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International Kritik an der Annäherung zwischen Brüssel und Ankara

In der Flüchtlingskrise sieht es so aus, als brauche die EU die Türkei und nicht umgekehrt. Beim Gipfeltreffen vom Sonntag in Brüssel soll darüber verhandelt werden, ob der Flüchtlingsstrom nach Europa mit türkischer Hilfe eingedämmt werden kann. Ein Plan, der in der Türkei schlecht ankommt.

Der türkische Präsident Erdogan vor einer türkischen und europäischen Flagge
Legende: Wegen dem anhaltenden Flüchtlingsstrom wird die Türkei immer wichtiger für die Europäische Union. Reuters

Die Pläne der EU für den Gipfel mit der Türkei sind bekannt: Die Regierung in Ankara soll Hunderttausende zusätzliche Syrer in Lagern unterbringen und so von der Reise nach Europa abhalten. Schon jetzt leben mehr als 2,2 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei. Im Gegenzug soll es von der EU unter anderem finanzielle Hilfen und Visaerleichterungen für türkische Bürger geben. Im Land am Bosporus kommt dieser Tauschhandel aber nicht gut an.

Auf den Strassen der Metropole Istanbul finden viele den Plan Flüchtlinge gegen Visaerleichterungen aufzuwiegen geschmacklos und unethisch. Kritik kommt aber auch aus der offiziellen Politik.

Brüssel mildert den Ton gegenüber der Erdogan-Regierung

Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu kritisierte schon mehrfach, dass sich der Ton der EU gegenüber der Türkei deutlich gemildert habe, seit sie im Flüchtlingsthema auf die Regierung in Ankara angewiesen sei. Als am Donnerstag zwei berühmte türkische Journalisten verhaftet wurden, weil sie angeblich Staatsgeheimnisse veröffentlicht hatten, war von Brüssel leisere Kritik zu hören als üblich.

Türkei als Konzentrationslager

Für Kilicdaroglu passt es ebenfalls nicht zusammen, dass die Türkei noch mehr Flüchtlinge aufnehmen und dafür von der EU finanziell entschädigt werden soll. Er fragt provokativ: «Soll die Türkei vielleicht zu deren Konzentrationslager werden?»

Solche drastischen Vergleiche sind in der Türkei in diesen Tagen keine Seltenheit und sie kommen nicht nur von der Opposition. Auch in der Regierungspartei AKP gibt es Zweifel an der Zusammenarbeit mit Brüssel. Der Abgeordnete Ömer Celik findet es absolut inakzeptabel, dass man die Türkei als Instrument zur Friedenssicherheit in Europa und nicht als gleichwertigen Partner sehe.

Drastische Vergleiche

«Die Türkei kann niemals nur eine Pufferzone für andere sein. Es ist eine ganz und gar falsche Herangehensweise, die Wiederbelebung der Beziehungen mit der EU auf das Flüchtlingsthema zu reduzieren», sagt Celik.

Pufferzone, Gefängnis, Konzentrationslager der EU: Wie schon so oft in den vergangenen Jahren kratzt das Verhalten Brüssels am Selbstwertgefühl der Türken. Dass Ministerpräsident Davutoglu unter diesen Umständen morgen trotzdem nach Brüssel reist, mag da überraschen. Tatsächlich aber, so der Istanbuler Politikwissenschaftler Fuat Keyman, bleibt ihr angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen kaum eine andere Wahl.

Die Türkei braucht eine starke Schulter

Besonders durch den jüngsten Streit mit Russland und die russischen Attacken in Syrien rücke die Türkei wieder näher an Europa heran. «Sie braucht jetzt eine starke Schulter, an die sie sich anlehnen kann, um nicht völlig isoliert zu werden», sagt Keyman.

Unter diesen Bedingungen erscheint die Wiederbelebung der türkisch-europäischen Beziehungen in einem anderen Licht.

16 Kommentare

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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    Wer bis jetzt nicht verstanden hat, auf welche Seite Turkei steht, dem ist Sinnlos vrsuchen Situation zu erklàren.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Unglaublich, die EU als Prostituierte der allerbilligsten Sorte. Statt endlich selber die Aussengrenzen zu schützen lässt man sich auf Deals mit Erdogan ein, die beinahe alle westlichen Prinzipien zu Grabe tragen.
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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Passt auf.. die Tuerkey koennte der Grabstein fuer Europa sein... Sie sympatisiert nicht nur mit IS, sie BEFUERWORTET IS und hilft logistisch und mit Waffen und Medikamenten.. Alles Andere ist verharmlosendes Getue! Und die EU faellt darauf herein, macht endlich die Grenzen zur Tuerkey dicht und schafft die Visumspflicht ein und boikottiert dieses Land NACHHALTIG.. es ist ein radikaler Islamstaat mit Erdogan als Diktator... Auf einen groben Klotz gehoert ein grober Keil.. !!!
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    1. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Gerade wurden in der Türkei zwei Generäle und ein Oberst a.D. wegen Spionage verhaftet. Sie hatten Waffenlieferungen nach Syrien aufgedeckt.Steht heute in den DWN. Genauso soll der Sohn von Erdogan Im Ölgeschäft mit dem IS verwickelt sein.
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