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Krise in Spanien «Ich empfahl ihnen, den Schweizer Föderalismus zu studieren»

Ein autonomes Katalonien innerhalb Spaniens analog zu unseren Kantonen: Eine mögliche Lösung? Föderalismus-Experte Paolo Dardanelli gibt Auskunft.

Legende: Audio Schweizer Finanzausgleich als Lösung für die Katalonien-Krise? abspielen. Laufzeit 4:27 Minuten.
4:27 min, aus Echo der Zeit vom 28.10.2017.

Paolo Dardanelli ist letzten Monat nach Madrid gereist. Dort referierte er vor der Verfassungskommission des spanischen Senats über das schweizerische System. In Spanien überlegt man sich, ob mehr Autonomie für die Regionen den Katalonien-Konflikt entschärfen könnte.

«Ich habe ihnen empfohlen, den Schweizer Föderalismus und den Ausgleich zwischen den Kantonen zu studieren», erklärt der italienische Politikwissenschaftler. Er hat in der Schweiz geforscht, ist nun Lehrbeauftragter an der Universität Kent in England und hat in Spanien gelebt.

Katalonien verfügt bereits über Autonomie, etwa bei der Polizei, dem Gesundheits- und dem Schulsystem. Im Gegensatz zu den Schweizer Kantonen haben die Katalanen aber keine Justiz- und Steuerhoheit.

Ausserdem habe Spanien einen Finanzausgleich zwischen den Regionen, der so weit gehe, dass gewisse ärmere Regionen nach dem Ausgleich besser dastünden als wohlhabendere – wie zum Beispiel Katalonien, erklärt Dardanelli. Das habe zum heutigen Konflikt beigetragen. Der Politologe empfiehlt Spanien, den besser austarierten Schweizer Finanzausgleich zu studieren, mit dem Geld zwischen reichen und armen Kantonen umverteilt wird.

Wenn es um Identität, Nationalismus geht, so ist es schwierig, einen Kompromiss zu finden. Bei dieser finanziellen Frage könnte das einfacher sein.
Autor: Paolo DardanelliItalienische Politikwissenschaftler

Ein erster kleiner Schritt in diese Richtung ist gemacht worden: Die spanischen Sozialisten verlangen von der konservativen Regierung, dass diese eine Verfassungsreform anstrebt, bei der ein besserer Finanzausgleich diskutiert werden könnte. Die Schweiz könnte also als Vorbild mithelfen, den Streit zwischen Madrid und Barcelona beizulegen.

Doch wie sieht es anderenorts aus? Taugt der Schweizer Föderalismus auch generell als Modell für andere Gegenden, die mehr Autonomie wollen? Hier bringt Paolo Dardanelli Zweifel an. Der Finanzausgleich, wie er in Spanien anwendbar sein könnte, ist nämlich nur ein Aspekt des Schweizer Föderalismus. Dieser zeichnet sich durch eine weitgehende finanzielle Autonomie der Kantone aus.

Diese finanzielle Autonomie liesse sich weniger gut exportieren, sagt der Politologe. Weder nach Spanien, noch nach Italien, wo nördliche Regionen wie die Lombardei und Venezien mehr Selbstbestimmung verlangen.

Legende: Video Ex-Regierungschef ruft zum Widerstand auf abspielen. Laufzeit 1:30 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.10.2017.

«Eines der grössten Probleme Italiens ist das gewaltige Wohlstandsgefälle zwischen dem Norden und dem Süden». Das habe das Land seit der Gründung beschäftigt und sei auch der Grund, weshalb man sich für einen zentralistischen Staat entschied.

Schweizer Modell als Inspiration

In der Schweiz sei die Ausgangslage eine andere und deshalb funktioniere der Finanzausgleich relativ gut: Die ärmeren Kantone, die davon profitieren, der Jura etwa oder Uri, sind bevölkerungsarm. Es koste die reicheren Kantone nicht so viel, die Ärmeren zu unterstützen. Deshalb akzeptierten sie das, wenn auch mit Murren, erklärt Dardanelli.

In Italien hingegen leben Millionen von Menschen in den ärmeren Regionen des Südens. Sie würden drastische Einschnitte bei der öffentlichen Hand erfahren, wenn der Norden nicht mehr soviel bezahlen würde.

Der Schweizer Föderalismus mit seiner hohen Steuerautonomie sei praktisch nicht umsetzbar in Ländern wie Italien. Das gelte auch für Spanien. Nach seiner Analyse taugt das eidgenössische Modell nur für Länder, in denen die Transferzahlungen zwischen reichen und armen Regionen relativ klein sind. Der Schweizer Föderalismus könne aber andere Länder inspirieren, ihre eigenen Lösungen zu finden.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Theresia Weber (Resi)
    Schweizer Föderalismus zu studieren, kann ja für uns CH-zer schmeichelnd sein. Sollte nicht vergessen, dass die heutige CH lediglich 169 Jahre alt ist u. dass es vorher über 600 dauerte bis Zusammenschluss.Andere Zeiten, andere Gegebenheiten.Achten wir auf unsern Zusammenhalt im Land, das es schafft unter einem Dach zu leben, trotz 2 verschiedenen Kulturen, 4 Sprachen, verschiedenen Mentalitäten. Denn, ausser der blauen 100-ter Note, was haben ein Genfer u. ein Thurgauer gemeinsam?
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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Wieviel kostet Zentralismus, der bei übertriebenen Machtgelüsten und Kontrollwahn von einer Mehrheit als nicht legitim empfunden wird: zB die EU-Institutionen, die von allen EU-Ländern ( oder freiwilligen Beträgen wie die CH) überbezahlt und am Leben erhalten werden-die Europäische Kommission beschäftigt über 35 000 Personen, Im EU- Parlament sind etwa 7700 Personen im Generalsekretariat, hinzu deren Mitarbeiter über 6000. Zum Personal der EU-Institutionen zählen über 5200 Übersetzer.Wahnsinn.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Das Wort "Selbstbestimmung" fällt immer wieder. Ein schöner Traum, doch selbst bestimmt Leben kann niemand. Ich muss mich auch Regeln unterwerfen wie jeder und das ist Richtig. Das vorgaukeln von Freiheit ist nur sehr bedingt möglich, das muss man akzeptieren oder man hat es schwer im Leben. Es wird hier die Fiskale Freiheit auch oft erwähnt, der grösste Teil der Bürger hat nichts von dem, das sind nur ein paar wenige die davon Profitieren, das wiederum wollen viele nicht wahr haben.
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