Kroatien: Reformen oder dritter Wahlgang?

Die vorgezogene Parlamentswahl in Kroatien ist ganz ähnlich ausgefallen wie beim letzten Mal vor zehn Monaten. Und doch öffnet sie eine Chance zu tiefgreifenden Reformen – oder zu einem dritten Wahlgang.

Mann gibt Wahlzettel ab

Bildlegende: Auch der zweite Wahlgang brachte in Kroatien keine stabilen Mehrheitsverhältnisse. Keystone

  • Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Kroatien gibt es keinen klaren Sieger.
  • Die konservative HDZ siegte zwar, blieb aber deutlich unter der Regierungsmehrheit von 76 Mandaten. Zweiter wurden die Sozialdemokraten (SDP).
  • Den Ausschlag dürfte die neue Reformpartei Most (Brücke) geben.
  • Die Wahlbeteiligung war sehr niedrig.

Die Bürger beim jüngsten EU-Mitglied Kroatien sind verärgert: Bei der vorgezogenen Wahl am Sonntag verweigerte jeder Zweite seine Stimme. Die Sozialdemokraten (SDP) wurden zudem mit dem zweiten Platz bestraft.

Ihr Vorsitzender Zoran Milanovic habe seit Monaten mit unflätigen Bemerkungen auch gegen den ungeliebten Nachbarn Serbien gehetzt, begründen heimische Experten.

Dazu passt auch, dass Andrej Plenkovic als neuer Parteichef der einst rechts aussen angesiedelten konservativen HDZ seine Partei wieder in die politische Mitte gerückt hat, was die Wähler mit Platz eins honorierten.

Europas Schlusslicht

Innerhalb der EU steht das Adrialand wirtschaftlich zusammen mit Bulgarien auf den hintersten Plätzen. Obwohl Kroatien mit einer weit über 1000 Kilometer langen atemberaubenden Küste und fruchtbarstem Ackerland gesegnet ist, hat die Wirtschaft gerade eine sechsjährige Rezession hinter sich.

Die Probleme sind fast alle hausgemacht – da sind sich in- und ausländische Experten einig. Politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich wird das Land gelähmt durch immer noch intakte alte Strukturen aus seiner kommunistischen Vergangenheit. Gerade erst war eine jahrelang vorbereitete grosse Bildungsreform an ideologischen Widerständen der Rechtsaussen-HDZ gescheitert, obwohl Zehntausende Eltern und Schüler dafür auf die Strasse gingen.

Die Folge ist die massenhafte Abwanderung junger und gut ausgebildeter Bürger nach Westeuropa. Ärzte oder Ingenieure wollen ihr berufliches und privates Glück nicht mehr von alten Seilschaften abhängig machen und emigrieren – meist für immer.

Zünglein an der Waage

Beide ehemaligen Grossparteien, die seit der Unabhängigkeit vor 25 Jahren die Regierungsbildung immer unter sich ausgemacht hatten, sind auf die neue Reformpartei Most (Brücke) angewiesen. Sie wurde Dritte mit 13 Abgeordneten.

Most-Vorsitzender Bozo Petrov stellte den beiden Grossen noch am Montag ein fünftägiges Ultimatum. Entweder gehe einer von beiden auf sieben von Most geforderte Schlüsselreformen ein, oder seine Partei gehe in die Opposition.

Eine grosse Koalition schlossen HDZ-Spitzenpolitiker wie der bisherige Parlamentspräsident Zeljko Reiner «ganz sicher» aus. SDP-Chef Zoran Milanovic hatte als Wahlverlierer am Montag noch einmal diese Variante ins Spiel gebracht, obwohl er eine solche Regierung bis dahin strikt abgelehnt hatte. Nach negativen Signalen aus den Reihen der Konservativen trat Milanovic von der Parteispitze zurück.