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International Kosovo steckt Oppositionelle hinter Gitter

Kosovos Opposition legt seit Wochen das Parlament mit Tränengasattacken im Innern und Protesten draussen lahm. Sie bekämpft damit zwei Abkommen. Nun hat das Oberste Gericht mehrere Oppositionsführer zur Verhaftung ausgeschrieben.

 Der Oppositionelle Albin Kurti (rechts) zeigt mit dem Finger auf Ismet Beqiri von der Regierungskoalition.
Legende: Zoff im Parlament in Pristina: Der Oppositionelle Albin Kurti (rechts) und Ismet Beqiri von der Regierungskoalition. Keystone

Vor dem kosovarischen Parlament in Pristina lieferten sich Polizei und nationalistische Demonstranten bis weit in die Nacht hinein Strassenschlachten. Die Polizei setzte ihrerseits Tränengas ein, die Demonstranten warfen Steine und Molotow-Cocktails. Mehrere Polizeifahrzeuge gingen in Flammen auf.

Dutzende von Demonstranten wurden verhaftet, mehrere Polizisten verletzt. Unter den Demonstranten befand sich auch Albin Kurti, der Führer der grossalbanischen Bewegung «Selbstbestimmung», der zur Fahndung ausgeschrieben ist.

Schon gestern Mittag hatte die Polizei die Fraktionschefin einer anderen Oppositionspartei verhaftet und für 30 Tage in Untersuchungshaft gesteckt. Den Führern der Oppositionsparteien wird Gewalt gegen den Staat vorgeworfen.

Widerstand gegen Abkommen mit Nachbarländern

Die Opposition blockiert seit Wochen die Parlamentssitzungen mit Tränengasgranaten, Pfeifkonzerten oder Eierwürfen. Sie versucht damit das Normalisierungsabkommen mit Serbien sowie ein Grenzabkommen mit Montenegro, die beide von der EU-vermittelt wurden, zu verhindern.

Das Normalisierungsabkommen gibt der serbischen Minderheit im Kosovo ein Stück Autonomie, und das Grenzabkommen mit Montenegro hat für den Kosovo Gebietsverluste zur Folge. Beide Abkommen werden von radikalnationalistischen Kosovaren als Verrat am Kosovo abgelehnt.

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