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Krise um Katalonien Spanischer Justizminister droht bei Abspaltung mit Konsequenzen

Demonstranten, die von der Polizei blockiert werden.
Legende: Zwei Seiten, die Unterschiedliches wollen: Die nächsten Tage werden zeigen, ob sie sich einigen können. Keystone
  • Um 21:00 Uhr wird die katalanische Regierung laut eigenen Angaben eine Erklärung abgeben.
  • Darauf hat der spanische Justizminister Rafael Catalá reagiert: Die Zentralregierung in Madrid werde «alle zur Verfügung stehenden Mittel» einsetzen, um zu garantieren, dass die Gesetze befolgt würden.
  • Bei einem vom Verfassungsgericht verbotenen Referendum hatten am Sonntag eine deutliche Mehrheit der Wähler für eine Loslösung Kataloniens von Spanien gestimmt.

Justizminister Català wies Journalisten am Rande einer Veranstaltung in Bergondo in der Region Galicien darauf hin, dass alle vom Regionalparlament verabschiedeten Gesetze, die als rechtliche Grundlage für die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region dienen sollten, vom Verfassungsgericht als illegal ausser Kraft gesetzt worden seien. «Eine Minderheit will diesen Quatsch aber dennoch durchsetzen», sagte er.

Bei der Abstimmung, die Barcelona ohne den Willen der Regierung abgehalten hatte, gewannen die Befürworter der Unabhängigkeit nach amtlichen Angaben mit rund 90 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei etwas mehr als 40 Prozent.

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Nour Helena Hänggi (nourhelena)
    Leider ist jetzt in Spanien das passiert was die sogenannte "Landflucht" ist und hat mit der Abwanderung in die Städte zu tun. Dem trage ich auch die Splittung von Sudan und Ethiopien bei. Die Landflucht findet schon lange auf der ganzen Welt statt und hat sich die Jahre hindurch verhärtet, denn wenn die Lebensqualität, resp. Schule und Gesundheitswesen nicht gewährleistet werden und nur noch in einer Stadt zu finden ist, dann beginnt die Landflucht.
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  • Kommentar von Rolf Künzi (Unbestimmt)
    Letztlich ist es in Deutschland, Spanien und der Schweiz usw. dasselbe. Der Finanzausgleich wird nicht mehr toleriert. Ein Finanzausgleich macht in einer Abwärtspirale der Geldmenge nur dann Sinn wenn möglichst viele gleichviel dafür arbeiten. Das ist aber nicht so. Jetzt ist aber gerade die Abspaltung vermutlich der Weg zu noch weniger Geldmenge denn nur die Grösse bringt die Kraft auf Global sich durchzusetzen. Die Spannungen werden also in allen drei Ländern zunehmen.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Es gibt kein Gesetz über der direkten Demokratie des Volkes. Das hätte Rajoy längst verstehen müssen. Er steht nicht über der direkten Demokratie. Wenn ein Volk sich abspalten will, dann darf es das. Jederzeit ! Es gibt keine Demokratie der Eliten ! Die Eliten sind passé !
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    1. Antwort von max baumann (phönix)
      Rajoy ist der neue Franco !
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