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Kommt es in Burma zum Bürgerkrieg?
Aus Echo der Zeit vom 02.04.2021.
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Krise in Burma Das Leben eines burmesischen Politikers im Untergrund

Burmas Untergrundkabinett erklärt die Militär-freundliche Verfassung als ungültig. Die Armee geht immer gewaltsamer gegen die Zivilisten vor. Nun zieht auch die Untergrundregierung den bewaffneten Widerstand in Betracht, erzählt ein abgetauchter Regionalpolitiker.

Vor genau zwei Monaten hat sich in Burma das Militär an die Macht geputscht. Seither gehen die Sicherheitskräfte immer gewaltsamer gegen die Demonstranten vor. Laut der burmesischen Gefangenenhilfsorganisation AAPP haben Polizisten und Soldaten seit dem Putsch bereits weit über 500 Personen getötet.

Neue Phase des Widerstands

Doch die Demonstrationen gehen weiter, der zivile Ungehorsam und Widerstand auch. Tun Min Aung ist einer der Koordinatoren dieses Widerstandes im Gliedstaat Mon. Er ist Minister und Abgeordneter der Partei Nationale Liga für Demokratie, NLD, im Lokalparlament. Seit dem Putsch lebt er im Untergrund.

Irgendwo an der Grenze zu Thailand befinde er sich zurzeit, sagt Tun Min Aung über den Nachrichtendienst Signal und hofft, dass ihn die Armee nicht abhört: «Einen Tag vor dem Putsch war ich in einem buddhistischen Kloster im Dschungel. Als ich am Morgen erfuhr, dass Aung San Suu Kyi und unser Präsident Win Myint verhaftet worden sind, wusste ich, dass ich nicht mehr in meine Wohnung zurückkehren kann.»

Aktivitäten aus dem Untergrund

Denn seine Kollegen seien sofort von der Armee verhaftet und verhört worden und befänden sich jetzt unter Hausarrest oder im Gefängnis. Gefängnis, Folter oder Tod wären auch sein Los, würde ihn die Armee erwischen, glaubt Politiker Tun Min Aung.

Tun Min Aung.
Legende: Tun Min Aung war im Gliedstaat Mon bis zum Putsch Minister für Immigration und Human Resources. Er ist seit 2015 Parlamentsabgeordneter der Partei NLD und wurde bei den Wahlen 2020 wiedergewählt. ZVG

«Von meinem Versteck aus veröffentlichte ich im Namen unserer Regierung eine Anweisung an alle Staatsangestellten und forderte sie auf, ihre Arbeit niederzulegen und an der Bewegung des zivilen Ungehorsams teilzunehmen», so Tun Min Aung weiter. Wenn die Zivilregierung zurück an der Macht sei, würden sie ihre Stellen und das verlorene Gehalt zurückbekommen, habe er geschrieben. Viele seien seinem Aufruf gefolgt.

Angeklagt wegen Aufwiegelung

Drei Tage später wurde Tun Min Aung dann vom Militärrat unter Artikel 505b des Strafgesetzbuches angeklagt. Laut diesem Artikel ist es illegal, «Erklärungen, Gerüchte oder Berichte abzugeben», die die Öffentlichkeit dazu veranlassen könnten, «eine Straftat gegen den Staat» zu begehen.

Roter Truck mit Menschen drauf
Legende: Ein Wahlkampf-Foto zeigt Tun Min Aung vor den Wahlen im November 2020 auf einem Werbe-Truck mit seinem offiziellen Wahlfoto. zVg

Um eine Verhaftung zu vermeiden, wechselt der NLD-Politiker nun zwischen 35 verschiedenen SIM-Karten. Der 45-jährige Minister, der in seinem Gliedstaat unter anderem für Tourismusprojekte und Immigration verantwortlich war, hat sich inzwischen auch eine Identitätskarte mit falschem Namen und falscher Adresse zugelegt, um unerkannt durchs Land reisen zu können.

Nur noch kurze Proteste aus dem Hinterhalt

Versteckt hinter Maske, Sonnenbrille und Mütze nehme er weiterhin an den Protesten teil. Diese hätten sich verändert: «Zu Beginn waren mehr Demonstranten auf den Strassen, doch als die Soldaten und Polizisten begannen, den Leuten direkt in den Kopf und Rücken zu schiessen, änderten sie die Taktik. Jetzt sind es kurze Proteste aus dem Hinterhalt mit wenigen Leuten, die sofort verschwinden, wenn die Sicherheitskräfte kommen.»

Einige Mitglieder des nationalen Parlaments haben sich inzwischen zu einem Untergrundkabinett zusammengeschlossen. Die meisten von ihnen gehören der Partei NLD von Aung San Suu Kyi an, die im vergangenen November die Wahlen mit grosser Mehrheit gewonnen hatte. Dieses Komitee hat gestern verkündet, die Verfassung von 2008 sei ab sofort ungültig.

Tun Min Aung (L) mit Staatsrätin und De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi vor dem Putsch.
Legende: Tun Min Aung (L) mit Staatsrätin und De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi vor dem Putsch. ZVG

In vielen Teilen des Landes feierten die Menschen und verbrannten Kopien der Verfassung. Die Ankündigung sei zwar ein symbolischer Akt, aber ein wichtiges Zeichen. Denn mit der Verfassung von 2008 seien den zivilen Politikern die Hände gebunden, sagt NLD-Politiker Tun Min Aung, der seit den ersten freien Wahlen 2015 im Lokalparlament sass.

