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Spanien – Urteile im Korruptionsprozess
Aus Echo der Zeit vom 19.11.2019.
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Korruptionsskandal in Spanien Schuldsprüche für einst führende Politiker der Sozialisten

  • In einem der grössten Korruptionsfälle der letzten Jahre hat ein Gericht im südspanischen Andalusien insgesamt 19 Politiker verurteilt – teilweise zu mehrjährigen Gefängnisstrafen.
  • Die Politiker haben hunderte Millionen Euro aus Sozialkassen veruntreut.
  • Bei den Verurteilten handelt es sich um frühere führende Politiker der Sozialistischen Partei (PSOE).

Unter den Verurteilten sind zwei langjährige Ministerpräsidenten der spanischen Region Andalusien und 17 weitere ehemalige PSOE-Politiker. Sie haben über Jahre hinweg hunderte Millionen Euro veruntreut. Das Geld war für die Arbeitslosenhilfe und Fortbildungs-Kurse bestimmt.

Mehrjährige Haftstrafen

Der 73-jährige José Antonio Griñán, Chef der Regionalregierung von 2009 bis 2013, wurde wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern und Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt. Zudem wurde ihm das passive Wahlrecht auf 15 Jahre hinaus entzogen.

Sein Vorgänger Manuel Chaves (74), der zwischen 1990 und 2009 im Amt war und auch der Zentralregierung in verschiedenen Ressorts als Minister angehört hatte, wurde nur wegen Amtspflichtverletzung verurteilt und darf neun Jahre lang keine öffentlichen Ämter bekleiden.

José Antonio Griñán.
Legende: Der frühere Regionalpräsident von Andalusien, José Antonio Griñán, muss ins Gefängnis. Reuters/Archivbild

Vier weitere ehemalige Regionalminister und ranghohe Politiker wurden zu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren und elf Monaten verurteilt. Den meisten Angeklagten wurden Ämterverbote auferlegt, zwei wurden von jeder Schuld freigesprochen.

Ungünstig für Ministerpräsident Sánchez

Die Affäre in Andalusien wurde ab 2010 aufgedeckt. Der Prozess begann im Dezember 2017. Das Image der in Andalusien traditionell starken PSOE wurde dadurch schwer beschädigt. Zuletzt wurden die Sozialisten nach 36 Jahren erstmals aus der Regionalregierung verdrängt. An ihrer Stelle übernahm ein Bündnis aus der konservativen Volkspartei (PP), der liberalen Partei Ciudadanos und der rechtsextremen Vox die Regierung.

Die Affäre in Andalusien strahlt auch auf die spanische Zentralregierung in Madrid aus. Ministerpräsident Pedro Sánchez von der PSOE hat nach der Neuwahl vom 10. November Schwierigkeiten, eine Regierungsmehrheit zusammenzubekommen.

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Aus dem Archiv: Mehrheit für Sozialisten
Aus Tagesschau vom 11.11.2019.
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