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Kurz vor Justizreform Chef der polnischen Justizbehörde tritt aus Protest zurück

  • Dariusz Zawistowski, Präsident der polnischen Behörde zur Überwachung der Unabhängigkeit der Justiz hat angekündigt, am Montag zurückzutreten.
  • Das «unmittelbar bevor die Gesetze zur Justizreform in Kraft treten».
  • Es sei ein «Zeichen des Protests» gegen die Massnahmen im Justizbereich und ein «Schrei der Verzweiflung», sagt ein Sprecher des Nationalen Justizrats (KRS).
  • Die Massnahmen der regierenden rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit haben Polen in eine politische Krise im In- und Ausland gestürzt.

«Die Gesetze der Justizreform verstossen aus mehreren Gründen gegen die polnische Verfassung», sagte der KRS-Sprecher. Eine der Reformen erlaubt dem Parlament, Mitglieder des Justizrats auszuwählen. Andere Veränderungen stärken die politische Kontrolle über das Oberste Gericht sowie den Verfassungsgerichtshof.

Die EU-Kommission hatte als Reaktion das erste Mal in ihrer Geschichte ein Strafverfahren gegen ein Mitgliedsland beantragt, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

8 Kommentare

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  • Kommentar von Johannes Rösinger (JohMuc)
    Nun muss ich schon schmunzeln dass Sie einem Deutschen dass schreiben. Ca 75 Kommentare nur alleine über die Deutschen Sondierungsgespräche. Was hat das mit dem Ausland zu tun wenn man Ihrem denken folgen würde? Über kein Land wird mehr gesprochen als über uns, vor allem wenns negativ sein kann. Und Ihre/ diese Schönrechnungen kenne ich zur Genüge. Am Ende gibts Kohle von der EU mit nahezu keine Bedingungen. Das muss geändert werden wenn man Handelt wie Polen handelt. Dafür wird nicht bezahlt!
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  • Kommentar von Jürg Sand (Jürg Sand)
    Jetzt geht es nicht der Justiz, sondern einer selbstherrlich politisch amtierenden, korrupten Kaste an den Kragen, deshalb der „Hilfeschrei“. Das revidierte Justizgesetz unterscheidet sich in Bezug auf die Unabhängigkeit in keiner Weise von anderen europäischen Ländern, unter anderen Deutschlands. Auch hier ist es eine völlig verzerrte Darstellung und Diskussion, die dem Gerneglaub die Gefahr einer „Rechtswende“ vorgaukeln soll.
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  • Kommentar von Albert Friedery (A. Friedery)
    @JohMuc: Aufgrund welcher Kriterien wollen sie diese Länder sogar aus Europa verbannen? Und: wen halten Sie für berechtigt, diese Kriterien zu formulieren?
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