Kritik an Drohnenkrieg: Tumulte bei Anhörung für neuen CIA-Chef

Es sollte um die Besetzung des CIA-Chefpostens gehen, doch die Anhörung von John Brennan im US-Senat war vor allem ein Verhör über Amerikas Drohnenkrieg. Der Vertraute von Präsident Obama musste Kritik von Senatoren – und Demonstranten – über sich ergehen lassen.

Brennan auf dem heissen Stuhl: Demonstrantin wird von der Polizei abgeführt.

Bildlegende: Demonstranten unterbrechen Brennans Anhörung vor dem Senats-Ausschuss. Reuters

Wenn es nach US-Präsident Barack Obama geht, wird John Brennan schon bald neuer Direktor der CIA. Doch dafür braucht er die Zustimmung des Senats. Deshalb stand er einem Ausschuss von Senatoren Red und Antwort,

Bisher stand Brennan Präsident Barack Obama als Berater im Kampf gegen den Terrorismus zur Seite. Er gilt als Chefstratege der umstrittenen Drohnenangriffe in Somalia, Pakistan und Jemen. Viele wollen ihn deswegen nicht auf dem Chefsessel des Geheimdienstes sehen.

Tumulte von Demonstranten

Fünfmal wurde John Brennan zu Beginn der Anhörung durch Zwischenrufe aus dem Publikum unterbrochen. Die Protestierenden riefen: «Folter
ist immer falsch» und «Stoppt die Drohnen». Die Vorsitzende des Ausschusses verwies die Demonstranten des Saals, die gegen Brennans Antiterror-Politik protestierten.

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Tumulte bei Anhörung von John Brennan

0:45 min, aus Tagesschau am Mittag vom 8.2.2013

Heftige Kritik kam auch aus den Reihen der Senatorinnen und Senatoren. Die Anhörung wurde zu einem Verhör über die gezielte Tötung mutmasslicher Terroristen durch Drohnen.

Jedem Amerikaner, der der Al-Kaida beitrete, müsse klar sein, dass er damit faktisch zum Feind gehöre, rechtfertigte sich Brennan.  «Die Vereinigten Staaten werden alles ihnen Mögliche tun, um den Feind zu vernichten und das Leben von Amerikanern zu schützen.»

Im Jahr 2011 war der US-Bürger Anwar al-Awlaki bei einem US-Drohnenangriff im Jemen getötet worden. US-Ermittlern zufolge soll er der Chef einer Al-Kaida nahestehenden Gruppe gewesen sein.

Zweifel an Rechtmässigkeit

Senator Ron Wyden, ein Demokrat aus Oregon, forderte mehr Transparenz: Jeder Amerikaner habe das Recht zu wissen, unter welchen Bedingungen seine Regierung glaubt, sie dürfe ihn töten.

Brennan versicherte, alle Einsätze hätten eine legale Grundlage und basierten auf eindeutigen Erkenntnissen des Geheimdienstes. Zudem durchliefen sie einen Genehmigungsprozess, der «so streng wie möglich» sei. Versprechen wollte er jedoch nichts.

Der 57jährige widersprach Vorwürfen, die Regierung ziehe die Tötung von Terroristen einer Gefangennahme vor: «Wir ergreifen solche Massnahmen nur als letztes Mittel, um Leben zu retten», sagte er. Das Wort «Drohne» selbst nahm Brennan kein einziges Mal in den Mund.

Nichts gegen Waterboarding unternommen

Brennan erklärte auch, er sei nie für aggressive Verhörmethoden wie das Waterboarding (simuliertes Ertränken) gewesen. Senator Saxby Chambliss, ein Republikaner aus Georgia, wollte wissen, warum er denn nichts dagegen unternommen habe? Er habe nicht interveniert, weil dafür andere Abteilungen der CIA verantwortlich waren und die Regierung dies angeordnet habe.

Privat habe er sie aber abgelehnt und dies auch gegenüber Kollegen deutlich gemacht, betonte Brennan. Vor vier Jahren war eine erste Nominierung Brennans an dieser Frage gescheitert. Menschenrechtler betrachten die Verhörmethode als Folter.

Trotz harter Fragen und diversen Ausweichmanövern: Eine Mehrheit der Amerikaner unterstützt die Antiterror-Politik. Und auch die Senatoren scheinen im Grundsatz damit leben zu können. John Brennan wird wohl bald als CIA-Chef bestätigt. Eine Abstimmung ist für Donnerstag kommende Woche vorgesehen.