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Krieg in Syrien Auf Raketen sollen Worte folgen

  • Der UNO-Sicherheitsrat will sich schon am Montag mit einem neuen Entwurf einer Resolution befassen.
  • Nach den Luftangriffen auf Syrien ist jetzt wieder die Diplomatie gefragt: Bei allen Differenzen zwischen dem Westen und Russland mehren sich die Anzeichen, dass man verstärkt miteinander reden will.
Legende: Video Neue UNO-Resolution Frankreichs abspielen. Laufzeit 0:47 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 15.04.2018.

Die alliierten Luftangriffe in der Nacht auf Samstag auf Ziele in Syrien haben weltweit Sorgen vor einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland ausgelöst.

So zeigte sich der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sehr besorgt über das zerrüttete Verhältnis zwischen dem Westen und Russland. Auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres appellierte an alle Mitglieder des Sicherheitsrats, eine Eskalation in Syrien zu vermeiden.

Gespräche mit gewissen US-Politikern möglich

Doch es gibt auch Anzeichen, dass die Konfliktparteien nun wieder mehr miteinander sprechen werden und die Diplomatie eine neue Chance bekommt:

Russland rechnet mit einem strategischen Dialog mit den USA. Es bestehe Grund zu der Annahme, dass die USA nun an Gesprächen interessiert seien, sagte Wladimir Ermakow, Chef der Abteilung für Rüstungskontrolle im russischen Aussenministerium. Laut der russischen Agentur Interfax gebe es Vertreter der amerikanischen Regierung, mit denen es möglich sei, zu reden.

«Kommunikationskanäle bleiben offen»

Russland wolle die Kommunikationskanäle zwischen Moskau und Washington offenhalten, berichtet auch die Nachrichtenagentur Tass. Die Regierung werde jede Anstrengung unternehmen, um die politischen Beziehungen zum Westen zu verbessern, wird ein ranghoher Vertreter des Aussenministeriums zitiert. Er betont allerdings auch, ein Kompromiss über UNO-Resolutionen zu Syrien werde schwer zu erreichen sein.

Macron will Putin im Mai treffen

Der Entwurf einer neuen UNO-Resolution, Link öffnet in einem neuen Fenster enthält ein ganzes Bündel von Forderungen an die syrische Regierung. Am Montag soll darüber beraten werden. Frankreichs UNO-Botschafter François Delattre hatte am Samstagabend im Sicherheitsrat erklärt, es brauche nun eine Resolution, mit der das syrische Problem dauerhaft gelöst werden könne: «Frankreich arbeitet mit allen Mitgliedern des Sicherheitsrates auf dieses Ziel hin.»

Frankreich strebt Rundumlösung an

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Laut Diplomaten will Frankreich mit dem Resolutions-Entwurf im Sicherheitsrat die drängendsten Fragen des Konflikts auf einmal angehen:

  • Das syrische Chemiewaffenprogramm soll nachweisbar beendet werden. Zudem soll geklärt werden, wer für die Giftgasangriffe in Syrien verantwortlich ist.
  • Eine landesweite Waffenruhe und ein gesicherter Zugang für humanitäre Helfer sollen zugleich den Weg zu einer langfristigen politischen Lösung des Konflikts ebnen.
  • Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll in Syrien dauerhaft besiegt werden.

Frankreich will seine diplomatische Initiative am Montag parallel zum Sicherheitsrat auch beim Treffen der EU-Aussenminister in Luxemburg vorantreiben.

Dass der Gesprächsfaden zwischen dem Westen und Moskau nicht völlig abgerissen ist, zeigt ebenfalls ein für Ende Mai vorgesehenes Treffen in Russland: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin wollen dort am Rande eines Wirtschaftsforums am 24. und 25. Mai zusammentreffen.

Westen «klopft diplomatisch an»

Der Nahost-Experte Udo Steinbach von der Universität Marburg vertrat im «Echo der Zeit» die Meinung, dass die Angriffe des Westens eine einmalige Aktion waren. Das westliche Bündnis sei nämlich daran interessiert, wieder diplomatische Gespräche um die Zukunft Syriens aufzunehmen.

