Türkei mit Europa im Clinch Konter nach Wahlkampf-Verbot: «Wir gehen dorthin, wo wir wollen»

Das Wichtigste in Kürze

  • Der türkische Aussenminister Mevlut Cavusoglu wollte am 11. März in Rotterdam eine Rede halten. Eine Veranstaltung im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Verfassungsreform war am 16. April geplant.
  • Cavusoglu reagiert erbost und spricht Klartext: «Keiner kann sich uns in den Weg stellen

Die Türkei will trotz einem Verbot der Niederlande ihre geplanten Wahlveranstaltungen durchführen. Aussenminister Mevlüt Cavusoglu sagte laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur: «Wir werden uns mit unseren Bürgern treffen und unsere Veranstaltungen abhalten.»

Cavusoglu fragte bei dem Auftritt in Antalya an die Adresse der Niederlande: «Was ist denn nun mit der Demokratie, den Freiheiten, der Meinungsfreiheit, über die ihr uns belehrt? Was ist mit der Versammlungsfreiheit? Ist das etwa euer Demokratieverständnis?»

«  Keiner von euch kann sich uns in den Weg stellen. »

Mevlüt Cavusoglu
Türkischer Aussenminister

Die Vorgeschichte

  • Die Niederlande hatten am Freitagabend den geplanten Wahlkampfauftritt Cavusoglus in Rotterdam am 11. März untersagt.
  • Auch in Deutschland sind Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister abgesagt worden.
  • Zudem zieht Österreich nach: Im Bundesland Vorarlberg sind Wahlkampfauftritte türkischer Politiker unerwünscht.

Die Niederlande seien nicht der Ort für den Wahlkampf anderer Länder, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. «Daran werden wir nicht mitarbeiten, das finden wir nicht wünschenswert», erklärte Rutte auf Facebook.

Vizepremier Lodewijk Asscher erläuterte im niederländischen Fernsehen, die Absage sei der türkischen Regierung mitgeteilt worden. «Es scheint mir gut, dass die Türken darauf hören», fügte Asscher hinzu.

«  Wir sind kein Aussenposten der Türkei. »

Markus Wallner
Landeshauptmann Vorarlberg

In Österreich sagte nun auch vorsorglich Markus Wallner, Landeshauptmann (Ministerpräsident) des Bundeslandes Vorarlberg, türkische Innenpolitik habe in Vorarlberg nichts verloren. Wallner: «Es kann nicht angehen, dass im Ausland hemmungslos Stimmung für ein sehr umstrittenes Verfassungsreferendum gemacht wird. Konkret war kein türkischer Politikerauftritt in Vorarlberg geplant.

Zuvor waren bereits in Deutschland in den Bundesländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Minister abgesagt worden.

Im Rathaus der Stadt Gaggenau ging nach der Absage einer Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag am Freitag eine Bombendrohung ein. Gegen Mittag gaben die Einsatzkräfte Entwarnung.

Tausende Stimmen zu holen

Mitte April findet in der Türkei ein Referendum über die Pläne von Präsident Recep Tayyip Erdogan statt, in der Türkei ein Präsidialsystem einzuführen. Alleine in Deutschland sind 1,4 Millionen lebende Türken stimmberechtigt.