Kosovo überwindet politischen Stillstand

Die beiden grössten Parteien des Kosovo haben sich auf eine Regierungskoalition geeinigt – dank internationalem Druck.

Thaci links und Jahjaga rechts

Bildlegende: Die Parteien von Ministerpräsident Thaci und Staatspräsidentin Jahjaga haben übernehmen zusammen die Regierungsarbeit. Reuters

Ganze fünfeinhalb Monate dauerte die Blockade, jetzt haben sich die grössten Parteien im Kosovo auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Das berichteten die sozialdemokratische PDK des bisherigen Regierungschefs Hashim Thaci und die oppositionelle konservative LDK.

Beide Parteien verfügen im Parlament mit 120 Plätzen über 67 Abgeordnete. Ihnen wollen sich noch die 20 Abgeordneten der Minderheiten anschliessen, so dass eine breite Mehrheit gesichert ist.

Der Druck der EU


Hashim Thaci bleibt Kosovos starker Mann

4:20 min, aus Echo der Zeit vom 20.11.2014

Die Koalition war erst auf Druck der USA und der EU zustande gekommen. Als Druckmittel hat die EU etwa den Beitrittswunsch der Kosovaren. Die EU hat neben dem Stillstand in der Regierung noch andere Mängelpunkte an die Adresse Kosovos: Der Staat funktionierenden mangelhaft, Korruption ist an der Tagesordnung, die Justiz muss unabhängiger werden.