Kuba blockiert Einigung auf WTO-Konferenz

Eine historische Einigung auf den Abbau von Handelsschranken stehe kurz bevor, hiess es an der WTO-Konferenz auf Bali. Daraus wird nun vorerst nichts. Kuba hat das Abkommen blockiert. Statt gefeiert wird weiter verhandelt.

Die Nachrichten von der WTO-Konferenz auf Bali tönten gut. Eine historische Einigung auf den weltweiten Abbau von Handelsschranken stehe kurz bevor, hiess es aus Diplomatenkreisen.

Die Hoffnung war durchaus berechtigt. Indien hatte sich bisher stets geweigert, der Forderung nach einer Einschränkung seiner Agrar-Subventionen nachzukommen. Nachdem die WTO gewisse Zugeständnisse machte, erklärte sich das Land plötzlich bereit, dem Vertragstext zuzustimmen. Der ersten umfassenden Handelsreform seit Gründung der Welthandelsorganisation 1995 schien nichts mehr im Weg zu stehen.

Zu früh gefreut. Die kubanische Delegation habe zusammen mit Nicaragua und Bolivien Bedenken gegen den Vertragsentwurfangemeldet, weshalb die Gespräche vertagt worden seien, erklärten mehrere Diplomaten am frühen Samstagmorgen (Ortszeit). Statt gefeiert wird also weiter verhandelt. Kuba fordert Nachbesserungen im Zusammenhang mit der Formulierung zum US-Handelsembargo.

Reis für die Armen

Laut dem Kompromiss mit Indien sollten Entwicklungsländer unter bestimmten Bedingungen von Begrenzungen für Agrar-Beihilfen ausgenommen werden, wenn es um die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung für grosse Teile ihrer Bevölkerung geht.

Indien plant 2014 - auch mit Blick auf bevorstehende Wahlen - ein umfassendes Wohlfahrtsprogramm. Damit sollen 800 Millionen Menschen zu niedrigen Preisen mit Reis und Getreide versorgt werden. Das Programm könnte nach Darstellung der Regierung gefährdet sein, wenn staatliche Finanzhilfen im Agrarbereich auf 10 Prozent der Produktion begrenzt würden, wie dies verlangt worden war.

Ausnahmeregelung für vier Jahre

Eine unbegrenzte Befreiung der WTO-Auflagen wurde dem Land zwar nicht zugesprochen;die Ausnahmeregelung soll solange gelten, bis eine neue WTO-Regelung im Agrarbereich vorliegt. Diese sollen die Mitgliedstaaten bis zur 11. Verhandlungsrunde in vier Jahren fertig erarbeiten.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Die neunte Welthandelsorganisation-(WTO)-Ministerkonferenz 2013 in Nusa Dua auf der indonesischen Ferieninsel Bali.

    Doch ein Durchbruch in Bali?

    Aus Echo der Zeit vom 6.12.2013

    An der WTO-Ministerkonferenz zeichnet sich nun doch eine Einigung ab. Der Blockierer Indien soll zu einem Kompromiss bereit sein. Es wäre das erste grössere Abkommen zur globalen Handelsliberalisierung seit Jahren.

    Maren Peters

  • K(l)eine Chance für eine Stärkung des Welthandels an der WTO-Konferenz auf Bali.

    Indien blockiert WTO-Verhandlungen

    Aus Echo der Zeit vom 4.12.2013

    Die Welthandelsorganisation WTO erhofft sich vom Treffen auf Bali einen Vertrag, der den weltweiten Handel stärkt. Bereits spricht man aber vom Scheitern. Der Spielverderber heisst Indien.

    Gespräch mit Thomas Cottier, Professor für internationales Wirtschaftsrecht und Direktor des World Trade Institutes der Universität Bern.

    Karin Wenger und Roman Fillinger