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Neuwahlen in Kosovo Kosovo steht vor einer politischen Totalblockade

Eine Frau an der Urne.
Legende: Eine der wenigen Urnengänger in Kosovo. Reuters
  • Radikale Parteien haben die vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo klar gewonnen.
  • Mit 40,5 Prozent der Stimmen schneidet die PDK-AAK-Nisma am besten ab.
  • Bis 15:00 Uhr haben nach Angaben der staatlichen Wahlkommission nur 27,6 Prozent der über 1,8 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Schon bei der Wahl vor drei Jahren war am Ende mit 42 Prozent ein Negativrekord erreicht worden.
  • Die nationalistische Vetëvendosjë! (Selbstbestimmung!), bisher die drittstärkste Kraft im Lande, berichtete von Unregelmässigkeiten.

Bei den vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo haben die radikalen Parteien die Nase vorn. Das berichtete der TV-Sender Klan Kosova nach Schliessung der Wahllokale in Pristina auf der Basis von Nachwahlbefragungen.

Legende: Video Georg Häsler: «Heimlicher Sieger ist die Oppositionsbewegung» abspielen. Laufzeit 00:26 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.06.2017.

Der Zusammenschluss von drei früheren Rebellenführern aus dem Bürgerkrieg Ende der 90er Jahre (PDK-AAK-Nisma) hat demnach 40,5 Prozent der Stimmen gewonnen.

Die nationalistische Vetëvendosjë! habe mit 30 Prozent den zweiten Platz erreicht. Die konservative LDK des bisherigen Regierungschefs Isa Mustafa ist mit 27 Prozent auf Platz drei gelandet.

Die Regierungsbildung dürfte sich in jedem Fall als schwierig gestalten. Der Zweitplatzierte will auf keinen Fall mit dem Ersten koalieren, weil er dessen Spitzenpolitiker der Korruption und des Machtmissbrauchs beschuldigt und sie hinter Gittern sehen will.

Unregelmässigkeiten bei der Wahl

Laut Vetëvendosjë! hätten ganze Familien gemeinsam abgestimmt oder es seien Handyfotos vom ausgefüllten Wahlzettel gemacht worden. So hätten Wähler nachgewiesen, dass sie wie versprochen abgestimmt haben. Die von ihnen gewählte Partei stellt dann in der Regel eine Belohnung bereit.

Die Wahlkommission hatte zu Beginn des Wahltages die Zahl der Stimmberechtigten noch einmal heraufgesetzt. Mit 1,87 Millionen ist diese Zahl damit um 700'000 deutlich grösser als die Zahl der Einwohner des kleinen Landes – minderjährige Kinder eingeschlossen.

Der Kampf um Kosovo

In den 1990er Jahren herrschte Serbien mit harter Hand über die albanische Bevölkerungsmehrheit in Kosovo. Unter ihrem Schatten-Präsidenten Ibrahim Rugova leisteten die Kosovo-Albaner passiven Widerstand. Ein grosser Teil der jungen Männer gingen ins Exil, viele von ihnen in die Schweiz.

Nach Kriegsende in Bosnien 1995 formierte sich vor allem in den ländlichen Gebieten die Kosovo-Befreiungsarmee UÇK, die Anschläge auf serbische Polizisten und Soldaten verübten. Serbien schlug zurück. Berichte von Massakern schreckten den Westen auf. Anfang 1999 scheiterten letzte Friedensverhandlungen in Rambouillet bei Paris. Die Nato griff ein und bombardierte Ziele in Serbien und Kosovo. Im Juni 1999 zog sich der serbische Staat zurück.

Unter den Augen der internationalen Gemeinschaft besetzte die UÇK anschliessend die Schalthebel der Macht. 2008 erklärte Hashim Thaçi die Unabhängigkeit Kosovos – gegen den Willen Serbiens. Die Schweiz, die USA und die meisten EU-Länder haben Kosovo als Staat anerkannt.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Das alles bestätigt nur das bisherige Bild eines "disfunktionalen Staates", der dazu auch noch zu khm-khm "Unregelmässigkeiten" neigt. Das Schärfere Wort kann man ja nicht benutzen. Ich finde, das Land muss seinen Weg selber gehen, westliche Mächte sollten ihm unbedingt die Händchen loslassen. Die politische Reife und das kollektive Denken kommt nicht von heute auf morgen - dies künstlich vorwärts zu treiben zeugt nur von Arroganz des Westens. Und eine Geldverschwendung ist es auch.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Kosovo ist allein auf sich gestellt nicht überlebensfähig. Kosovo war Teil der Föderativen Republik Jugoslawien und das Regime Milosevic wollte den Kosovo ethnisch säubern. Dort sind die Wurzeln des Staates Kosovo zu suchen.
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    2. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Die Geschichte Kosovos ist wohl jedem präsent. Und nicht überlebensfähig "allein"? Exgüsi, an sowas denkt eine Nation normalerweise vor der Staatsgründung. Ich finde, die Schweiz hat derart enormen Beitrag zu diesem Staat bereits geleistet, wie wohl zu keinem anderen. Zum einen institutionell, zum anderen als Transfergelder von den in CH lebenden Kosovaren. Ich finde, die CH-Bevölkerung erwartet jetzt zurecht eigenständige Anstrengungen vom Kosovo. Das Land ist schliesslich in Europa...
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