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International Kriegsrhetorik auf allen Seiten

Noch vergangene Woche schien bei den Gesprächen in Genf eine Lösung im Konflikt in der Ukraine greifbar nahe. Doch statt Entspannung stehen die Zeichen nun wieder auf Eskalation. Die Regierung in Kiew spricht von einem «dritten Weltkrieg», Russland kontert, die USA drohen mit weiteren Sanktionen.

Legende: Video Einschätzungen von Christoph Wanner in Donezk abspielen. Laufzeit 2:37 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.04.2014.

In der Ukraine-Krise bleibt die Lage äusserst angespannt. Während im Osten des Landes ukrainische Soldaten rund 2000 bewaffneten pro-russischen Milizen gegenüberstehen, verschärft sich auch der Ton zwischen allen Seiten.

Drastisch drückte es der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk aus: Er warf Russland vor, einen «dritten Weltkrieg» beginnen zu wollen.

Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk
Legende: Warnt vor «drittem Weltkrieg»: Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk Keystone

Der Versuch, einen Konflikt vom Zaun zu brechen, werde zu einer militärischen Auseinandersetzung in Europa führen, sagte Jazenjuk voraus.

«Inakzeptabler und anklagender Ton»

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow seinerseits warf dem Westen vor, sich die Ukraine «einverleiben» zu wollen, und beschwerte sich über den «inakzeptablen und anklagenden Ton» der USA.

Die «US-Propaganda» wolle Russland und die pro-russischen Proteste «in den Schmutz ziehen». Dabei richteten sich die Proteste gegen das «illegale Vorgehen» der Übergangsregierung in Kiew, welche die russische Sprache verbieten und gegen die russischsprachige Bevölkerung vorgehen wolle, sagte Lawrow.

Lawrows amerikanischer Kollege John Kerry bezeichnete das Verhalten Russlands als «Sabotage». Moskau habe nicht «einen einzigen Schritt» zur Umsetzung der in der vergangenen Woche in Genf geschlossenen Ukraine-Vereinbarung gemacht, kritisierte Kerry.

Vergangene Woche hatten sich Russland, die Ukraine, die EU und die USA in Genf auf eine Reihe von Schritten verständigt, die zu einer Deeskalation in der Ukraine führen sollten. Vereinbart wurden unter anderem ein Gewaltverzicht und die Entwaffnung. Getan hat sich bislang allerdings nichts.

Schritte, die Russland «etwas kosten»

Der Westen erwägt nun weitere Sanktionen gegen Russland. US-Präsident Obama verständigte sich am Abend mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premier David Cameron, Frankreichs Präsident Francois Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi in einer Telefonkonferenz. Man sei sich einig, dass Russland die Genfer Vereinbarung aus der Vorwoche zur Lösung des Konflikts nicht umgesetzt habe, hiess es von Seiten der USA anschliessend. Daher werde man weitere Schritte absprechen, die Russland «etwas kosten» würden.

Zurückhaltender äusserte sich die deutsche Regierungschefin Merkel. Sie sprach davon, «im Rahmen der Stufe 2» weitere Sanktionen ins Auge zu fassen. Diese Stufe 2 steht für Einreiseverbote und Kontensperren. Wirtschaftssanktionen würden unter die Stufe 3 fallen.

Russlands Kreditwürdigkeit auf «Ramsch»-Niveau

Solche möglichen Wirtschaftssanktionen würden Russland in der gegenwärtigen Lage wohl hart treffen. Schon jetzt macht sich der harte Kurs des Kremls auch auf wirtschaftlicher Ebene bemerkbar.

In den ersten drei Monaten des Jahres sind laut Weltbank über 60 Milliarden Dollar aus dem Land abgeflossen. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) stufte deshalb die Bonität auf «BBB-» herab. Diese Bewertung liegt direkt über dem «Ramschniveau», das spekulative Anlagen kennzeichnen soll.

Reisewarnung des EDA

Schweizer sollen die Ost-Ukraine verlassen. Der Hinweis gilt vor allem für Donezk, Lugansk, Charkow und das südliche Odessa. Ausserdem rät das Aussenministerium auf seiner Internetseite seit Freitag von Reisen in die Ukraine ab.

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57 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    @J.Stump. Ich glaube, der einzige Weg, die Ost- und Westukraine zusammenzuhalten, ist eine Föderation der Gebiete mit weitgehenden Autonomien. Dazu braucht es in Kürze eine breit abgestützte Verfassung, die diese Rechte garantiert. Auch die anstehenden Wahlen eines Präsidenten, aber auch eines mit Macht ausgestatteten Parlamentes wären ein wichtiger Schritt zur Befriedung. Herr Putin könnte sich z.B. über ein Vetorecht der Gebiete weiterhin Einfluss in der Ukraine sichern. Nur so eine Idee...
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Russland und die EU sollen der Ukraine den Vorschlag eines neutralen Staates machen , in der die Regionen wie die Kantone in der CH organisiert sind.Also eine bewaffnete Neutralität aufbauen mit Hilfe von CH -Fachleuten .Dann kann mit bilateralen Verträgen eine lebensfreundliche Demokratie im Frieden mit allen Seiten gesichert werden . Wo ein Wille ist, gibt es immer auch einen Weg zur Befriedung . Ein Bürgerkrieg oder die Besetzung durch Russland dient keiner Seite u. bringt nur Tod u.Elend .
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Aber genau das fordert ja Russland. Die Ukraine sollte unabhängig bleiben. Aber die Übergangsregierung in Kiew inkl. EU i& Amerika wollen es eben nicht. Für diese ein weiteres Land unmittelbar zu Russlands Grenzen, wo sie die NATO stationieren können. Nur deshalb überhaupt haben wir diesen Konflikt in der Ukraine.
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  • Kommentar von D. Frau, Uster ZH
    Was heisst hier bitte schön auf allen Seiten? Nur der Westen ist hier am Öl ins Feuer giessen. Die Frage ist nur, was nützt dem Westen das?
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