Kosovo stimmt Sondergericht auf Druck der EU zu

Lange hat sich das Parlament in Pristina gegen die Einsetzung eines Sondertribunals zur Verfolgung von Kriegsverbrechen an Serben im Kosovo-Krieg gewehrt. Doch nun gaben die Volksvertreter nach – ausschliesslich auf Druck der EU, wie SRF-Mitarbeiter Müller aus Belgrad berichtet.

Thaci und Mustafa sitzen im Parlament.

Bildlegende: Aussenminister Thaci (l.) und Premier Mustafa während der Parlamentsdebatte. Reuters

Das Parlament im Kosovo hat sich internationalem Druck gebeugt und mit einer Verfassungsänderung den Weg für ein Sondertribunal geebnet. Das Gericht soll Gräueltaten von Kosovo-Albanern an Serben im Kosovo-Krieg Ende der 1990er Jahre ahnden. Es soll um Morde, Verschleppungen, Vertreibungen, sexuelle Gewalt und die Zerstörung von Kirchen gehen.

Wenig Freude bei UCK-Veteranen

Die Verbrechen sollen Rebellen der inzwischen aufgelösten Kosovo-Befreiungsarmee UCK in der Zeit von 1998 bis Ende 2000 begangen haben. 85 Parlamentarier stimmten für die Vorlage, 5 votierten dagegen. Allerdings boykottierte die Opposition, die mit 120 Sitzen im Parlament vertreten ist, die Abstimmung.

UCK-Veteranen protestierten vor dem Parlament gegen das Tribunal und riefen «Verräter». Das Gericht gilt als Teil des Normalisierungsprozesses zwischen Serbien und dem Kosovo, um den sich die EU bemüht. Ziel der EU ist es, die serbische Minderheit in dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo dort zu integrieren.

«  Die Kosovaren empfinden das Sondertribunal als Fremdgericht. »

Walter Müller
SRF-Mitarbeiter in Belgrad

Vorwürfe aus Dick Martys Bericht

Das kosovarische Parlament habe eigentlich keine Wahl gehabt, sagt SRF-Mitarbeiter Walter Müller in Belgrad. Wenn es nämlich dem Sondertribunal nicht zugestimmt hätte, wäre ein solches vom UNO-Sicherheitsrat eingesetzt worden. Die Regierung des Kosovo habe argumentiert, es sei besser, wenn der junge Staat seine internationalen Verpflichtungen erfülle, statt unter dem Generalverdacht zu stehen, die UCK-Kämpfer seien ein Haufen von Kriegsverbrechern.

Die Vorwürfe gegen UCK-Führer gehen auf den Bericht des Tessiners Dick Marty zurück, den dieser im Auftrag des Europarats verfasst hat. Marty hatte Ende 2010 schwere Verdachtsmomente geäussert. Demnach sollen UCK-Leute serbischen Gefangenen Organe entnommen und diese verkauft haben. Auch sollen Serben in Gefangenschaft gefoltert und getötet worden sein. Zudem liegt der Vorwurf des Drogenhandels in der Luft.

Wenig Akzeptanz bei den Kosovaren

Als einen der Hauptverantwortlichen benannte Marty den heutigen Aussenminister und ehemaligen UCK-Kommandanten Hashim Thaci. Trotzdem setzte sich dieser in den vergangenen Jahren aber für die Installation des Sondergerichts ein. «Er wollte das Sondertribunal um jeden Preis durchbringen – wohl auch, um seinen eigenen Namen reinzuwaschen», glaubt Müller. Dies habe erst nach mehreren Anläufen geklappt. Einige Volksvertreter von Thacis Partei hätten ihren Widerstand schliesslich aufgegeben und am Montag für die Verfassungsänderung gestimmt. «Warum, wissen wir nicht», stellt der SRF-Mitarbeiter fest.

Ob das Gericht tatsächlich eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Serbien und dem von ihm abgespaltenen Kosovo bringt, bezweifelt Müller allerdings. Denn der Entscheid für das Sondergericht sei nicht aus Einsicht gefallen, mögliche Kriegsverbrechen der Kosovo-Albaner müssten untersucht werden. Einzig der internationale Druck habe die Zustimmung bewirkt. Das Sondertribunal werde denn auch als «Fremdgericht» empfunden, so Müller. Entsprechend dürften künftige Urteile schlecht akzeptiert werden. Sein Fazit: «Die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo werden schwierig bleiben.»

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Mit Druck aus Brüssel wird es möglich, dass die Kriegsverbrechen gegen Serben in Kosovo nun untersucht werden. Bild: Eine Fotwand in Belgrad - mit Bildern von vermissten und getöteten Serben in Kosovo.

    Kosovo: Sondertribunal zu Kriegsverbrechen gegen Serben

    Aus Rendez-vous vom 4.8.2015

    Der internationale Druck zeigt Wirkung: Ein Sondertribunal soll untersuchen, ob die Kosovo-Albaner im Krieg Ende der 1990er-Jahre Gräueltaten an Serben verübt haben. Es geht um Verschleppung, Vertreibung, sexuelle Gewalt, Mord und die Zerstörung von Kirchen und Klöstern.

    Walter Müller