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International Kosovo: Rechte für serbische Minderheit auf der Kippe

Das Verfassungsgericht Kosovos hat ein Abkommen ausgesetzt, das der serbischen Minderheit im Kleinstaat mehr Autonomie zubilligt. Das Abkommen ist das Kernstück einer jahrelangen EU-Vermittlung zwischen den zerstrittenen Nachbarn Kosovo und Serbien.

Demonstranten und Gaswolken in einer Strasse von Pristina
Legende: Protest gegen Abkommen mit Serbien: Demonstranten auf den Strassen von Pristina. Keystone

Das Verfassungsgericht Kosovos hat das Abkommen mit Serbien ausgesetzt, mit dem die serbische Minderheit in den Kleinstaat integriert werden sollte. Der Vertrag sei auf Eis gelegt, teilte das Verfassungsgericht mit. Er bleibe solange ausgesetzt, bis das Gericht endgültig über seine Verfassungsmässigkeit entschieden habe. Ein Spruch des Gerichts kann viele Monate dauern.

Zwei Tränengaswolken strömen in Sitzreihen des Parlamentes aus.
Legende: Tränengas im Parlament: Die nationalistische Opposition legt aus Protest gegen das Abkommen eine Sitzung lahm. Keystone

Das Abkommen sah eine weitgehende Autonomie für von ethnischen Serben bewohnten Gebiete vor, mit grösserer politischer Einflussnahme und der Möglichkeit, Gelder aus der serbischen Hauptstadt Belgrad zu beziehen. Der Vertrag ist das Kernstück einer jahrelangen EU-Vermittlung zwischen den beiden zerstrittenen Nachbarn.

Starke Opposition

Seit Monaten läuft die nationalistische Opposition im Kosovo Sturm gegen das Abkommen. So boykottierte sie die Volksvertretung oder versuchte gar Sitzungen mit Tränengas lahmzulegen. In Pristina kam es zudem zu Demonstrationen. Präsidentin Atifete Jahjaga reagierte auf die starke Opposition, indem sie das Verfassungsgericht anrief. Es solle darüber entscheiden, ob das Abkommen verfassungsmässig ist.

Dessen Entscheid, das Abkommen bis zu einem definitiven Richterspruch auszusetzen, stösst in Serbien auf deutliche Kritik: Es handle sich um eine beispiellose Verletzung des Abkommens und «eine Bedrohung für die Stabilität in der Region», erklärte Aussenminister Ivica Dacic.

Serbien wie auch Kosovo möchten gerne der EU beitreten. Damit dies möglich würde, müssten die beiden Länder ihre Beziehungen normalisieren. Obwohl Serbien seine ehemalige Teilrepublik nicht als souveränen Staat anerkennt, unterzeichnete es 2013 eine Übereinkunft, wonach die Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo Teil des Prozesses hin zu einer EU-Mitgliedschaft ist. Kosovo hatte seine Unabhängigkeit von Serbien bereits 2008 erklärt.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Alexander Ognjenovic (Alex)
    Das Kosovo ist wirtschaftlich gar nicht überlebensfähig! Das Beste für den Kosovo wäre es, es einem wiedervereinten Jugoslawien zu integrieren und dieses wiedervereinte Jugoslawien sollte dann der eurasischen Union beitretten! Die Sicherheit für ethnische Minderheiten wäre gewährleistet und Hashim Thaci könnte der Prozess gemacht werden! Lebenslange Haftstrafe hätte er auf jeden Fall verdient!
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  • Kommentar von Xhemal Ahmeti (Xhemal Ahmeti)
    Über Balkan muss man nicht balkanisch berichten DE - Schweizer Medien dürfen schon ein bisschen seriöser berichten. Dabei geht es nicht um die Bürgerrechte der Minderheiten (die Verfassungsmässsig garantiert sind) sondern um den Anspruch der Serben für eine privilegierte und ethnozentrisch gedachte Autonomie innerhalb Kosovos. Was unterscheidet euch von den balkanischen Medien? Objektivität?
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  • Kommentar von Ray Al (Ray Al)
    Falsch Christphe Bühler!! Albanien hat sich im Jahr 1912 als eigenständiger Staat vom osmanischen Reich für unabhängig erklärt. Der Kosovo war Teil von Albanien, welcher durch den 100 jährigen Krieg an Serbien zugesprochen wurde. Albaner lebten zu dieser Zeit unterdrückt und hatten keine Rechte, deshalb kams zum Krieg. Und übrigens Kosovaren gibt es nicht, es gibt nur albaner. Der Kosovo gehört zu Albanien.
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