Anti-Korruptions-Dekret Krise in Rumäniens Regierung zieht weiter Kreise

Massenproteste gegen die Regierung in Rumänien haben jetzt auch Justizminister Florin Iordache zum Rücktritt bewegt.

  • Auf Druck der Massenproteste tritt Rumäniens Justizminister Florin Iordache zurück.
  • Iordache hatte das Dekret zur Lockerung der Korruptionsregeln massgeblich vorangetrieben und gegen Kritik verteidigt.
  • Vergangene Woche war bereits der Handelsminister Florin Jianu zurückgetreten.
  • Bereits m Dienstag hatte Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis den Rücktritt der gesamten Regierung verlangt.

Justizminister Florin Iordache begründete seinen Rücktritt mit dem Rückzug des umstrittenen Dekrets zur Lockerung der Korruptionsregeln. Er habe die Öffentlichkeit von dem Dekret nicht überzeugen können, das unter seiner Mitwirkung entstandenen sei.

Iordache verteidigte bei der Ankündigung seines Rücktritts das zurückgenommene Dekret. Es sei «legal und verfassungsmässig» gewesen. Die öffentliche Meinung habe es aber nicht als ausreichend erachtet.

Dekrets zur Lockerung der Korruptionsregeln

Die Regierung verabschiedete am 31. Januar 2017 gegen 22 Uhr eine umstrittene Änderungen des Strafgesetzbuches mittels einer Eilverordnung. Der Gesetzesentwurf stand aber nicht auf der Traktandenliste. Mit dem Dekret hätten Hunderte wegen Amtsmissbrauchs angeklagte Amtsträger Straffreiheit erhalten sollen, indem Amtsmissbrauch mit einer Schadengrenze unter 200‘000 Lei (rund 45‘000 Euro) straffrei geworden wäre. Von dieser Amnestie hätten rund 2500 Häftlinge profitiert, darunter mehrere wegen Korruption inhaftierte Politiker. Auch der Chef
der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, würde damit von einer drohenden Haftstrafe verschont.

Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte Iordache Versagen bei der öffentlichen Kommunikation im Zusammenhang mit dem Dekret vorgeworfen. Die rumänische Regierung steht unter Druck, weil sie vergangene Woche das Dekret zur Lockerung der Korruptionsregelungen für Staatsbedienstete verabschiedet hatte. Justizminister Iordache hatte das Dekret massgeblich vorangetrieben und immer wieder gegen Kritik verteidigt. Ende Januar peitschte es die Regierung im Eilverfahren durch.

Das löste heftige Proteste aus, an denen sich täglich teilweise mehr als 100‘0000 Menschen beteiligten. Die Regierung zog daraufhin am Wochenende den Erlass wieder zurück, doch die Demonstrationen gegen die Regierung halten an.

Rücktritt der Regierung gefordert

Auch Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis verlangte bereits am Dienstag vor dem Parlament den Rücktritt der Regierung. Iohannis forderte von den regierenden Sozialdemokraten (PSD), die Krise «intern» zu lösen und legte damit nahe, ein neues Kabinett ohne Neuwahlen aufzustellen.

Regierungschef Sorin Grindeanu überstand am Mittwoch ein Misstrauensvotum im Parlament. Vergangene Woche war bereits Handelsminister Florin Jianu zurückgetreten. Er hatte erklärt, er könne der Regierung wegen des Dekrets aus Gewissensgründen nicht mehr angehören.

Mit dem Dekret sollte eine Grenze von rund 45‘000 Euro eingeführt werden, unter der ein Amtsmissbrauch straffrei geblieben wäre.