar noch vorhanden Bestände an Chemiewaffen beseitigt. Aber wir wissen bis heute nicht, ob nicht auch die Rebellen Giftgas eingesetzt haben. In beiden Fällen sage ich, dass man nur mit einer UNO-Bodentruppe diese Giftgase oder hochkonzentrierten Chlorgase beseitigen könnte.

Nun steckt der UNO-Sicherheitsrat in einem Dilemma. Er müsste einem Angriff zustimmen. Das wird er aber nicht tun, weil sich die Vetomächte gegenseitig blockieren. Wie könnte der Westen einen militärischen Angriff rechtfertigen?

Ich gehe zunächst mal davon aus, dass nicht nur Russland, sondern auch China und möglicherweise so viele nicht-ständige Mitglieder im Sicherheitsrat dagegen stimmen werden, dass nicht mal die notwendige Mehrheit von 9 – bei 15 Stimmen – für einen Militärschlag zu Stande käme. Der Westen hat keine Rechtfertigung, militärisch vorzugehen. Sei es der Westen alleine, der Westen in Form der Nato oder in irgendeiner Koalition der Willigen. Das ist nun mal das Völkerrecht und daran führt kein Weg vorbei.

Die Nato hat im Kosovo-Konflikt 1999 ebenfalls ohne UNO-Mandat eingegriffen. Das nannte man damals eine humanitäre Nothilfe für die Bevölkerung. Wäre eine solche Begründung möglich?

Der Eingriff der Nato im Jahr 1999 war ein klar völkerrechtswidriger Angriff, auch hieran gibt es nichts zu deuteln. Auch die Rechtfertigung der humanitären Intervention, die die Nato damals angeführt hat, macht es nicht völkerrechtskonform. Es gibt einen übergesetzlichen Notstand im Schweizerischen Privatrecht: Wenn ich irgendwo angegriffen werde, kann ich intervenieren. Den gibt es nicht im Völkerrecht.

Das würde bedeuten, dass die Regeln der UNO Makulatur würden?

Die UNO-Charta, so wie sie 1945 geschrieben worden ist, ist bereits Makulatur, durch all die völkerrechtswidrigen Aktionen, die wir seit Ende des kalten Krieges 1990 erlebt haben. Der Präzedenzfall war der von Ihnen zitierte Angriff auf Serbien 1999. Es gibt noch weitere westliche Verletzungen, es gibt auch die russische Annexion der Krim. Wir haben den Krieg der Türkei gegen Syrien, der eindeutig völkerrechtswidrig ist. Das Verbot des Angriffskrieges wird immer mehr geschwächt und möglicherweise endgültig als internationale Norm zerstört.

Das Gespräch führte Brigitte Kramer.

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48 Kommentare

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  • Kommentar von Erich Singer (liliput)
    Ja was heisst den hier "Völkerrecht"? Alle in einen Krieg oder Konflikt involvierten Staaten missachten es!!!
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  • Kommentar von Manuel Pestalozzi (M. Pestalozzi)
    UNO-Truppen, die irgendwo einmarschieren und einen bewaffneten Konflikt beenden, das gab es meines Wissens in der Geschichte dieser Organisation noch nie. Kann mir auch nicht vorstellen, dass dies alle Vetomächte genehmigen könnten. Dass Länder Truppen stellen, wenn mit massenhaft toten Blauhelmen zu rechnen ist, lässt sich auch nur schwer vorstellen.
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  • Kommentar von Hans Klein (HansKlein)
    Sehr gut, dass endlich mal eine Stimme der Vernunft zu Wort kommt. Es gibt aber auch einen Schweizer Historiker (also nicht "nur" Journalist), der sogar ein ganzes Buch über die illegalen Kriege genau der Staaten geschrieben hat, die sich jetzt als Beschützer der Schwachen gerieren und "noch mehr" Frieden herbeibomben wollen. Aber den traut sich das SRF wohl nicht (mehr) zu fragen??
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    1. Antwort von Charles Grossrieder (View)
      Der Historiker (DG?) beruft sich auf recherchierte Tatsachen sollte man anehmen, aus rein ästhetischen Gründen. Das passt nicht allen in den Kram, schon gar nicht jenen die das Establishment und somit die westlichen Werte vertreten, denke ich.
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