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Einwanderung in die USA Kuba: Obamas Kehrtwende

Acht Tage vor seinem Auszug aus dem Weissen Haus hat der scheidende US-Präsident in der Kubapolitik noch einmal Fakten geschaffen.

Obama am Rednerpult im Hintergrund die Flaggen von USA und Kuba.
Legende: Obama hatte die Aussöhnung mit dem einstigen Erzfeind eingeleitet. Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Sonderregelung für die Einwanderung von Kubanern wird aufgehoben.
  • «Kubaner, die illegal in die USA einreisen und keinen Anspruch auf humanitären Schutz haben, werden ab sofort zurückgeschickt», sagte Obama.
  • Damit erfüllen die USA eine jahrelange Forderung der Regierung in Havanna.

Die Rücknahme der Regelung wurde zwar überraschend verkündet, sei aber eigentlich die logische Fortsetzung der Annäherungspolitik zwischen den USA und Kuba, sagt SRF-Korrespondent Thomas von Grünigen. «Das Bleiberecht für kubanische Flüchtlinge war stets als Druckmittel gegen das Castro-Regime gedacht.» Nach der Öffnung sei das nun nicht mehr opportun und erfülle letztendlich eine jahrelange Forderung der Regierung in Havanna.

Vorausgegangen waren aber monatelange Verhandlungen zwischen Washington und Havanna, wie es heisst. «Vermutlich erhofft sich Obama auch, dass junge Kubaner nun vermehrt im Land bleiben und von dort Druck auf Castro ausüben.»

Wie lange gilt die neue Regelung?

Der Zeitpunkt wurde offensichtlich von Obama bewusst gewählt, glaubt von Grünigen. «Obama wollte auch bei dieser Entscheidung Trump vor vollendete Tatsache stellen, bevor die Republikaner im Weissen Haus und im Kongress die Macht übernehmen.» Allerdings könnte Trump die neue Regelung nach Amtsantritt kassieren. Er hatte Obamas Annäherung an Kuba mehrfach kritisiert.

Die Reaktionen auf den Entscheid fallen unterschiedlich aus: «Viele Demokraten stützen den Entscheid. Doch die Mehrheit der Republikaner und auch einige demokratische Exil-Kubaner kritisieren Obama scharf.» Der Präsident würde damit dem diktatorischen Regime den Rücken stärken, argumentieren die Kritiker.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Lutz Bernhardt (lb)
    «Vermutlich erhofft sich Obama auch, dass junge Kubaner nun vermehrt im Land bleiben und von dort Druck auf Castro ausüben.».Jede Entscheidung hat zwei Seiten. In der DDR hatte ich es in einer Diskussionsrunde über den "antifaschistischen Schutzwall" gewagt die Frage zu stellen, dass der dialektische Marxismus doch immer Gegenseiten akzeptiere. Und dass somit der Mauerbau auch negative Folgen haben könnte! Die Folgen meiner Wortmeldung: Ein eigenes Kapitel. Vermutlich profitiert hier Trump.
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Das kommt aber auch sehr späht daher -es könnte sonst ja der Trump die Lorbeeren ernten . Wie lächerlich diese übereile nun .
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  • Kommentar von Thomas Hungerbühler (4058Basel)
    Der Titel ist irreführend. Obama hat die "Normalisierung" eingeleitet und führt sie vor Amtsschluss zu Ende. Dies ist keine "Kehrtwende", sondern unterstellt Kubaner den für andere Länder üblichen Vollzug der Asylgesetze: Wer politisch verfolgt wird kann Asyl beantragen. So soll es sein. Mit Trump hat dies gar nichts zu tun: Er müsste eine "Kehrtwende" zu seinen Äusserungen machen, wenn er dies akzeptiert und seine "Sicht" der Rückkehr zur Isolierung Kubas nicht durchzwängen will.
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