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International Kritik an Verhaftung von Journalisten in der Türkei

Die Verhaftung von zwei prominenten regierungskritischen Journalisten in der Türkei hat heftige Proteste ausgelöst. Oppositionsvertreter und Medienverbände sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Auch die EU zeigte sich besorgt.

Erdem Gül (links) und Can Dündar
Legende: Die beiden Journalisten müssen wegen Berichten über angebliche Waffenlieferungen nach Syrien ins Gefängnis. Keystone

Der Chefredakteur und der Leiter des Hauptstadtbüros der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet», Can Dündar und Erdem Gül, waren am Vorabend wegen des Verdachts auf Spionage und Geheimnisverrats in Untersuchungshaft genommen worden.

Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich hatte im Mai Strafanzeige erstattet gegen «Cumhuriyet», weil die Zeitung Fotos von der Durchsuchung eines angeblich für die Terormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien bestimmten Waffenkonvois des türkischen Geheimdienstes MIT im Januar 2014 veröffentlicht hatte.

Unterstützt die Regierung Dschihadisten mit Waffen?

Kritiker werfen der türkischen Regierung vor, radikal-islamische Gruppen in Syrien im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad mit Waffen zu unterstützen. Zunächst hatte die Regierung den Vorwurf der Waffenlieferungen zurückgewiesen und von einer humanitären Sendung für die Turkmenen in Syrien gesprochen. Inzwischen fallen die Dementis jedoch wesentlich schwächer aus.

Vor einigen Tagen fragte Erdogan in einer Rede: «Welchen Unterschied macht es denn, ob der Konvoi Waffen transportierte oder nicht?» Auch deutet der Strafvorwurf des Geheimnisverrats darauf hin, dass nicht nur Decken und Medikamente in den MIT-Lastwagen waren.

Büros durchsucht

Nach der Veröffentlichung des Berichts wurden Ende Oktober die Büros von «Cumhuriyet» in Istanbul und Ankara durchsucht. Erdogan kündigte an, Dündar werde «einen hohen Preis zahlen».

Der Chefredakteur sagte vor dem Haftrichter, er sei weder ein Spion noch ein Held, sondern lediglich ein Journalist. Bei einer Verurteilung drohen Dündar und Gül lebenslange Haftstrafen. Ihnen wird auch Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen.

Protestkundgebung vor der Redaktion

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sprach von einer Schande. Die Kurdenpartei HDP erklärte, die Regierung wolle eine Debatte über ihre Unterstützung für radikale Gruppen in Syrien verhindern. Auch die Anwaltskammer Istanbul und der einflussreiche Wirtschaftsverband Tüsiad kritisierten die Haftbefehle.

Bei einer Protestkundgebung mit mehr als tausend Teilnehmern vor der Redaktion von «Cumhuriyet» beklagten Politiker und Journalisten, Erdogan habe in den vergangenen Jahren grosse Teile der Justiz unter seine Kontrolle gebracht. Bestraft werden sollten nicht die Journalisten, sondern jene, die Waffen nach Syrien lieferten, sagten Redner bei der Kundgebung.

Das ist eine weiteres schreckliches Beispiel für die Situation der Pressefreiheit und der Medien im Land
Autor: Andrew GardnerAmnesty International

Die Journalistenverbände TGC und TGS betonten in einer gemeinsamen Erklärung, es sei nicht die Aufgabe von Journalisten, staatliche Interessen zu schützen. Das Vorgehen der Justiz widerspreche der Rechtsprechung des türkischen Verfassungsgerichtes und auch europäischem Recht.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Verhaftung der zwei Journalisten ebenfalls scharf. «Das ist eine weiteres schreckliches Beispiel für die Situation der Pressefreiheit und der Medien im Land», sagte der Türkei-Experte der Organisation, Andrew Gardner.

Aus «politischen Gründen verfolgt»

«Cumhuriyet» wurde vergangene Woche von der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen als Medium des Jahres ausgezeichnet. Dündar und Gül würden aus «politischen Gründen verfolgt», erklärte die Organisation. Dies sei ein weiterer Beleg für das Bestreben der türkischen Staatsführung, «den unabhängigen Journalismus auszulöschen».

EU zeigt sich besorgt

Die EU spricht bezüglich der Festnahmen von einer «beunruhigenden Situation». Diese erfolgten wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel mit der Türkei. Am Sonntag soll ein Aktionsplan zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise beschlossen werden. Im Gegenzug stellte die EU der Türkei eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses in Aussicht.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von paul waber (sandokan)
    Die Türkei war mal unter Atatürk ein modernes und aufgeschlossenes Land. Erdogans islamistische Diktatur schmeisst es wieder ins Mittelalter zurück. Die Bevölkerung kann einem leid tun...
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  • Kommentar von Christof Aepli (Xedon)
    Ist doch schon lange bekannt, dass Erogan diktatorisch Tendenzen hat und das er mit dem IS kooperiert. Umso mehr erstaunt es mich, dass die Türkei in der NATO ist und von Märkel der EU Beitritt forciert wird. Was ist los mit dieser WELT. Sind alle irgendwie blind oder wahnsinnig geworden. Um was geht es hier eigentlich?
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    1. Antwort von c jaschko (politically correct player)
      Um was geht es hier eigentlich ? Um die Versklavung des Menschlichen Verstandes :-) Früher hat man Bücher verbrannt jetzt hat man dafür dient Propaganda und Kriege :-) order out of chaos , Manipulation der Bevölkerung, Spionage, Unterdrückung der freien Rede und totale Überwachung wozu all das wenn man nur das beste für seine Bevölkerung möchte :-) Gott helfe dem Planeten Erde auf zu wachen und möge jederman ein Friedemann werden :-) Das jetzige dasein wird Systematisch nur verschlechtert :-)
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    2. Antwort von Klaus Waldeck (kdwbz)
      Die Türkei war bereits vor der Präsidentschaft von Erdokan ein Mitglied der NATO. Man muss hier sicher die Frage stellen ob die NATO etwelche Richtlinien zum Ausschluss von Mitgliedern hat in denen die Staatsform im Verlauf der Mitgliedschaft, durch offizielle Wahlen, von Demokratie zur Diktatur ändert. Auch Konstante Werte unterliegen der Globalisierung.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Regierungskritiker welche die Regierung in abschätziger + vernichtenderweise kritisieren und damit Volkshetze begehen, müssen auch wir +die Europäer bald festnehmen + abstellen. Auch bei uns haben wir solche Probleme mit "Regimekritikern" nur hat der Westen die eigenen "Regimekritiker" bis jetzt nicht so genannt. In Russland, Polen, Syrien, Irak, Iran usw. schützen und unterstützen wir leider weiterhin gefährliche "Regimekritiker" um bestehende Regierungen zu stürzen. Nun kommt die Vergeltung.
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    1. Antwort von Nina Fink (ninaalessandra)
      Die Regierung zu kritisieren ist noch lange keine Volkshetze! Ist das nicht mehr möglich, ist die Demokratie tot.
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    2. Antwort von Walter Vogt (W. Vogt)
      Ich verstehe Ihren Kommentar nicht. Geht es ein wenig konkreter, vielleicht mit Beispielen? Eines würde mir genügen.
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    3. Antwort von Christa lohmann (Saleve2)
      Wen wollen Sie festnehmen,? Regimekritik ist keine Volkshetze und gehört zur Meinungsfreiheit. Soll die Verhaftung der beiden Journalisten Volkshetze sein? Schon mal etwas von Pressefreiheit gehört?
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