SWP-Experte: Burma droht ein langer Bürgerkrieg

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Die Wahrscheinlichkeit, dass Burma in einen langen Bürgerkrieg schlittere, sei sehr gross, schätzt Felix Heiduk, Burma-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP in Berlin. Die Chancen für eine internationale Vermittlung seien gering. Denn beide Konfliktparteien – die Demokratische Opposition wie auch das Militär – begriffen den Konflikt als Nullsummenspiel um die Zukunft, in dem man gewinne oder verliere. Mit wenig Spielraum für Kompromisse.

China als Nachbar und wichtiger Partner werde wohl äusserst pragmatisch handeln, um seine geopolitischen Interessen voranzutreiben, egal, welche Partei an der Macht bleibe. Die westliche Annäherungspolitik ihrerseits habe die Reformwilligkeit der burmesischen Generäle ab 2012 überschätzt. Die NLD könne zwar noch auf mehr Sanktionen hoffen, doch das Militär reagiere kaum auf externen Druck, so Heiduk. Russland werde wohl im UNO-Sicherheitsrat die Militärjunta unterstützen und wolle ohnehin seine Rüstungsgeschäfte nach Südostasien ausdehnen.

«Diese Verfassung hat der Armee weiterhin grosse Macht in der Politik und der Justiz verschafft. So hatte die Armee 25 Prozent der Sitze im Parlament und drei wichtige Ministerposten auf sicher. Soldaten, die töteten und vergewaltigten, kamen laut Verfassung vor ein Militärgericht und wurden dort meist freigesprochen. Zudem hatte das Militär seine Leute überall in der Verwaltung.» Und die hatte laut Tun Min Aung nur ein Ziel: «Unsere Arbeit verhindern und dem Ruf der NLD schaden.»

Rebellengruppen sollen Volksarmee bilden

Die zivile Untergrundregierung hat nun eine Übergangsverfassung angekündigt, die eine föderale Demokratie verankern soll. Damit will sie auch die Gunst aller 21 bewaffneten ethnischen Gruppierungen gewinnen, die seit Jahrzehnten für mehr Autonomierechte kämpfen.

Die Untergrundregierung versuche, diese ethnischen Rebellengruppen zu einer Volksarmee zu vereinen, die sich der Armee entgegenstellen könnte. Denn die richtige Armee habe ihre Legitimation längst verloren, sagt Tun Min Aung: «Jeder im Land sagt jetzt: Die Soldaten sind Mörder und Terroristen; die Rebellen sind unsere wahren Soldaten. Jetzt ist die Zeit, dass sich alle Rebellengruppen zusammenschliessen und wir gemeinsam diese Diktatur bekämpfen.»

Tun Min Aung mit dem Präsidenten während dessen letzter Reise in den Gliedstaat Mon im Dezember 2019.
Legende: Tun Min Aung (L) mit dem Präsidenten Win Myint während dessen letzter Reise in den Gliedstaat Mon im Dezember 2019. ZVG

Tun Min Aung will deshalb selbst bald ins Ausland zu reisen, um ein militärisches Training zu absolvieren. Der Politiker und einstige Reiseführer, den alle immer nur bei seinem Spitznamen «Mr. König» gerufen hatten, will jetzt auch in den bewaffneten Kampf gegen seine eigene Armee ziehen.

Warum spricht SRF von Burma und nicht von Myanmar?

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Tristan Brenn, Chefredaktor CRTV, erklärt, warum SRF von Burma und nicht Myanmar spricht.

  • Erster und wichtigster Grund ist: Myanmar ist die offizielle Bezeichnung der Militärjunta, mit klaren politischen Zielen, die sie so im Land eingeführt haben. Das möchte SRF nicht einfach so nachvollziehen.
  • Zweiter Grund: Burmesisch und Burmeser ist eine einfachere Ableitung als Myanmarer und myanmarisch.
  • Dritter Grund: Auch andere wichtige Leitmedien in der Schweiz wie die NZZ und die SDA sagen Burma und nicht Myanmar.

Echo der Zeit, 01.04.2021, 18:00 Uhr

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2 Kommentare

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  • Kommentar von August Schläpfer  (Tsugua)
    Ich würde die NZZ weder als Referenz verwenden, noch bin ich von SDA beeindruckt. Aber für diese Nachrichtenagenturen muss ich keinen finanziellen Beitrag leisten, wie für SRF. Weltweit haben die Medien die Tatsache akzeptiert, dass das Land jetzt Myanmar heisst, ob wir es mögen oder nicht, und der Name Burma ist ein Überbleibsel aus der britischen Kolonialbesatzung. Der zweite Grund, dass für Sie Burmeser oder Burmesisch einfacher ist, finde ich lächerlich.
    1. Antwort von SRF News (SRF)
      @August Schläpfer
      Guten Tag Herr Schläpfer. Gerne verweisen wir auf das verlinkte Video. In diesem erklärt Tristan Brenn, Chefredaktor TV SRF, weshalb SRF von Burma spricht. Freundliche Grüsse, SRF News

      www.srf.ch/sendungen/hallosrf/warum-spricht-srf-von-burma-und-nicht-von-myanmar