Kroatien und die EU versöhnen sich

Das Treffen zwischen dem kroatischen Justizminister und der EU-Justizkommissarin hat offenbar schnell Früchte getragen: Der Streit wegen kroatischer Schwerverbrecher konnte geschlichtet werden. Das Land will sein Gesetz zur Auslieferung mutmasslicher Straftäter ändern.

Die EU-Kommission übte so lange Druck auf Kroatien aus, bis das Land schliesslich nachgab. Kroatien würde das Gesetz «rasch und bedingungslos» anpassen, sagte Justizminister Orsat Milijenic. Damit soll der EU-Haftbefehl für sämtliche Gewaltverbrecher gelten. Das Treffen fand zwischen ihm sowie der EU-Justizkommissarin Viviane Reding statt.

Kroatien hatte drei Tage vor seinem EU-Beitritt am 1. Juli ein Gesetz verabschiedet, das den Geheimdienstgeneral Josip Perkovic und etwa zwanzig weitere mutmassliche Schwerverbrecher vor der Auslieferung in andere EU-Länder schützt.

Die EU-Kommission wertete den Beschluss als Bruch von EU-Recht und drohte mit dem Einfrieren von 80 Millionen Euro Fördergeldern. Deutschland fahndet nach Perkovic, weil er als Auftraggeber des Mordes an einem jugoslawischen Dissidenten 1983 im bayerischen Wolfratshausen gilt.