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«Konsenslösung» bei der CSU Seehofer zieht sich aus der Regierung zurück

Legende: Video Horst Seehofer kündigt Rücktritt an abspielen. Laufzeit 0:46 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.12.2017.
  • Der Chef der bayerischen Christsozialen und Ministerpräsident Horst Seehofer hat der CSU-Landtagsfraktion seinen Rückzug aus der Regierung auf 2018 bestätigt.
  • Finanzminister Markus Söder soll als Ministerpräsident von Bayern auf Horst Seehofer folgen. Die CSU-Landtagsfraktion hat ihn einstimmig als Kandidat vorgeschlagen.
  • Seehofer will das Amt des CSU-Vorsitzenden behalten. Er wird am Parteitag in knapp zwei Wochen erneut dafür kandidieren.
  • Auch einen Wechsel in die Bunderegierung lässt er offen.

Jetzt also doch: Horst Seehofer macht Platz für Markus Söder. Er hat der CSU-Landtagsfraktion seinen Rückzug aus der Regierung auf 2018 bestätigt.

Gleichzeitig hat laut Medienberichten Innenminister Joachim Hermann der Landtagsfraktion der bayerischen Christsozialen den Verzicht auf eine Gegenkandidatur bekanntgegeben.

Damit ist der Weg frei für Markus Söder. Die CSU-Landtagsfraktion hat den Finanzminister einstimmig als Horst Seehofers Nachfolger vorgeschlagen.

Gute Zusammenarbeit von einstigen Rivalen

Seehofer selbst sprach in der Sitzung von einer «Konsenslösung», wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Seinem potentiellen Nachfolger Söder versprach er eine gute Zusammenarbeit. Das letzte Wort über die Wahl des Spitzenkandidaten und künftigen CSU-Chefs hat der Parteitag Mitte Dezember.

Nach den monatelangen Personalquerelen begrüsste der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein im Bayerischen Rundfunk die erwartete Vorentscheidung im parteiinternen Machtkampf. Die Diskussion in der Vergangenheit habe die Partei in grosse Schwierigkeiten geführt, kritisierte Beckstein. «Einigkeit ist notwendig, wenn man Wahlen gewinnen will.»

Parteivorstand trifft Vorentscheidungen für Parteitag

Nach der CSU-Landtagsfraktion kommt heute Montag in München auch der Parteivorstand zusammen. Die Gremien sollen die Vorentscheidungen für den CSU-Parteitag treffen, der Mitte Dezember ansteht.

Nach seinem Rückzug als bayerischer Ministerpräsident lässt CSU-Chef Seehofer einen Wechsel in eine neue Bundesregierung offen. Auf die Frage, ob er dies anstrebe, sagte er in München: «Nein.» Er schliesse aber auch nicht aus, einen Ministerposten zu übernehmen.

8 Kommentare

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  • Kommentar von James Klausner (Harder11)
    Im Querschiessen und Stichen in den Rücken von Verbündeten war er ja ganz gross. War da sonst noch was?
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  • Kommentar von Frank Henchler (Fränki)
    Söder oder Seehofer. Welches Schmankerl hätten S' denn gern? Da könnte man auch genau so gut nen Rösti, Parmelin oder Blocher nehmen.
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  • Kommentar von Philipp Etter (Philipp Etter)
    Man kann von Seehofer halten, was man will, ich glaube aber nicht, dass er "schwach" oder anderweitig "minderbemittelt" ist. So äusserte er bereits 2010 während eines Interviews mit Pelzig wörtlich: "Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt sind haben nichts zu entscheiden." Als Ministerpräsident und Parteichef wurde er gewählt, stellt aber fest, dass er trotz demokratischer Legitimität kaum Entscheidungsbefugnisse hat.
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