Korruption: Haider-Vertrauter verurteilt – FPÖ muss zahlen

Rückschlag für die rechtspopulistische Partei FPÖ in Österreich. Im Skandal um illegale Parteispenden muss sie 600‘000 Euro zurückzahlen. Zudem: Ein Vertrauter des verstorbenen Jörg Haider muss wegen Veruntreuung ins Gefängnis.

Gernot Rumpold

Bildlegende: Ex-Politiker Gernot Rumpold muss für drei Jahre ins Gefängnis. Reuters

Österreich arbeitet weiter seine Korruptionsskandale auf. Diesmal traf es den Ex-Geschäftsführer der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und Vertrauten des verstorbenen Jörg Haider.

Das Wiener Straflandesgericht verurteilte Gernot Rumpold im sogenannten «Telekom-III-Prozess» wegen Untreue und falscher Zeugenaussage. Rumpold muss drei Jahre ins Gefängnis. Auch Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer und zwei weitere Mitangeklagte wurden schuldig gesprochen. Die FPÖ sowie Rumpold und Fischer gemeinsam müssen zudem jeweils 600'000 Euro an die Telekom zurückzahlen.

Überrissene Honorare

Im Prozess ging es um verdeckte Parteienfinanzierung im Jahr 2004 der damals an der Regierung beteiligten FPÖ. Werber Rumpold erhielt 600'000 Euro für Werbekonzepte für die Telekom, die es jedoch nie gegeben haben soll.

Der 56-Jährige hatte die Vorwürfe stets bestritten – seine Konzepte aber nicht vorlegen können. Rumpold sprach von Polit-Justiz. Er wie auch die FPÖ wollen gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung einlegen.

In Österreich laufen noch zahlreiche weitere Korruptionsermittlungen und -prozesse. Die erhobenen Vorwürfe haben ihren Ursprung meist in der Zeit der umstrittenen schwarz-blauen Regierungskoalition von konservativer ÖVP und FPÖ.