Zum Inhalt springen
Inhalt

Türkei mit Europa im Clinch Konter nach Wahlkampf-Verbot: «Wir gehen dorthin, wo wir wollen»

Legende: Audio «Türkische Konflikte müssen in der Türkei ausgetragen werden» abspielen. Laufzeit 04:18 Minuten.
04:18 min, aus Echo der Zeit vom 02.03.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der türkische Aussenminister Mevlut Cavusoglu wollte am 11. März in Rotterdam eine Rede halten. Eine Veranstaltung im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Verfassungsreform war am 16. April geplant.
  • Cavusoglu reagiert erbost und spricht Klartext: «Keiner kann sich uns in den Weg stellen

Die Türkei will trotz einem Verbot der Niederlande ihre geplanten Wahlveranstaltungen durchführen. Aussenminister Mevlüt Cavusoglu sagte laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur: «Wir werden uns mit unseren Bürgern treffen und unsere Veranstaltungen abhalten.»

Cavusoglu fragte bei dem Auftritt in Antalya an die Adresse der Niederlande: «Was ist denn nun mit der Demokratie, den Freiheiten, der Meinungsfreiheit, über die ihr uns belehrt? Was ist mit der Versammlungsfreiheit? Ist das etwa euer Demokratieverständnis?»

Keiner von euch kann sich uns in den Weg stellen.
Autor: Mevlüt CavusogluTürkischer Aussenminister

Die Vorgeschichte

  • Die Niederlande hatten am Freitagabend den geplanten Wahlkampfauftritt Cavusoglus in Rotterdam am 11. März untersagt.
  • Auch in Deutschland sind Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister abgesagt worden.
  • Zudem zieht Österreich nach: Im Bundesland Vorarlberg sind Wahlkampfauftritte türkischer Politiker unerwünscht.

Die Niederlande seien nicht der Ort für den Wahlkampf anderer Länder, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. «Daran werden wir nicht mitarbeiten, das finden wir nicht wünschenswert», erklärte Rutte auf Facebook.

Vizepremier Lodewijk Asscher erläuterte im niederländischen Fernsehen, die Absage sei der türkischen Regierung mitgeteilt worden. «Es scheint mir gut, dass die Türken darauf hören», fügte Asscher hinzu.

Wir sind kein Aussenposten der Türkei.
Autor: Markus WallnerLandeshauptmann Vorarlberg

In Österreich sagte nun auch vorsorglich Markus Wallner, Landeshauptmann (Ministerpräsident) des Bundeslandes Vorarlberg, türkische Innenpolitik habe in Vorarlberg nichts verloren. Wallner: «Es kann nicht angehen, dass im Ausland hemmungslos Stimmung für ein sehr umstrittenes Verfassungsreferendum gemacht wird. Konkret war kein türkischer Politikerauftritt in Vorarlberg geplant.

Zuvor waren bereits in Deutschland in den Bundesländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Minister abgesagt worden.

Im Rathaus der Stadt Gaggenau ging nach der Absage einer Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag am Freitag eine Bombendrohung ein. Gegen Mittag gaben die Einsatzkräfte Entwarnung.

Tausende Stimmen zu holen

Mitte April findet in der Türkei ein Referendum über die Pläne von Präsident Recep Tayyip Erdogan statt, in der Türkei ein Präsidialsystem einzuführen. Alleine in Deutschland sind 1,4 Millionen lebende Türken stimmberechtigt.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

83 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Kann sich keiner der Kommentarschreiber daran erinnern, dass sich auch Trump-Gegner und Trump-Befürworter bei uns in der Schweiz und in der EU geäussert hatten. Keinem kam es in den Sinn, dies zu verbieten. Könnte es vielleicht sein, dass der Grund darin bestand, dass diese Trump-Gegner in grossen Konzernen in der Schweiz oder in Europa angestellt waren. Das wäre dann ja noch extremer, oder?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Karl Kirchhoff (Charly)
    Der türkische Präsident Erdogan hat die Absagen der Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland als Nazi-Praktiken bezeichnet. Das ist auf heute.de zu lesen. Ich halte das einfach für einen bodenlose Frechheit. Solche Typen braucht man in Europa bestimmt nicht!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Roger Stahn (jazz)
    «Keiner von euch kann sich uns in den Weg stellen.» Klar, das klingt überheblich, aber ganz unrecht hat er ja nicht? Szenario: Erdogan kommt mit seiner "Reform" durch, hegt hegemoniale Ansprüche, überquert die „Grüne Linie“ und nimmt ganz Zypern ein. Weil es gerade gut läuft, marschiert die Türkei ebenso in Griechenland ein. Was könnten denn die Europäer oder die EU einem solchen Szenario entgegenstellen?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen