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International Krim-Führung schafft Fakten

Das Parlament der Autonomen Republik Krim hat die Halbinsel formell für unabhängig von der Ukraine erklärt. Die Regionalregierung beschlagnahmte zudem ukrainische Kriegsschiffe, Kraftwerke und einen Energieversorger.

Legende: Video Propaganda-Krieg um die Krim abspielen. Laufzeit 2:02 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.03.2014.

Die Krim hat sich formell von der Ukraine abgespaltet. Das Parlament der Halbinsel teilte mit, dass 78 von insgesamt 99 Abgeordneten für die Trennung gestimmt hatten. Zur Begründung hiess es, der Schritt sei juristisch notwendig für den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation.

Zudem sei dieser Schritt verfassungsrechtlich nötig vor der Durchführung des Referendums am kommenden Sonntag. Dabei wird über die Loslösung der Krim von der Ukraine und dem Anschluss an Russland abgestimmt. Laut der ukrainischen Verfassung dürfen einzelne Gebiete dagegen keine Volksabstimmungen beschliessen.

Ein Soldat steht beim Hafen mit Blick auf ein Kriegsschiff.
Legende: Ukrainische Kriegsschiffe in Sewastopol (Bild: Kommandoschiff Slavutych) werden von der Krim-Führung verstaatlicht. Keystone

Im Gegenzug hat das ukrainische Parlament der regionalen Volksvertretung auf der Krim ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt, um das geplante Referendum vom Sonntag über eine Abspaltung der Halbinsel abzusagen. Andernfalls müsse das Regionalparlament mit seiner Auflösung rechnen, heisst es in einer in Kiew verabschiedeten Resolution.

Ukrainisches Staatseigentum beschlagnahmt

Die selbst ernannte Führung der Autonomen Republik Krim setzt ihre Autonomiebestrebungen konsequent durch: Der Luftraum über der Halbinsel ist seit Dienstag für Verkehrsflugzeuge gesperrt. Ein ukrainisches Flugzeug wurde auf dem Weg von Kiew nach Simferopol über der Krim abgewiesen und musste in die Hauptstadt zurückfliegen.

Aufklärungsflugzeuge Awacs

Ein Awacs-Flugzeug mit dem typischen Radar-Aufbau über dem Flugzeugrumpf
Legende:Das Nato-Awacs-Flugzeug (Airborne Warning and Control Systems Aircraft)Reuters

Die ständigen Botschafter der 28 Nato-Mitgliedstaaten haben am Montag grünes Licht für den Einsatz von Awacs-Flugzeugen gegeben. Damit will die Nato die Krise in der Ukraine verfolgen. Die Flugzeuge fliegen nur über dem Gebiet von Nato-Mitgliedstaaten bis an die Grenze zur Ukraine und starten in Geilenkirchen (D) und im Waddington (GB).

Zudem will die Krim-Regierung die im Hafen Sewastopol stationierten ukrainischen Kriegsschiffe beschlagnahmen und nicht an die Regierung in Kiew zurückgeben. Die Fahrrinne in Sewastopol sei bereits blockiert, sagte der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow der Agentur Ria Nowosti.

«Die dort stationierte ukrainische Flotte wird in vollem Umfang verstaatlicht – wir sind nicht im Begriff, die Schiffe herauszugeben», sagte Aksjonow. Er kündigte an, dass auch Kraftwerke und der Energieversorger Tschernomorneftegas beschlagnahmt würden.

Es gebe eine ganze Liste von derzeit ukrainischen Objekten, die annektiert werden sollen, sagte er. Privateigentum sei aber nicht betroffen. Ukrainische Soldaten, die nicht die Seite wechseln wollten, müssten die Halbinsel verlassen.

Finanzspritze von Russland

Der Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew sagte, Russland habe der Autonomen Halbinsel eine Soforthilfe von einer Milliarde US-Dollar in Aussicht gestellt. Die Führung in Simferopol wolle die Mittel für Gehälter und Renten nutzen, nachdem die Zentralregierung in Kiew den Geldhahn zugedreht habe.

Neue Nationalgarde für die Ukraine

Zur Verstärkung der Truppen in der Krim-Krise will die Ukraine eine Nationalgarde aus Veteranen aufstellen. Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte, sein abgesetzter Vorgänger Viktor Janukowitsch habe die Armee so heruntergewirtschaftet, dass sie praktisch neu aufgebaut werden müsse.

Aufgabe dieser Nationalgarde werde es sein, die ukrainischen Bürger gegen Kriminelle sowie Aggressoren aus dem In- und Ausland zu verteidigen. Eine Teilmobilmachung von Freiwilligen für die Truppe solle beginnen.

Laut dem Übergangsverteidigungsminister verfügt die Infanterie der Ukraine nur über 6000 gefechtsbereite Soldaten, während Russland mehr als 200'000 Mann an der ukrainischen Ostgrenze aufbietet.

9 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Weder Burkhalter noch irgend ein Gremium auf dieser Welt ist legitimiert die freie Willensbekundung der Bevölkerung einer Region in Form einer Abstimmung als "illegal" zu bezeichnen. Die direkte Demokratie ist die oberste Instanz in dieser Welt für Gesetz, Frieden und Freiheit und wir es auch bleiben. Damit müssen sich auch Merkel & Co abfinden !!!
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  • Kommentar von S. Meier, Adliswil
    Es dürfte eigentlich jedem denkenden Menschen klar sein, dass im Fall der Ukraine mit zweierlei Maß gemessen wird.. In Kiev sitzen im Moment auch Faschisten an der Macht, die nicht vom Volk gewählt wurden.
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  • Kommentar von Elena Althaus, Bern
    @E. Dreier: Das ist doch normal. Heute USA "helfen" in der Krise der Übergangsregierung in der Ukraine und dann lösen Sie die Krise in eigenem Land. Wer kommt dann ihnen zu helfen? Wahrscheinlich Chinesen, damit amerikanischen Schulden abzukaufen?
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