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Konflikt um Katalonien «Es gibt leichte Zeichen der Entspannung»

Ruft Puigdemont am Dienstag die Unabhängigkeit aus? Der Präsident Kataloniens sagt nur: Am Fahrplan wird festgehalten.

Der Katalanen-Präsident auf einem Fernseher in einer Bar.
Legende: Hunderttausende haben gegen die Abspaltung Kataloniens demonstriert. Puigdemont hat unterdessen seine Pläne bekräftigt. Reuters
  • Allen Hürden und Protesten zum Trotz will der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont seine Pläne durchziehen.
  • Das hat er am Sonntag nach Massenprotesten gegen die Abspaltung Kataloniens erklärt.
  • Es wird erwartet, dass Puigdemont die Unabhängigkeit bei einer Rede am Dienstagabend im Regionalparlament verkünden könnte.

«Wir werden das Referendumsgesetz befolgen», sagte Puigdemont in einem Interview des katalanischen Fernsehsenders TV3 am Sonntag. Wann er die Unabhängigkeit ausrufen wird, sagte er aber nicht.

Die Tage vergehen, und wenn der spanische Staat nicht auf positive Weise reagiert, werden wir das tun, wozu wir hergekommen sind.
Autor: Carles PuigdemontRegionalpräsident Katalonien

Zwischen Barcelona und Madrid gebe es überhaupt keinen Dialog, kritisierte er. Man habe sich zu Vermittlungen bereit erklärt, zu allen präsentierten Vermittlungsvorschlägen Ja gesagt.

«Die Tage vergehen, und wenn der spanische Staat nicht auf positive Weise reagiert, werden wir das tun, wozu wir hergekommen sind.»

Zentralregierung bleibt hart

Das katalanische Regionalparlament könnte bereits am Dienstag die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen. Eine für Montag geplante Parlamentssitzung hat das spanische Verfassungsgericht zwar verboten, Puigdemont will nun am Dienstag dennoch vor das Parlament treten.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy gab sich im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens bis zuletzt unnachgiebig. Am Sonntag wiederholte er seine Weigerung, «über die Einheit des Landes zu verhandeln». Madrid führe «keine Gespräche unter Drohungen». , Link öffnet in einem neuen Fenster

Einschätzung von Journalistin Julia Macher in Madrid

Das katalanische Parlament wird sich am Dienstag auf jeden Fall versammeln. Ob und wie Regionalregierungschef Carles Puigdemont die Unabhängigkeit ausrufen wird, ist noch in Frage. Er erklärte zwar, er halte am vorgesehenen Fahrplan fest. Dass er einseitig die Unabhängigkeit ausrufe, sagte er aber nicht explizit.
Zudem gibt es leichte Anzeichen von Deeskalation. Puigdemonts Parteichefin sagte, zum gegebenen Zeitpunkt habe eine Unabhängigkeitserklärung vor allem symbolischen Wert – als Beginn eines längeren Prozesses. Die Frage ist allein, ob sie auch für den Präsidenten der Zentralregierung, Mariano Rajoy, nur einen symbolischen Wert hat, oder ob er weiter bei seiner harten Linie bleibt.
Die linksradikale Partei CUP im katalanischen Parlament drängt allerdings auf eine sofortige Unabhängigkeitserklärung. Deshalb könnten heute Gespräche hinter geschlossenen Türen den Ausschlag geben.
In Katalonien selbst halten inzwischen viele, auch jene, die der Unabhängigkeitsbewegung nahe stehen, eine Unabhängigkeitsregierung für politisch ungünstig. Sie haben Angst vor harten Reaktionen und vor möglichen wirtschaftlichen Folgen. Die Ankündigung mehrerer Firmen, aus Barcelona wegzuziehen, hat der Unabhängigkeitsbewegung einen schweren Dämpfer versetzt.
Daten und Karte Kataloniens

9 Kommentare

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  • Kommentar von M. Berger (Mila)
    Mit all den falschen Fotos, obskuren "Wahlen" ohne Wählerregister und schauspielerischen Auftritten der Anhänger/Innen haben die Independistas schliesslich das Gegenteil erreicht. Anders als in ihrer Naivität erhofft, stellen sich Sanchez und die massgeblichen Politiker in Europa hinter die Regierung in Madrid. Der selbstverliebte Puigdemont wurde mE. von Mas etc. vorgeschoben und war mit seinem ausgeprägten EGO die geeignete Figur, um herauszufinden, was passieren würde.
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  • Kommentar von M. Berger (Mila)
    Erpressungsversuch von Puigdemont! Dieser spielt ein falsches Spiel. Die Abstimmung war eine Farce und illegal, nun verkündet er kühn, 90 % der Katalanen hätten zugestimmt, eine Zahl, die nachgewiesenermasse manipuliert wurde und damit von maximal 1/3 der Katalanen gestützt wird - wenn überhaupt. Die Seps haben ihr eigenes Land mit gefakten Fotos und Videos weltweit in Misskredit gebracht. Auf eine Verhandlung mit Puigdemont kann Rajoy nicht eingehen, will er nicht unglaubwürdig dastehen.
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    1. Antwort von Peter Gemperle (PGT)
      Total Recht haben Sie Herr Berger. Würde eigentlich gerne weiter zum Fall Katalanische Unabhängigkeit schreiben,doch es scheint,dass das SRF Team meine Beiträge seit kurzem blockiert,So scheint es wenigstens, nach Nichtveröffentlichen von Beiträgen. Nach fast 50 Jahren zeitweisen Lebens in Katalonien und dem übrigen Spanien und vielen Freundschaften, täte es mir sehr leid, wenn es der Regierung unter Puigdemont gelingen würde, den "Keil" noch tiefer ins Katalanische Volk treiben zu können Adeu.
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    2. Antwort von M. Berger (Mila)
      Peter Gemperle, ja, manchmal gehen Beiträge verloren, aber ich glaube nicht, dass SRF die SRF Beiträge absichtlich blockiert. - Auch ich liebe Spanien, habe mich oft in diversen Teilen des Landes aufgehalten und bin befreundet mit vielen Menschen in ganz Spanien. Ich hoffe, dass dieser Konflikt gelöst wird und denke, dass die Separatisten, welche Katalonien und damit ganz Spanien so viel Schaden zugefügt haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Nebenbei erwähnt, ich bin eine SIE, nicht ein Herr.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Und es wird weiterhin Mikado gespielt: Wer sich zuerst bewegt hat verloren.
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    1. Antwort von Peter Gemperle (PGT)
      Hallo Chrischi. A Propos Bewegen. Es könnte auch sein, dass sich Puigdemont künftig nicht mehr so "freiheitlich" bewegen kann als möglicher Putschist.
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    2. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      ist doch schwer anzunehmen Peter Gemperle, jetzt da sogar der Sozialist Sanchez klar Position bezogen hat.
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    3. Antwort von Peter Gemperle (PGT)
      Hallo Chrischi. Ja der Seperatistenblock "bröckelt" Ich traue es dem Wirrkopf Puigdemont (bereits "nen petit", frei übersetzt der kleine Biub oder Bubt, genannt hier in Katalonien) aber immer noch zu, dass er mit dem "Grind" durch die Wand geht, obwohl er für die Zukunft kein klares Ziel. Aber man sagt, angeschossene Wilschweine sind am gefährlichsten.
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