Kurdenkonflikt eskaliert – die EU schweigt

Die türkische Armee geht im Osten des Landes rigoros gegen angebliche PKK-Kämpfer vor. Dutzende Menschen sind bereits getötet worden. Ausserdem werden gewählte kurdische Politiker ihres Amtes enthoben und kriminalisiert. Der Kurdenkonflikt droht zu eskalieren.

Menschen rennen in Tränengasschwaden davon, eine Tränengaspetarte fliegt über die Köpfe der Menschen hinweg.

Bildlegende: Tränengas gegen Kurdenprotest in Diyarbakir. Der Konflikt droht zu eskalieren. Reuters

Seit Mitte Dezember ist eine türkische Militäroffensive gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im Südosten des Landes im Gang. Dabei sollen nach Armeeangaben mehr als 200 PKK-Kämpfer getötet worden sein, jedoch keine Zivilisten. Allerdings gibt es keine unabhängigen Berichte aus der Region, das Militär hat das Gebiet abgeriegelt. In manchen Städten gelten Ausgangssperren.

Gleichzeitig werden die Kurden auch politisch verfolgt. So ist am Montag der Stadtpräsident der Stadt Van zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied bei der PKK zu sein. Und gegen den HDP-Co-Vorsitzenden Demirtas wurden Ermittlungen wegen angeblicher verfassungsfeindlicher Äusserungen eingeleitet. Rund 40 kurdische Bürgermeister wurden in den vergangenen Monaten ihres Amtes enthoben, die Hälfte von ihnen befindet sich im Gefängnis.

Eine Einschätzung der Lage von der Journalistin Inga Rogg in Istanbul.

SRF News: Sehen wir eine neue Dimension im Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden?

Ingo Rogg: Zweifelsohne. Erstmals finden die Kämpfe in den kurdischen Städten statt. Dort haben jugendliche PKK-Anhänger Barrikaden errichtet und sich dahinter verschanzt. Damit wird die Zivilbevölkerung quasi in Geiselhaft genommen. In etlichen Städten schaltete die türkische Regierung Strom und Wasser ab, das Militär verhängte Ausgangssperren. Wie die Bewohner berichten, haben sie vielerorts keinen Zugang mehr zu Spitälern und medizinischer Versorgung. Zudem würden die Lebensmittel knapp.

Im Visier der türkischen Staatsmacht sind nach wie vor aber auch kurdische Politiker?

Ja. In den letzten Wochen wurden mehr als 100 kurdische Stadträte und Bürgermeister abgesetzt und Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet. Die gewählten Vertreter der Bevölkerung werden so kriminalisiert. Das trifft auch die pro-kurdische HDP, die im nationalen Parlament vertreten ist. Dem Co-Vorsitzenden Demirtas sowie fünf weiteren Vertretern werden vom türkischen Präsidenten Erdogan Verstoss gegen die Verfassung und Verrat vorgeworfen, weil sie Autonomie für die kurdischen Gebiete fordern.

«  Die EU verschafft Erdogan mit ihrem Schweigen einen grossen Spielraum. »

Wieso geht die Türkei so unerbittlich gegen die Kurdenvertreter vor?

Wenn man hier in der Türkei mit Beobachtern und kritischen Köpfen spricht, so versteht das eigentlich niemand. Denn Erdogan macht damit alles zunichte, was seine eigene Regierung in den letzten Jahren erreicht hat. Viele glauben, das sei eine ganz persönliche Geschichte des Präsidenten, der niemanden neben sich dulden will und damit vor allem gegen den immer populäreren Demirtas vorgeht. Mit hinein spielt jedoch auch der Bürgerkrieg in Syrien. Erdogan fürchtet, dass sich die Erstarkung der Kurden im Nachbarland auch auf die Türkei auswirkt.

Die EU ist in der Flüchtlingskrise auf die Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen. Nützt dies Erdogan bei seinem Vorgehen gegen die PKK und die Kurden aus?

Ich würde nicht so weit gehen. Doch das Schweigen der EU verschafft Erdogan sicher einen grösseren Spielraum bei seinem harten Vorgehen gegen die Kurden. Und die Enttäuschung unter Kurden und Regierungskritikern angesichts der Haltung der EU ist doch sehr gross.

Wie reagiert die verbotene Kurdenpartei PKK auf die Angriffe durch die türkische Armee?

Die PKK verübt selber Angriffe auf türkische Sicherheitskräfte und ist mitverantwortlich, dass der Konflikt in den letzten Wochen derart eskaliert ist. Sie macht auch keinen Schritt, um eine De-Eskalation herbeizuführen. Dabei sagt die PKK, sie halte sich zurück und droht gleichzeitig damit, ihre Kämpfer aus den Bergen in die Städte zu schicken. Dann gäbe es kein Halten mehr, so die PKK. Bislang sind es vor allem Jugendliche, die zum Teil auch unabhängig von der PKK in den Städten der Osttürkei den Konflikt mit den Sicherheitskräften austragen.

Der Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden hat sich in letzter Zeit verschärft. Wo könnte er enden?

Manche Stimmen in der Türkei befürchten einen Bürgerkrieg. Tatsächlich kann man dies nicht ausschliessen. In Syrien und Irak ist Krieg, und dagegen ist auch die Türkei nicht immun. Wenn die PKK den Kampf tatsächlich in Städte wie Istanbul oder Izmir im Westen des Landes tragen sollte, dann würde der Konflikt sehr schnell eskalieren und möglicherweise ausser Kontrolle geraten.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.

Inga Rogg

Inga Rogg

ZVG

Inga Rogg ist NZZ-Journalistin und lebt zeitweise im Irak. Zurzeit ist sie in Istanbul. Seit 2003 berichtet sie für die NZZ und die «NZZ am Sonntag» aus dem Irak, seit 2009 ist sie auch für SRF im Einsatz.

Zivilisten getötet?

Gemäss den türkischen Behörden sind bislang keine Zivilisten getötet worden, etwas anderes berichtet die pro-kurdische Partei HDP. Demnach geraten auch immer wieder Unbeteiligte zwischen die Fronten. Laut HDP wurden infolge der Militäraktion bereits dutzende Zivilisten getötet oder verletzt.