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Krieg in Syrien «Die Waffenruhe kann nicht durchgesetzt werden»

Legende: Audio Bombardement trotz Waffenruhe: Sanktionsmöglichkeiten gibt es keine, sagt Journalistin Inga Rogg abspielen. Laufzeit 4:07 Minuten.
4:07 min, aus SRF 4 News aktuell vom 26.02.2018.

Obwohl die UNO am Wochenende eine Waffenruhe für Syrien beschlossen hat, gehen die Kämpfe und das Blutvergiessen weiter. Die Journalistin Inga Rogg erklärt die Lage.

SRF News: Wie sieht die Situation in Ost-Ghuta zurzeit aus?

Inga Rogg: Es hat sich nichts geändert. Es gab zwar ein paar Stunden Ruhe. Aber dann hat das Regime am frühen Sonntagmorgen eine Bodenoffensive gestartet. Diese geht auch heute weiter. Darüber hinaus gibt es Berichte, dass das Regime Giftgas eingesetzt habe. Ganz konkret: Es gibt Vorwürfe, es seien in Ost-Ghuta Mörser mit Chloringas gefüllt eingeschlagen und hätten mehrere Personen verletzt.

Das Töten geht weiter

Laut dem Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid al-Hussein, gingen die Luftangriffe auf Ghuta weiter. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldet, dass in der Umgebung von Damaskus 10 Menschen getötet wurden. Zudem meldet die Organisation, dass bei einem Luftangriff der internationalen Anti-IS-Koalition im Osten Syriens mindestens 25 Zivilisten ums Leben gekommen sind, darunter sieben Kinder.

Trotz der beschlossenen Waffenruhe wird weitergekämpft. Hält sich überhaupt jemand an die Resolution?

Alle haben beteuert, dass sie diese Waffenruhe begrüssen, aber dann gingen die Kämpfe weiter, sowohl um Ghuta als auch im Norden um die von den Kurden kontrollierten Region Afrim. Das Problem mit der Resolution ist dasselbe wie bei früheren Resolutionen: Sie sehen keine Sanktionsmechanismen vor, falls die Waffenruhe verletzt wird. Sie kann also nicht durchgesetzt werden.

In Ost-Ghuta gibt es ein kleines Gebiet, das vom syrischen Ableger der Al-Kaida kontrolliert wird. Mit diesem Vorwand kann das Regime seine Angriffe rechtfertigen.

Es gibt auch keinen Zeitplan, wann sie in Kraft treten soll. Und zudwem sind Terroristen davon ausgenommen. In Ost-Guha gibt es ein kleines Gebiet, das vom syrischen Ableger der Al-Kaida kontrolliert wird. Mit diesem Vorwand kann das Regime seine Angriffe auf Ost-Ghuta und die Zivilbevölkerung rechtfertigen.

Kinder werden nach einem Giftgasangriff behandelt
Legende: Nach unbestätigten Angaben habe das Regime Assads wieder Giftgas eingesetzt. Keystone

Die Waffenruhe sollte auch ermöglichen, dass die 400'000 Menschen, die in Ost-Ghuta eingeschlosssen sind, wieder mit Nahrungsmitteln und Medikamenten versorgt werden können. Ist das überhaupt möglich?

Die Hilfslieferungen sollten sofort erfolgen, heisst es in dieser Resolution, und ohne Vorbedingungen. Aber das ist nicht passiert. Wenn es Luftangriffe und Artillerieangriffe gibt, ist es für die Helfer auch schwierig.

Ein anderer Punkt ist der, dass das Regime diese Konvois bewilligen muss. Und das hat Assad immer benutzt, um die Helfer, aber auch die eingeschlossene Zivilbevölkerung quasi als Geisel zu nehmen.

Da muss man sich schon fragen: Was bringt diese Waffenruhe tatsächlich?

Viele Zivilisten hatten gehofft, dass die Waffenruhe umgesetzt wird, aber sie waren auch skeptisch. Es droht genau das, zu passieren, was wir in Aleppo gesehen hatten. Es gibt viel Diplomatie, es wird ums Komma gerungen, wie es ein Diplomat ausdrückte, und dann am Ende wird es nicht umgesetzt. Die ganzen Verhandlungsstunden waren umsonst.

