In der Ostukraine wird nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an immer mehr Stellen gekämpft.
Wir zählen immer mehr Brennpunkte
«Wir zählen immer mehr Brennpunkte», sagte der Vizechef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug, in Wien. «Es gibt eine Eskalation». Die Kämpfe zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen fänden dabei zunehmend in bewohnten Gebieten statt.
Beide Seiten hätten zudem zuletzt immer mehr Landminen gelegt, sagte Hug. Sie verstiessen ausserdem gegen das Minsker Abkommen vom Februar dieses Jahres, indem sie schwere Geschütze in die Konfliktregion brächten, anstatt sie abzuziehen. Hug weiter: «Es gibt derzeit einen deutlichen Abwärtstrend.»
Seit Beginn der Kämpfe im April 2014 sind in den Gebieten um Donezk und Luhansk nach UNO-Angaben mehr als 6400 Menschen ums Leben gekommen. Die OSZE hat derzeit rund 370 unbewaffnete Beobachter in der Region im Einsatz.
Gasversorgung nach Pipeline-Ausfall unterbrochen
Bereits zuvor war gemeldet worden, dass nach Gefechten im Osten der Ukraine die Erdgasversorgung der Hafenstadt Mariupol zusammengebrochen sei. Der staatliche Gasmonopolist Ukrtransgaz erklärte, bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und pro-russischen Rebellen sei eine Pipeline getroffen worden. Die Reparaturen dürften bis zu zwei Tage dauern. Auch die Orte Berdjansk und Wolnowacha seien betroffen.
Ministerpräsident Arseni Jazeniuk warf den Aufständischen vor, die Leitung gezielt zerstört zu haben, um Panik in Mariupol zu verbreiten. Der Angriff solle zudem die Fabriken zum Schliessen zwingen, damit die Bevölkerung nicht mehr arbeiten könne. «Das gehört zum russischen Plan», sagte Jazeniuk.
Kritische Lage bei Stahlhersteller
Der Stahlhersteller Metinvest erklärte, bei zwei seiner Stahlwerke in Mariupol sei die Lage kritisch. Möglicherweise müssten die Hochöfen vorübergehend ausser Betrieb genommen werden. In den beiden Anlagen arbeiten zehn Prozent der Bevölkerung von Mariupol.
Die von der Regierung kontrollierte Hafenstadt liegt am Asowschen Meer und unweit der Frontlinie. Sollte die Stadt an die Rebellen fallen, wäre damit ein Teil eines Korridors geschaffen, der von ihren Gebieten zur Halbinsel Krim führen würde. Diese ist von Russland annektiert worden. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe zurückgewiesen, in die Kämpfe direkt einzugreifen.
Kreml-«Prozess der Reorientierung»
Der Russlandbeauftragte der deutschen Regierung, Gernot Erler, hat unterdessen davor gewarnt, dass Russland sich international grundsätzlich neu ausrichten könnte.
In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte der Aussenpolitiker: «Am 25. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit steht die Russische Föderation im tiefsten Konflikt mit dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges und sie befindet sich mitten in einem Prozess der Reorientierung.»
Spielt Moskau «chinesische Karte»?
Die westliche Kritik an der Annexion der Krim und an den Interventionen in der Ostukraine werde nicht akzeptiert und rufe im Lande Kräfte wach, die vorschlagen, sich vom Westen abzuwenden».
Als Alternativen werden in Moskau nach den Worten von Erler unter anderem die G20-Staatengruppe und die BRICS-Staaten genannt (BRICS steht für Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Ausserdem verwies Erler auf die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), die Eurasische Wirtschaftsunion und die «Chinesische Karte».
Warnung vor «Stellvertreterkrieg»
Der Russland-Experte warnte davor, Waffen an die Ukraine zu liefern und damit einem «Stellvertreterkrieg» auf europäischem Boden die Tür zu öffnen. Deutschland unterstütze stattdessen die europäischen Bemühungen, eine politische Lösung des Konflikts mit Russland zu finden. Um diesem Ansatz Nachdruck zu verleihen, habe sich die EU auf ein stufenweises Sanktionsregime verständigt.
Erler erläuterte, Russland habe, gerade auch wegen der für beide Seiten vorteilhaften Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland, nicht mit einer solchen Rolle Berlins gerechnet und sehe deshalb die bilateralen Beziehungen «in einem gefährlichen Härtetest».
