Kriegsverweigerer bringen Putin in Erklärungsnot

Bislang hat der Kreml die Anwesenheit von russischen Soldaten im Donbass konsequent verneint. Das Dementi Putins erscheint doch plötzlich in einem anderen Licht. Laut einem russischen Internetportal verweigern Dutzende Soldaten den Dienst in der Ostukraine.

Russische Soldaten vor dem Kreml.

Bildlegende: Keine russischen Soldaten in der Ostukraine. Die Behauptung von Wladimir Putin kommt arg ins Wanken. Keystone

Die Recherchen des unabhängigen russischen Onlineportals gazeta.ru der letzten Tage bringen Russlands Präsidenten Wladimir Putin in arge Schwierigkeiten. Detailliert schildert das Nachrichtenportal, wie die Soldaten Anatolij Kudrin und Iwan Schewkunow sowie die Unteroffiziere Pawel Tintschenko und Alexandr Jenjenko zuerst in die Nähe zur ukrainischen Grenze, ins Gebiet von Rostow am Don, verlegt worden sind. Dort sei mit Druck versucht worden, sie für den Kriegseinsatz im Donbass zu gewinnen.

Grosszügiger Sold als Lockmittel

Man habe ihnen zudem eine besonders gute Entlöhnung und eine spezielle militärische Auszeichnung in Aussicht gestellt. Die Militärs hätten sich aber vor einem solchen Einsatz gefürchtet und sofort um ihre Entlassung aus dem Wehrdienst gebeten. Doch ihre Entlassungsgesuche seien unbeantwortet geblieben, deshalb – und auch weil die Unterbringung auf dem Truppenplatz vor der ukrainischen Grenze unzumutbar gewesen sei – hätten sie sich die vier entschlossen, ihre Truppe zu verlassen.

Tatjana Tschernjezkaja, die Anwältin, welche unter anderem diese vier Armeeangehörigen vor einem Gericht im südrussischen Majkop vertritt, weiss von mehreren Dutzend russischen Soldaten, die sich jetzt wegen unerlaubten Verlassens der Truppe zum Teil wegen «Fahnenflucht» zu verantworten haben. Ihnen droht jetzt bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug.

Behörden widersprechen

Einer der in der gazeta.ru zitierten Soldaten macht in seiner Verteidigung gegenüber dem Gericht geltend, dass er als russischer Soldat den Kriegsdienst in der Ukraine deshalb verweigert habe, weil ein solcher Einsatz gegen geltende Gesetze verstossen hätte.

Das Dementi aus dem Kreml kommt nur zögerlich. Lediglich anonym und pauschal werde nun behauptet, dass das Internetportal Lügen verbreite, meint Redaktor Wladimir Dergatschow.

Seine Kollegin Jelisaweta Majetnaja hofft, dass die Publikation eine unabhängige Menschenrechtsorganisation ermuntern werde, die Situation in den russischen Kasernen unter die Lupe zu nehmen.

Die vom russischen Staatsfernsehen verbreitete Propaganda vom Friedensvermittler im Konflikt in der Ostukraine gerät damit immer stärker unter Druck. Aufgeklärten Bürgern, so der Journalist Wladimir Dergatschow, sei letztlich klar, wer hinter der Aggression gegen die Ukraine stecke. Irgendwann aber, so Jelisaweta Majetnaja, werde man hier in Russland gewisse Dinge nicht mehr verdrängen können.

Putin fordert Truppen-Abzug

Für eine Stabilisierung der Lage im Kriegsgebiet Donbass hat Wladimir Putin den Abzug ukrainischer Soldaten aus dem Ort Schyrokyne bei der Hafenstadt Mariupol verlangt. «Dies haben auch die Aufständischen als Geste des guten Willens getan», meinte Putin einer Mitteilung des Kremls zufolge.