Türkische Wahlkampf-Auftritte Krawalle nach Redeverboten in Rotterdam

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Türkei hetzt gegen die Niederlande

1:38 min, aus Tagesschau vom 12.3.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein Wahlkampfauftritt der türkischen Familienministerin in Rotterdam wurde verboten, die Diplomatin von niederländischen Sicherheitskräften an die Grenze nach Deutschland eskortiert.
  • Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnet bei einem Besuch im französischen Metz die Niederlande als «Zentrum des Faschismus».
  • Vor dem türkischen Konsulat kam es in der Nacht zu Zusammenstössen von etwa 1000 Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan mit der Polizei. Auch in Berlin und Düsseldorf protestierten hunderte Türken gegen die Auftrittsverbote der Niederlande.
  • In Ankara wurde die niederländische Vertretung, die zuvor durch Sicherheitskräfte umstellt worden war, durch hunderte Demonstranten belagert.

In der Folge des Einreiseverbots für Ministerin Sayan Kaya kam es vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam zu Demonstrationen. In der Nacht trieb die Polizei die rund 1000 Demonstranten mit Wasserwerfern auseinander. Zu den Protesten vor dem Konsulat hatten türkische Medien aufgerufen.

Familienministerin ausgewiesen

Zuvor haben die niederländischen Behörden die türkische Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen.

Kaya wurde von der Polizei bis zur deutschen Grenze eskortiert. Von Deutschland aus flog sie am Morgen zurück in die Türkei. Nach ihrer Landung in Istanbul kritisierte sie die Behandlung durch die niederländischen Behörden. Das sei «antidemokratisch», die Niederlande hätten die «Bewegungsfreiheit, die Redefreiheit, jede Art von Freiheit» ausgesetzt.

3) Democracy, fundamental rights, human rightsandfreedoms... All forgottenin Rotterdam tonight. Merelytyrannyandoppression.

— Dr.BetülSayanKaya (@drbetulsayan) 11. März 2017

Die Ministerin war am Samstagabend per Auto von Düsseldorf aus in die niederländische Hafenstadt gereist, nachdem dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis für einen Wahlkampfauftritt verweigert worden war.

Polizisten stehen bei Personen, die auf dem Trottoir liegen.

Bildlegende: Gegen die aufgebrachte Menge musste die Polizei in Rotterdam massiv einschreiten. Keystone

Kritik von Regierungschef Rutte

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte verurteilte den Besuch der türkischen Ministerin als «unverantwortlich», da ihr bereits vor ihrer Ankunft in Rotterdam wiederholt mitgeteilt worden sei, dass ihr Aufenthalt «unerwünscht» sei.

Schon im Vorfeld des geplanten Besuches des türkischen Aussenministers hat Den Haag klargemacht, dass die Niederlande «die öffentliche Ordnung und die Sicherheit unseres Landes nicht gefährden» wollten, indem sie Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder zuliessen.

Die «Suche nach einer vernünftigen Lösung» mit der türkischen Seite habe sich jedoch als unmöglich erwiesen. Die «verbalen Angriffe» von Seiten der türkischen Behörden seien «inakzeptabel», erklärte die niederländische Regierung. Dennoch sei Den Haag weiter «zum Dialog mit der Türkei entschlossen».

Auftritt in der Schweiz abgesagt

Ein für heute Sonntag in der Schweiz geplanter Auftritt des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu ist derweil abgesagt worden, wie ein Vertreter der Erdogan-nahen Organisation Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) bestätigte.

Cavusoglus Auftritt in Metz

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnet bei einem Besuch im französischen Metz die Niederlande als «Zentrum des Faschismus». Der Auftritt vor Hunderten Zuschauern im Kongresszentrum der Stadt wurde von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) organisiert.

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Frankreich gewährt Cavusoglu einen Auftritt

1:06 min, aus Tagesschau vom 12.3.2017

Vor Journalisten forderte Cavusgolu eine Entschuldigung ein. Er warf der Regierung in Den Haag zudem vor, mit dem Verhindern des Auftritts der Familienministerin Kaya Wahlkampf zu betreiben. Von niederländischer Seite wurde Cavusoglu offiziell gebeten, auf Wahlkampfauftritte zu verzichten, wie die Zeitung «Bild» unter Berufung auf diplomatische Kreise berichtet.

Dänemark sagt Besuch ab

Inzwischen hat auch der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen den türkischen Regierungschef Binali Yildirim gebeten, einen für kommende Woche geplanten Besuch in Dänemark zu verschieben. Als Grund verwies er auf die verbalen Attacken der Türkei gegen die Niederlande.

Erdogan droht

Als Reaktion auf die diplomatische Krise mit der Regierung in Den Haag haben die türkischen Behörden derweil die niederländische Botschaft in Ankara und das Konsulat in Istanbul abgeriegelt. Die Zugänge seien «aus Sicherheitsgründen» gesperrt worden, hiess es aus dem türkischen Aussenministerium.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor das niederländische Einreiseverbot für Aussenminister Mevlüt Cavusoglu als «Relikt» des Nationalsozialismus bezeichnet. Er drohte mit Vergeltung. Erdogan kündigte an, niederländische Regierungsvertreter künftig nicht mehr ins Land zu lassen.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck

Die EU-Staaten haben keine einheitliche Strategie, wie sie mit den Wahlkampf-Auftritten türkischer Politikern umgehen sollen. Sebastian Ramspeck erklärt, dass sich die Rolle der EU in der Aussenpolitik darauf beschränkt, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Dieser hat sich aber in den vergangen Jahren hin zu mehr Kritik an der Türkei bewegt.
Erdogan hat aber ein grosses Druckmittel: Das Flüchtlingsabkommen mit der EU. Er sorgt dafür, dass seit einem Jahr viel weniger Migranten nach Europa kommen und er stellt damit sicher, dass die EU zumindest jetzt noch nicht den grossen Bruch mit ihm riskieren will.