Kritik am Datenschutz à la USA

Die EU-Kommission und die US-Regierung haben sich auf neue Regeln für den Datenschutz geeinigt. Nun melden sich erste Kritiker. In ihren Augen sind die Regeln viel zu lasch. Die USA würden sich durch die Vereinbarung zu nichts verpflichten.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hält eine Rede, hinter ihm stehen Server.

Bildlegende: Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor Servern seines Unternehmens: Anwenderdaten sind in den USA gespeichert. Reuters

Wenn ein Europäer beispielsweise seinen Facebook-Status aktualisiert, landen diese Daten in der Regel auf einem Server in den USA. Dort haben die Geheimdienste praktisch ungehinderten Zugang zu den Daten – sie müssen lediglich mit der nationalen Sicherheit argumentieren, um sie anzapfen zu können. Der Europäer hat keine Möglichkeit, sich zu wehren.

Der EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht.

Bildlegende: Die Vereinbarung zwischen der EU und den USA sei ein «Witz», sagte EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht. Keystone

Am Dienstag verkündete nun EU-Justizkommissarin Vera Jourova, die EU-Kommission habe mit der US-Regierung neue Regeln zum Datenschutz beim Datenaustausch ausgehandelt. Zum ersten Mal überhaupt hätten die USA zugesichert, dass ihre Geheimdienste eingeschränkt würden. Zudem könnten EU-Bürger künftig bei Bedarf eine Ombudsstelle in den USA anrufen.

«Keine Verpflichtungen»

Weniger optimistisch als bei der EU-Kommissarin tönt es bei Jan Philipp Albrecht. Der grüne EU-Parlamentarier hält die neue Einigung für einen «Witz». Die USA hätten sich gegenüber den Europäern nicht zu neuen, verbindlichen Gesetzen verpflichtet. Sie hätten den EU-Vertretern lediglich erklärt, wie sie die aktuelle Gesetzeslage interpretieren würden. Kritiker sind deshalb überzeugt: Daten von Europäern sind in den USA auch in Zukunft schlecht geschützt.

Was die neue Einigung wert ist, dürfte erneut der EU-Gerichtshof entscheiden. Er hatte die wochenlangen Verhandlungen zwischen der EU und den USA mit einem Beschluss im letzten Oktober erst nötig gemacht. Damals hatte das Gericht entschieden, die bisherige Regelung des Datenaustausches widerspreche rechtsstaatlichen Prinzipien.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • EU-Datenschutzreform

    Aus Tagesschau vom 16.12.2015

    Nach vier Jahren haben sich die EU-Staaten auf eine Reform des Datenschutzrechts von 1995 geeinigt. Sie sieht unter anderem den stärkeren Schutz für Privatpersonen und Jugendliche vor.

  • «Facebook Dislike» - von einem vorausschauenden Jugendlichen an die Wand gesprayt? Ob die strene Klausel für Minderjährige bei der neuen EU-Datenschutzregelung hilft, ob sie überhaupt umsetzbar ist, wird sich weisen.

    Neuer EU-Datenschutz - Mindestalter gibt zu reden

    Aus Rendez-vous vom 16.12.2015

    Die 20 Jahre alten EU-Datenschutzregeln sollen von Grund auf reformiert werden; das wollen EU-Kommission, Europaparlament und die Vertreter der Mitgliedsländer. Der Jugendschutz war bei den Verhandlungen besonders umstritten.

    Neu sollen Jugendliche unter 16 Jahren sollen nur noch mit der Erlaubnis der Eltern ein Facebook-Konto eröffnen, twittern oder googeln dürfen.

    Jürg Tschirren

  • Der EuGH in Luxemburg kippt das Abkommen zum Datenaustausch mit den USA.

    EuGH-Urteil - ein Sieg für den Datenschutz der Bürger Europas

    Aus Echo der Zeit vom 6.10.2015

    Der Gerichtshof der Europäischen Union, der EuGH, hat für einen Paukenschlag gesorgt: Er hat in einem wegweisenden Urteil festgehalten, dass die Datenschutzbestimmungen in den USA nicht den europäischen Standards entsprechen.

    Ausgangspunkt des Verfahrens ist das amerikanische Unternehmen Facebook.

    Oliver Washington