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Krise in Simbabwe Mugabe spricht zum Volk – aber kein Wort über Rücktritt

Legende: Video Mugabe tritt nicht zurück abspielen. Laufzeit 1:27 Minuten.
Aus News-Clip vom 19.11.2017.
  • Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat sich im staatlichen Fernsehen an das Volk gewandt. Ein Rücktritt wurde dabei aber nicht thematisiert.
  • Zuvor war vermutet worden, dass Mugabe nach Verhandlungen mit der Militärführung zum Rücktritt bereit sei.
  • Mugabe war am Nachmittag an der Spitze der Regierungspartei Zanu-PF durch seinen früheren Stellvertreter Emmerson Mnangagwa ersetzt worden.

Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat in einer Rede an die Nation Probleme in dem verarmten Land eingeräumt, aber nicht wie weithin erwartet seinen Rücktritt angekündigt. Er verstehe, dass die schlechte wirtschaftliche Lage und Kämpfe innerhalb der Regierungspartei Zanu-PF viele frustriert hätten, sagte der 93-Jährige im staatlichen Fernsehen ZBC.

Mugabe teilte gar mit, dass er den Zanu-PF-Kongress im Dezember noch leiten werde. Die Partei hatte ihn allerdings am Vormittag vom Amt des Vorsitzenden entlassen und ihm 24 Stunden Zeit gegeben, seinen Rücktritt als Präsident zu erklären. Andernfalls würde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

Der Chef der Veteranen des Befreiungskrieges, Chris Mutsvangwa, erklärte nach Mugabes Rede, der Plan zur Amtsenthebung werde nun vorangetrieben. Zugleich kündigte er Massenproteste in der Hauptstadt Harare ab Mittwoch an.

Tweet von Zanu-PF

Mugabe wurde an der Spitze von Zanu-PF durch seinen früheren Stellvertreter Emmerson Mnangagwa ersetzt. Mugabes Ehefrau Grace, die seine Nachfolgerin werden sollte, wurde aus der Partei ausgeschlossen und soll – wie andere Gefolgsleute Mugabes – vor Gericht gestellt werden.

Nach dem Putsch des Militärs in dieser Woche steht Mugabe unter Hausarrest in seiner Villa. Er hatte das Land seit der Unabhängigkeit von Grossbritannien im Jahr 1980 regiert. Seit Jahrzehnten befindet es sich jedoch im wirtschaftlichen Niedergang und war zuletzt international isoliert.

Auf den Strassen hatten hunderttausende Demonstranten ihre Wut über Mugabe schon am ganzen Wochenende freien Lauf gelassen. Sie forderten einen politischen und wirtschaftlichen Wandel. «Darauf habe ich mein ganzes Leben gewartet», sagte der 34-jährige Frank Mutsindikwa. «Endlich sind wir frei». Der 22-jährige Remember Moffat hielt Bilder von Militärchef Constantino Chiwenga und dem von Mugabe entlassenen Emmerson hoch: «Das sind unsere neuen Führer», rief er.

Ob Simbabwe demokratischer wird, ist fraglich

Mugabe selbst hatte noch am Freitag eine freiwillige Abgabe der Macht abgelehnt. Er wolle lieber sterben, hatte er über seinen Neffen verlauten lassen. Das Aus für den lange als unangreifbar geltenden Mugabe binnen weniger Tage könnte auch andere langjährige Diktatoren in anderen afrikanischen Staaten unter Druck setzen, etwa Ugandas Yoweri Museveni oder Joseph Kabila im Kongo.

Angesichts der Rolle des Militärs bei der Absetzung Mugabes gilt es aber als fraglich, ob Simbabwe nun demokratischer wird. Auch der neue Parteichef Mnangagwa arbeitete lange an der Seite Mugabes. Er war früher auch Chef des Geheimdienstes und trägt den Spitznamen «Das Krokodil».

Einschätzung von SRF-Korrespondentin Cristina Karrer

«Die grosse Frage ist, was nach Mugabe geschieht», so SRF-Korrespondentin Cristina Karrer in Harare. «Simbabwe ist Mugabe und Mugabe ist Simbabwe. In der Geschichte des Landes gab es bisher nur einen Präsidenten.

«Der vorgesehene Nachfolger Emmerson Mnangagwa ist nicht viel besser als Mugabe, er hat sogar einen noch schlechteren Ruf. Er hat viele von den furchtbaren Befehlen Mugabes ausgeführt. Die Frage ist nun, ob es ihm gelingen wird, dem Volk zu zeigen, dass er Verbesserungen hinkriegt. Das heisst, dass er ausländische Investoren ins Land bringt, dass er die Wirtschaft ankurbeln kann. Er muss dem Volk zeigen, dass es jetzt aufwärts geht. Denn sonst wird das Volk ihn im nächsten Jahr nicht wählen. Denn die Simbabwer haben genug, sie wollen jetzt eine Änderung sehen.»

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