Ist die Resolution ein Papiertiger, der nichts bringt?

Bisher jedenfalls hat sie nichts gebracht, und es sieht nicht danach aus, als würde sich das ändern.

Das Gespräch führte Christina Scheidegger.

Inga Rogg

Inga Rogg
Legende:ZVG

Inga Rogg ist NZZ-Journalistin und lebt zeitweise im Irak. Zurzeit ist sie in Istanbul. Seit 2003 berichtet sie für die NZZ und die «NZZ am Sonntag» aus dem Irak, seit 2009 ist sie auch für SRF im Einsatz.

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67 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Mueller (Elbrus)
    Waffenruhe wird es sicher keine geben solange Terroristen mit US TOW Missiles Damaskus und Vororte beschiessen. Die Dokumentation von Farsnews ist mehr als eindeutig. Offensichtlich ist genug solches Material in die Hände der Terroristen gelangt. Präsident Putin hat sein Personal instruiert zwischen 09.00 - 14.00 keine Angriffe zu fliegen. Der Westen hat die andere Seite nicht unter Kontrolle und keine realen Ansprechpartner - darum ist alles von EU und USA nur heisse Luft.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Darf nur die int. Koalition gegen den Terror in Syrien bombardieren, Assads und Russlands Truppen jedoch nicht? Wer war bisher am erfolgreichsten gegen Islamisten? Die Verlogenheit des Westen im Syrienkrieg kann nicht überschätzt werden. Die Anti-Assad Koalition zu der auch der Westen gehört, ist hauptverantwortlich für den Krieg und alle Gräueln die daraus folgten.
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    1. Antwort von kurt trionfini (kt)
      Herr Bernoulli: "Die Assad Koalition zu der auch der Westen gehört, ist hauptverantwortlich für den Krieg und alle Gräuel die daraus folgten". Das Wort "Hauptverantwortlich" gefällt mir. Es lässt einen minimen Spielraum für die Einsicht, dass sich in diesem Konflikt wohl alle Akteure Dreck am Stecken geholt haben.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Wenn man wissen will wie Geopolitik vor Ort aussieht, muss sich nur die Bilder von Zerstörung, Toten und Verletzten in den Medien anschauen. In Syrien sieht es heute so aus, weil sunnitische Aufständische mit Unterstützung von KSA, den Golfstaaten und der Türkei versucht haben, einen Regimewechsel durchzuführen. Das syrische Regime hätte sich aber nicht halten können, hätten nicht grosse Teile der Bevölkerung sich ebenfalls gegen diese sunnitische “Rebellion“ gewehrt.
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    1. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2) Die Kämpfe hatten immer ein Muster: Auf der einen Seite Sunniten und auf der anderen Seite unterschiedliche Religionen. Egal ob sunnitisch, christlich, schiitisch oder drusisch, die Unterstützer des Regimes waren Multireligiös. Das müssen nicht unbedingt Assad-Fans gewesen sein, aber diese Menschen werden Gründe gehabt haben, das alte System zu verteidigen. Für die Einwohner Syriens war es eine Art Apokalypse und sie haben die Seite gewählt, die nicht ihre tatsächliche Vernichtung wollte.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Widerspruch Euer Ehren. Es ist eine unbestrittene historische Tatsache, dass Assad ohne die Hilfe von Putins Russland und seiner Bomber längst Geschichte wäre. Diese zu verabscheuende Kumpanei darf, insbesondere bei der Beurteilung Schuldfrage dieser Massaker, nicht übersehen werden.
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    3. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      @M. C.: Man stelle sich vor: Z. B. China würde in D. Gegner von Merkel mit Waffen beliefern, sie an ihnen ausbilden, damit sie dann unter chineschischer Führung Merkel aus dem Amt putschen. Dieses Beispiel auf viele Länder angewendet, u. a. auch bei allen anderen, welche der westlichen Allianz in Syrien angehören, stünde zumindestens Europa einmal mehr in Flammen. Durch Merkel & Obama "brennt" es seit 2014 schon in einem Teil von Europa, in der Ukraine. Da ist der USA der Putsch geglückt.
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