Kraftprobe zwischen Schweden und Saudi-Arabien

Die diplomatische Krise zwischen Schweden und Saudi-Arabien spitzt sich zu: Riad gibt schwedischen Geschäftsleuten ab sofort keine Visa mehr. Letzte Woche hatten die Saudis bereits ihren Botschafter aus Stockholm abgezogen.

Wallström, blond in rotem Kleid, spricht zu einem Mann, der nur von hinten zu sehen ist, eine TV-Kamera ist auf sie gerichtet.

Bildlegende: Aussenministerin Wallström wurde von der Arabischen Liga wieder ausgeladen. Keystone

Saudi-Arabien stellt für schwedische Geschäftsreisende keine Visa mehr aus. Damit hat die diplomatische Krise zwischen den beiden Ländern einen neuen Höhepunkt erreicht. Auslöser der Verstimmung war Schwedens Kritik an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien.

Schweden kündigt Rüstungsvertrag

Aussenministerin Margot Wallström war zur Eröffnungsrede bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo eingeladen, nachdem Schweden im Oktober Palästina als erstes europäisches Land offiziell anerkannt hatte. Weil Wallström im Januar aber öffentlich Kritik an Saudi-Arabien wegen des Urteils gegen den Blogger Raif Badawi geübt hatte, wurde der Termin in Kairo abgesagt. Dafür machte Wallström Riad verantwortlich.

Die schwedische Regierung beendete sodann am 10. März einen seit 2005 mit Saudi-Arabien laufenden Vertrag zur Lieferung von Rüstungsgütern, woraufhin die Saudis wiederum ihren Botschafter aus Schweden abzogen. Eine Woche später folgten die Vereinigten Arabischen Emirate mit dem Abzug ihres Botschafters aus Schweden.

Unerfahrene schwedische Regierung

Man habe nun eine Situation, die «an die Probleme der dänischen Regierung vor zehn Jahren im Zusammenhang mit den Mohammed-Karikaturen erinnert», sagt SRF-Nordeuropa-Mitarbeiter Bruno Kaufmann.

Seiner Meinung nach ist die Unerfahrenheit der schwedischen rot-grünen Regierung für die Eskalation des Streits verantwortlich. «Sie hat unterschätzt, dass die Botschaft, mit der die Kündigung des Waffenvertrags kommuniziert wurde, im arabischen Raum ganz schlecht ankommt», so Kaufmann.

Der Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien wurde in der schwedischen Öffentlichkeit laut Kaufmann schon seit Jahren massiv kritisiert. Entsprechend seien die Schweden nun zwar froh, «dass man nicht mehr derartige Verträge mit solchen Regimen hat». Auf Kritik stosse aber die Art und Weise, wie sich die Regierung verhalten habe.

Zerreissprobe für rot-grüne Regierung

Diese befinde sich in einer schwierigen Situation: Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven regiert ohne Parlamentsmehrheit mit den Grünen als Juniorpartner. Die Grünen sind gegen jegliche Rüstungsdeals mit autoritären Staaten, wohingegen die Sozialdemokraten angesichts der Auswirkungen auf die Industrie eher für die Waffenexporte sind. «Wenn die Regierung den Vertrag mit Saudi-Arabien nicht gekündigt hätte, wäre sie bereits am Ende», ist sich Kaufmann deshalb sicher.

Wie es in der diplomatischen Krise zwischen Schweden und den arabischen Staaten nun weitergehe, sei «sehr schwierig abzusehen», so Kaufmann. In Schweden fürchte man sich nun aber vor den Folgen für Schwedens Industrie, aber auch für Firmen wie Ikea, falls die Exporte in die arabischen Staaten zusammenberchen sollte.

Kritik an Riad

Saudi-Arabien steht u.a. in der Kritik wegen der angeordneten 1000 Stockhiebe für den Blogger Raif Badawi. Er hatte das politische System kritisiert. Ausserdem wurde kürzlich ein prominenter Aktivist zu zehn Jahren Haft verurteilt – wegen Verleumdung des Königreichs. Zudem hat laut Amnesty die Zahl der Hinrichtungen massiv zugenommen.