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International Krim sagt Ja zu Russland: Was passiert jetzt?

Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim haben mit deutlicher Mehrheit für einen Anschluss an Russland gestimmt. Die USA bekräftigen ihre Drohungen, Russland zu bestrafen. Hier der Fahrplan für die nächsten Tage.

Ein Zug mit den Landesfarben der Ukraine. Zwei Passagiere schauen aus dem Fenster.
Legende: Wie weiter mit der Krim und ihren Bewohnern? Keystone

Bei dem Krim-Referendum haben sich dem amtlichen Endergebnis zufolge 96,77 Prozent der Teilnehmer für den Anschluss an Russland ausgesprochen. Dies teilt die regionale Wahlleitung mit.

Es folgt ein Überblick über die nächsten absehbaren Ereignisse:

  • Per sofort: Russland hat nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung zugesagt, die Blockade ukrainischer Militärstützpunkte auf der Krim zu beenden. Bis zum Freitag würden Soldaten der russischen Schwarzmeerflotte, die auf der Krim stationiert ist, nicht gegen ukrainische Militärstützpunkte vorgehen.
  • Ab Montag: Die russische Seite hat angekündigt, auf westliche Sanktionen mit eigenen Massnahmen zu antworten, deren Natur aber noch unklar ist. US-Vizepräsident Joe Biden wird nach Angaben der US-Regierung in der kommenden Woche die ukrainischen Nachbarn Polen und Litauen besuchen, um die Unterstützung des Westens für Osteuropa zu unterstreichen.
  • Donnerstag/ Freitag: In Brüssel kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem regulären Frühjahrsgipfel zusammen. Offiziell wird es dabei um das Thema Energie und Klima gehen. Der Gipfel könnte aber auch weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. Möglich wäre die Liste der mit Sanktionen belegten Russen auszuweiten, etwa auf hochrangige Regierungsmitglieder. Sollte die Lage eskalieren und russische Sicherheitskräfte im Osten der Ukraine eingreifen, ist auch denkbar, dass bereits die dritte Sanktionsstufe gezündet wird: Dies würde wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland bedeuten. Zum anderen soll auf dem EU-Gipfel diskutiert werden, wie sich die EU-Staaten unabhängiger von russischen Energielieferungen machen können. Drittens soll nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest der politische Teil des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnet werden. Ursprünglich hatte die EU dafür die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai abwarten wollen.
  • Freitag: Das russische Parlament, die Duma, muss sich mit der Frage beschäftigen, ob sie einer Aufnahme der ukrainischen Krim in das russische Staatsgebiet zustimmt. Der Föderationsrat hat dies bereits befürwortet, die rechtlichen Vorbereitungen laufen.
  • Noch unbestimmt: Sollte die Duma dem Anschluss der Krim zustimmen, müsste Russlands Staatspräsident Wladimir Putin grünes Licht geben. Zumindest in der EU gilt es als unsicher, ob er sofort seine Zustimmung gibt. Von seiner Entscheidung dürfte auch abhängen, ob und wie schnell die USA und die EU ihre Sanktionen verschärfen.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Ulrich Groeschel, Bremerhaven
    Ich lese jetzt häufig, dass die Abspaltung der Krim gegen die Verfassung der Ukraine bzw. gegen das Völkerrecht verstoßen soll. Nur hat das bisher niemand konkretisiert. Es gibt noch andere Bevölkerungsgruppen die nach Souveränität streben wie z.B. Schottland und Katalonien. Was sagt das Völkerrecht zu den Bestrebungen bestimmter Bevölkerungsgruppen? Vielleicht könnte sich ein Staatsrechtler mal dazu äußern.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Oder Venetien - zwar nur eine Online-Abstimmung, aber das gezeigte Interesse an der Abspaltung lässt sich nicht verleumden... Und hier das Problem des Völkerrechts (an die Schlauen: das VR hat nichts mit den EMRK zu tun): da es nirgends schriftlich festgehalten werden darf, kann man leicht sagen "etwas verstösst dagegen"... Wer kann's schon überprüfen? Politiker biegen sich das VR zurecht wie sie wollen. Und die Lunte brennt. Der Knall wird weit über die Krim hinausgehen...
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Zum Glück ist die Schweiz nur ein unbedeutender Kleinstaat mitten in Europa und keine wichtige Mittelmacht in der Nähe Russland, sonst könnte die Lage angesichts der vielen Freundschaftsbezeugungen auch hier im Forum noch gefährlich werden. Bei aller Abneigung gegen die USA und die EU überseht ihr eines: Was auf der Krim geschehen ist, kann auch nach hinten losgehen. Bald könnten sich mehrere nordkaukasische Völker melden, die für sich gleiches Recht fordern. Wie reagiert ihr dann?
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    1. Antwort von Hans Weiler, St. Gallen
      @ Stump. Sie verkennen in ihrer unkritischen Haltung gegenüber den westlichen Mächten das existentielle Interesse der US-Finanzmacht, die es nicht im mindesten auf einen Weltfrieden abgesehen hat. Ohne Russen wäre der angestrebte Weltkrieg schon durch Syrien ins Rollen gekommen. Die Aufreibungen in der Ukraine zielen darauf ab, die ohnehin schwelenden etnischen Spannungen zur Eskalation zu treiben, was immer ein probates Mittel ist (siehe "Zweiter dreissigjähriger Krieg" 1914-45). Brandstifter?
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    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Sie haben recht, J. Stump. "westliches Powerplay" (USA: 300Mio für "demokratische Entwicklungen" auf der Krim!!, und Merkel's EU-Drängen (Anlehnung d. Ukraine an die EU, Verknüpfungen etc) können brutal nach hinten los gehen. Und dann kommen wir, eben WEIL die CH (nach Jahren der bewussten Schwächung um die CH etwas "EU-kompatibler" zu machen) nur noch ein Kleinstaat mitten in Europa ist, unter die Räder. Weil keiner mehr die CH achtet. Wir steuern auf einen Krieg zu; und viele verdrängen das!
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Die Globalisierung hat es an den Tag gebracht! Die Politiker des Westens kennen nur noch zwei Wörter. Diese sind: "Hü & Hott!" Deutschland, sowie Amerika haben jetzt die Füsse still zu halten & nicht einen Krieg zu provozieren. Die Krim-Bevölkerung hat entschieden & dieses Völkerrecht ist auch zu respektieren. Es ist ihr Leben & nicht das der EU & Amerika. Punkt.
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