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International Kurden-Sieg gegen Erdogan

Seit mehr als zwölf Jahren ist die AKP, die Partei von Präsident Erdogan, an der Macht. Nun hat sie bei der Parlamentswahl ihre absolute Mehrheit verloren. Der Türkei droht eine ungewisse politische Zukunft. Und eine pro-kurdische Partei feiert ausgelassen ihren Wahlerfolg.

Legende: Video Erdogan verfehlt Wahlziel abspielen. Laufzeit 1:01 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 07.06.2015.

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl in der Türkei steht die islamisch-konservative AKP vor einer schwierigen Regierungsbildung. Nach vorläufigen inoffiziellen Ergebnissen kam die AKP auf rund 41 Prozent der Stimmen - nach knapp 50 Prozent vor vier Jahren.

Die Wähler erteilten damit auch dem Ziel der AKP eine Absage, eine Verfassungsänderung und ein Präsidialsystem mit Präsident Recep Tayyip Erdogan an der Spitze auf den Weg zu bringen. Die AKP kann nun versuchen, eine Minderheitsregierung bilden oder einen Koalitionspartner zu finden. Sollte eine Regierungsbildung scheitern, kann Präsident Erdogan Neuwahlen ausrufen.

Pro-kurdische Partei erstmals über 10 Prozent

Bei der Wahl am Sonntag übersprang die pro-kurdische HDP mit rund 13 Prozent der Stimmen erstmals die Zehn-Prozent-Hürde. Das Ergebnis ist eine Niederlage für Erdogan, der die HDP im Wahlkampf scharf angegriffen hatte, obwohl der Präsident nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist. Die HDP war mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, Erdogans Präsidialsystem zu verhindern, und hatte vor einer «Diktatur» gewarnt.

An zweiter Stelle lag die Mitte-Links Partei CHP (rund 25 Prozent), die ihr Ergebnis von 2011 fast halten konnte. Die ultrarechte MHP legte deutlich zu und kam mit gut 16 Prozent auf den dritten Rang. Die Wahlbeteiligung lag bei 84 Prozent.

HDP-Chef: «Überwältigenden Sieg»

Der Ko-Chef der HDP, Selahattin Demirtas, bezeichnete den Einzug seiner Partei als «überwältigenden Sieg». Er sagte in Istanbul: «In der Türkei sind die Diskussionen um das Präsidialsystem und die Diktatur beendet.» Die HDP werde ihre Wähler nicht enttäuschen.

In der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir strömten Tausende HDP-Anhänger auf die Strasse und feierten ihre Partei. Die von Erdogan mitgegründete Partei AKP kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf weniger als 260 Parlamentssitze - als Ziel hatte sie 330 angegeben. Das wäre die erforderliche Mehrheit gewesen, um ein Referendum über eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems abzuhalten.

Wir haben uns nie gebeugt und werden uns nie beugen
Autor: Ahmet DavutogluChef der AKP und Ministerpräsident

Der Chef der AKP, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, rief seine Anhänger am Sonntagabend dennoch dazu auf, «die Arbeiten für eine neue Verfassung zu beginnen». Bei seiner Rede auf dem Balkon der AKP-Zentrale in Ankara ging Davutoglu nicht auf die massiven Stimmenverluste ein. Er betonte stattdessen, die AKP sei auch aus dieser Wahl «als Sieger hervorgegangen». Unter dem Jubel der AKP-Anhänger rief er: «Wir haben uns nie gebeugt und werden uns nie beugen.»

Weder die AKP noch Erdogan hatten erklärt, wie ein Präsidialsystem aussehen sollte. Bislang ist der Ministerpräsident Regierungschef.

Die Parlamentswahl war die erste seit dem Amtsantritt von Präsident Erdogan im vergangenen August. Erdogan war davor Ministerpräsident. 56,6 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen: 53,7 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland.

Abfuhr für AKP in der Schweiz

Die islamisch-konservative Partei AKP hat bei den Türken in der Schweiz eine Abfuhr erlitten. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu stimmten die meisten in der Schweiz lebenden türkischen Wahlberechtigten für die pro-kurdische Partei HDP (rund 49 Prozent), gefolgt von der AKP (rund 24 Prozent).

In Deutschland dagegen stimmten 53 Prozent für die AKP. Die HDP kam auf 18,7 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die CHP mit 15,8 Prozent.

Gar rund 64 Prozent der in Österreich lebenden wahlberechtigten Türken wählten die AKP. Die pro-kurdische Partei HDP bekam dort rund 14 Prozent. Fast die Hälfte der rund 2,9 Millionen Türken, die im Ausland ihre Stimme abgeben durften, leben in Deutschland. Nach Angaben von Anadolu lag deren Wahlbeteiligung bei rund 44 Prozent.

Türkische Börse reagiert

Der türkische Börsenleitindex ist nach der Parlamentswahl um mehr als acht Prozent eingebrochen. Auch die Landeswährung stürzte auf ein Rekordtief von 2,8 Lira zum Dollar. Investoren reagierten Händlern zufolge verunsichert, nachdem es der regierenden AKP am Sonntag nicht gelang, ihre Mehrheit im Parlament zu verteidigen.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli, Reinach
    Herr Erdogan ist ein gefährlicher Mann und die Türken tun gut daran, selber und weitsichtig zu denken. Sie werden sonst bald nichts mehr zu sagen haben. Es sollte sowieso keine Diktatoren mehr geben auf der Welt. Nur wenn Alle miteinander mitreden und abstimmen können, wird es Frieden für diese Länder geben. Kein Einparteien- Parlament mehr, Trenn ung von Kirche und Staat und ein unabhängiges Rechtssystem.
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  • Kommentar von CHRISTIAN ALEXANDER STAUB, CH-3613 STEFFISBURG
    Und nun, ...wird die auf Kosten des türkischen Volkes illegal errichtete "Neue Reichskanzlei" und "Neo-Versailles" des Diktators Erdogan, abgerissen, dem Erdboden gleich gemacht, der geschützten Natur zurück re-naturiert?
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  • Kommentar von Peter Imber, 3457 Wasen
    Ein versteckter oder sich zumindest immer mehr herausbildender Diktator hat in einer, von ihm unkorrekt und schamlos beeinflussten Wahl eine Abfuhr an der Urne erlitten - eine reife Leistung des Stimmvolkes in der Türkei. Mir schwand aber leider trotzdem nichts Gutes für die Zukunft. Herr Erdogan und seine Gefolgsleute werden wahrscheinlich Mittel und Wege finden, mit undemokratischen Mitteln trotzdem an ihr Ziel zu gelangen.
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