Kroaten schützen mutmasslichen Mörder per Gesetz – gegen EU-Recht

Zwei Tage vor dem EU-Beitritt hat sich Kroatien mit Brüssel angelegt und ein Gesetz im Widerspruch zum EU-Beitrittsvertrag verabschiedet. Vordergründig geht es um die Auslieferung von Kroaten. Eigentlich aber um genau einen Ex-Geheimdienstchef.

Perkovic.

Bildlegende: Für Perkovic wurde noch kurzerhand ein eigenes Gesetz erlassen. Keystone

Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das die Auslieferung von Kroaten an europäische Partner nur gestattet, wenn die Straftat nach 2002 begangen wurde.

78 Abgeordnete der Regierungsparteien stimmten für das Gesetz. Die konservative Opposition verliess vor der Abstimmung aus Protest den Saal. Das Gesetz steht im Widerspruch mit den Verpflichtungen des Landes aus dem EU-Beitrittsvertrag.

Damit geht Kroatien auf Konfrontation zu seinem grössten EU-Unterstützer Deutschland. Die deutschen Strafbehörden verlangen die Auslieferung des ehemaligen Geheimdienstchefs Josip Perkovic, der noch zu jugoslawischen Zeiten 1983 Drahtzieher beim Mord an einem Dissidenten in Bayern gewesen sein soll.

Mit dem von den Medien «Lex Perkovic» genannten Gesetz entgeht der Geheimdienstler der Strafverfolgung. Das Bundeskriminalamt hatte ihn in dieser Woche mit einer Belohnung von 12'000 Euro auf die internationale Fahndungsliste gesetzt.

Faschistisches Wappen

Das EU-Parlament hat Kroatien online versehentlich mit dem alten, faschistischen Wappen begrüsst. Nach Protesten wurde der Fehler behoben. Der Unterschied zum neuen Wappen ist marginal.