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International Krim-Krise: Der Westen boykottiert die G8-Vorbereitungen

Die G7-Nationen setzen ihre Vorbereitungen auf das G8-Treffen in Sotschi in Russland aus. Dies wegen Russlands Intervention auf der Krim. Deutschland und die USA schlagen die Bildung einer Kontaktgruppe vor.

Die westlichen Staaten erhöhen den Druck auf Moskau. Die USA, Deutschland, Japan, Kanada, Frankreich, Italien und Grossbritannien, also sämtliche sieben führenden westlichen Industriestaaten, haben geschlossen ihre Teilnahme an den Vorbereitungstreffen zum G8-Gipfel im russischen Sotschi ausgesetzt.

Die sieben Staaten haben die «klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der
Ukraine» durch Russland verurteilt, wie es in der vom Weissen Haus verbreiteten Erklärung heisst.

Kontaktgruppe als Friedenslösung?

Um den Konflikt auf der Krim zu lösen, schlagen Deutschland und die USA die Bildung einer Kontaktgruppe («Fact finding mission») vor. In dieser Gruppe soll nach einer politischen Lösung für die Krim gesucht werden.

Wladimir Putin ist laut einem Sprecher der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit der Schaffung einer Kontaktgruppe zur Krise auf der Krim einverstanden. Dies habe der russische Präsident der deutschen Regierungschefin in einem Telefonat zugesichert.

Der Vorschlag werde auch von US-Präsident Barack Obama unterstützt, so der Sprecher. Washington und Berlin sind übereingekommen, dass die Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts unter der Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE stattfinden könnte.

«Unakzeptable russischen Intervention»

In dem Telefongespräch mit Putin warf Merkel am Sonntagabend dem russischen Präsidenten vor, mit der «unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstossen zu haben».

Die Kanzlerin erinnerte Putin an das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994, in dem sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet habe. Auch gegen den Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 habe Putin verstossen. Merkel forderte den russischen Präsidenten erneut auf, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.

Putin sieht Russen auf der Krim gefährdet

Im Gegenzug hat Putin bei seinem Telefonat mit Merkel den möglichen russischen Militäreinsatz in der Ukraine verteidigt. Er erklärte, dass die Ereignisse auf der Halbinsel Krim und in der Ukraine eine Gefahr für das Leben russischer Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung seien.

Auf Merkels Besorgnis hat Putin geantwortet, dass die Gefahr von Gewalt nicht gebannt sei. Die von Russland bisher eingeleiteten Schritte seien angemessen, so Putin. Ziel sei es, die Lage weiter auf friedlichem Weg zu stabilisieren.

Nato verlangt friedliche Lösung

Auch die Nato-Regierungen haben am Sonntagabend nach einer achtstündigen Sondersitzung den Militäreinsatz Russlands auf der Krim und eine mögliche Militäraktion im Rest der Ukraine scharf verurteilt. Der Nato-Rat forderte Moskau auf, die russischen Soldaten sofort in die Kasernen zurückzurufen.

Ein militärisches Vorgehen der Streitkräfte Russlands gegen die Ukraine ist ein Bruch des internationalen Rechts.
Autor: Anders Fogh RasmussenNato-Generalsekretär
Legende: Video SRF-Korrespondenten zum Einfluss der Nato abspielen. Laufzeit 02:21 Minuten.
Aus News-Clip vom 02.03.2014.

Doch die Nato-Staaten kündigten weder eine militärische Unterstützung für die Ukraine an noch drohten sie mit einem militärischen Vorgehen. In einer Erklärung heisst es lediglich: «Die Nato macht klar, dass wir auf Seiten der Ukraine als einem geschätzten Partner und zu den Normen und Prinzipien des internationalen Rechts stehen.»

Diplomaten sagten, es habe im Kreis der Nato-Regierungen unterschiedliche Meinungen zur Tonlage der Erklärung gegeben.

Die Nato regte auch an, internationale Beobachter unter der Ägide des UNO-Sicherheitsrates oder der OSZE einzusetzen. Wichtig sei ein politischer Prozess in der Ukraine, bei dem auch die Rechte von Minderheiten respektiert würden.

Politiker eilen in die Ukraine

Politiker eilen in die Ukraine
Legende: Keystone

US-Aussenminister John Kerry will am Dienstag in die Ukraine reisen, um Mitglieder der neuen Regierung zu treffen. Dies teilte das Weisse Haus mit. Die USA gehen davon aus, dass sich aktuell 6000 russische Soldaten in der Krim befinden.

Bereits am Sonntagabend ist der britische Aussenminister William Hague in Kiew gelandet.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Die USA und die EU werden keinen Krieg anzetteln, hingegen würde Präsident Putin sicher nicht zögern, sollte er seinen Einfluss auf die Krim schwinden sehen. Die Krim ist mehrheitlich von russischstämmigen Bevölkerungsgruppen bewohnt, welche mit der neuen Regierung in Kiev unzufrieden sind. Zudem hat Putin handfeste Interessen auf der Krim, nämlich seine Schwarzmeerflotte und damit den für ihn strategisch wichtigen Standort, den er niemals aufgeben wird, USA hin oder EU her.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Da verstehe einer die Amerikaner! Damals, als Hitler ganz Europa beherrschen wollte, es dadurch den 2. WK ausgelöst hatte, haben sie eingegriffen & mit geholfen wieder Grenzen zwischen den europäischen Ländern zu ziehen. Dafür waren wir sehr dankbar. Jetzt aber unterstützen sie das, was sie damals nie unterstützt hätten. EIN Europa! Doch für dieses Europa besteht keine Gefahr aus Russland liebe Amerikaner! Russland ist ein wichtiger Handelspartner für Europa & kein Gegner.
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  • Kommentar von René Wagner, Möriken
    Die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Italien, Grossbritannien, Kanada, Japan und den USA drohen, Russland aus der G8 Gruppe auszuschliessen. Zuerst soll der Kontakt abgebrochen, dann soll eine neue Kontaktgruppe gegründet werden! Dass Obama, Hollande und Cameron einen solchen Irrsinn gut finden, passt. Dass auch Deutschland diesen Mist mitmacht, überrascht jedoch. Freuen tut dieses Schauspiel nur den Rechten Sektor in Kiew. Demokraten sind angewidert. Was für ein einfältiges Verhalten.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      Verehrter Herr Wagner,1. die Schweiz ist nicht Mitglied der G8. 2. Das müssen Sie schon der früheren G7 überlassen, ob sie einen Ursurpator, den sie früher mal entgegenkommender Weise aufgenommen haben, weiterhin in ihrer Mitte dulden können. Wenn jemand Krieg und Besatzung beginnt, der verbreitet penetranten Gestank. Oder hätten Sie gerne einen solchen in Ihrer Wohnung ?
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