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Lage auf den Malediven Das höchste Gericht krebst zurück

  • Auf den Malediven hat das höchste Gericht des Landes sein Urteil zurückgenommen, wonach eine Gruppe von Oppositionspolitikern freizulassen sei.
  • Nun bleiben diese Politiker in Haft.
  • Das neue Urteil wurde nur von drei der fünf höchsten Richter gefällt. Die anderen beiden waren zuvor festgenommen worden.
  • Präsident Abdullah Yameen hatte sich geweigert, das erste Urteil zu befolgen und stattdessen den Ausnahmezustand über die Inselgruppe verhängt.

Als Begründung für die Ausrufung des 15-tägigen Ausnahmezustands gab Yameen am Montag Zusammenstösse zwischen demonstrierenden Oppositionsanhängern und Sicherheitskräften in der Hauptstadt Malé an.

Soldaten stürmten dann in der Nacht zum Dienstag den Obersten Gerichtshof und nahmen zwei Richter fest, darunter den Obersten Richter, Abdullah Saeed. Auch der frühere, jahrzehntelange Präsident Maumoon Abdul Gayoom, ein Halbbruder des aktuellen Amtsträgers, wurde festgenommen.

Der Ausnahmezustand schränkt Grundrechte ein und erlaubt es den Sicherheitskräften, strenger gegen Oppositionelle vorzugehen. In einer Rede am Dienstag warf Yameen den Richtern einen Putschversuch vor.

Yameen im Hemd umringt von Soldaten-Leibwächtern.
Legende: Präsident Abdullah Yameen liess Richter verhaften und verhängte den Ausnahmezustand – weil ihm das Urteil nicht passte. Keystone

Dem Präsidenten passt das Urteil nicht

Das Gericht hatte letzte Woche angeordnet, acht inhaftierte Oppositionspolitiker freizulassen und die Verfahren gegen sie sowie den Ex-Präsidenten Mohamed Nasheed wiederaufzunehmen.

Nasheed, als erster frei gewählter Präsident des Landes von 2008 bis 2012 im Amt, war in einem äusserst umstrittenen Prozess wegen Verstosses gegen ein Anti-Terrorismus-Gesetz zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Grossbritannien gewährte ihm 2016 Asyl, er lebt seitdem im Exil.

Höchste Richter krebsen zurück

Das Gericht hatte zudem entschieden, dass zwölf abgesetzte Parlamentsabgeordnete ihre Mandate zurückbekommen müssten. Damit hätte die Opposition die Mehrheit.

Die drei verbliebenen Mitglieder des fünfköpfigen Obersten Gerichts haben nun den Widerruf von Teilen der früheren Entscheidung unterschrieben, darunter die Freilassungen und die Wiederaufnahme der Verfahren.

Touristen nicht betroffen

Die Unruhen auf den Malediven haben die Insel mit dem Flughafen sowie die Inseln mit den Hotels bisher nicht erreicht, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schreibt. Das EDA warnt in den angepassten Reisehinweisen, Link öffnet in einem neuen Fenster aber insbesondere Touristen, die Land und Leute kennenlernen möchten: In der Hauptstadt Malé müsse vermehrt mit Demonstrationen und vielleicht gar mit gewalttätigen Ausschreitungen und Verhaftungen gerechnet werden. Dasselbe gelte für alle Ortschaften, wo die lokale Bevölkerung lebe.

2 Kommentare

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  • Kommentar von Andreas Bühlmann (Songbird)
    Wäre es nicht eine Überlegung wert, ob ich wirklich dorthin in die Ferien fahren will und das Systeme dadurch stütze und stärke? Die Malediven ist nicht das einzige Land, das durch Tourismus so gestützt wird. Es gibt andere wunderbare Flecken auf der Erde, an denen ich was Tolles sehen und erleben kann, ohne dass neben mir Menschen ohne Schuld eingespert werden, nur weil sich der an der Spitze nicht von seiner Macht lösen kann.
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    1. Antwort von Andrea Esslinger (weiterdenken)
      Genau, gegen andere Schurkenstaaten gibt es auch Embargos. Also ein TouristInnenembargo gegen die Maledieven, und des Präsidenten Tage sind gezählt.
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