Steinbach interpretiert die Luftschläge als «diplomatisches Anklopfen» des Westens bei Russland. Beide Seiten seien nicht an einer weiteren Eskalation interessiert.

Grundproblem des Syrien-Konflikts ungelöst

Trotz dieser Signale für einen Dialog gibt es bisher aber keine Bewegung in der Kernfrage des Syrien-Konfliktes: Der Westen will, dass Friedensverhandlungen mit moderaten oppositionellen Kräften aufgenommen werden, an dessen Ende auch ein Amtsverzicht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assads stehen könnte. Russland und Iran halten dagegen an ihm fest.

Legende: Video Reinhard Schulze «Ein Licht am Ende des Tunnels» abspielen. Laufzeit 1:35 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.04.2018.

Nach sieben Jahren Bürgerkrieg gleicht die syrische Landkarte einem Flickenteppich. Nahost-Experte Reinhard Schulze von der Universität Bern ist trotzdem vorsichtig optimistisch: «Man sieht heute so etwas wie ein Licht am Ende des Tunnels. Man sieht eine Ernsthaftigkeit im Bemühen der Akteure, endlich den gordischen Knoten zu zerschlagen und eine Lösung für Syrien herbeizuführen.»

Eine der Schwierigkeiten ist es aber, die Türkei für den Friedensprozess zu gewinnen. Sie kontrolliert das Gebiet im Nordwesten Syriens. Für die Türkei sei es darum nur logisch, dass zuerst das Terrain dort bereinigt wird, dass heisst, dass es an der Nordgrenze Syriens zur Türkei keine kurdische Präsenz mehr gibt, meint Schulze. Danach sei die Türkei sicherlich daran interessiert, einen Friedensprozess mit zu unterstützen.

Die erste grosse Hürde wird sein, all die verschiedenen Kriegsparteien und ihre Schutzmächte gemeinsam an den Verhandlungstisch zu bringen.

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Heuchlerischer, verbrecherisch handelnder Westen, lass es endlich bleiben. Was vor 7 Jahren dort angeteigt wurde, lässt sich heute nicht mehr nach eurem Gusto zurechtbiegen.
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  • Kommentar von Peter Amthauer (Peter.A)
    Wenn die Gespräche nicht das erwünschte Ergebnis bringen oder die Rebellen/muslimischen Milizen/Terroristen in Syrien unter Druck geraten, wird es wieder einen mutmasslichen Giftgasangriff geben und die Wertegemeinschaft muss bombardieren. MfG
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    1. Antwort von Konrad Schläpfer (Koni)
      Genau das ist leider zu befürchten, aber die Politiker sind unfähig oder wollen nicht soweit zu denken. Immer wenn die Rebellen unter Druck gerieten gab es zum Entsetzten aller einen Giftgasanschlag.
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    2. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Nächstes Mal muss sich die Wertegemeinschaft was anderes ausdenken, nachdem ja sämtliche Giftgasvorräte unter westlicher Aufsicht entsorgt und zerstört worden sind und am Wochenende scheinbar die immer noch vorhandenen Gifgaslabors zerstört worden sind.
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    3. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      dann ist ja alles in bester Ordnung. Keine Giftgasanschläge mehr. Jetzt muss nur noch etwas Ordnung geschaffen werden. Und das schaffen die drei mit Links.
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  • Kommentar von Tobias Hofer (Tobias Hofer)
    Kurz gesagt: Die Lösungsvorschläge bleiben die selben wie bisher, ebenso die bekannten Umstände, die deren erfolgreichen Umsetzung im Wege stehen. Es bleibt also dabei, dass einzig der syrische Staat und seine Verbündeten mit militärischen Mitteln für schmerzvolle und nur schrittweise Stabilisierung der Lage sorgen. Wobei ihnen die halbe Welt von Washington bis Riad wenn nicht entgegenwirkt doch zumindest Steine in den Weg legt.
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