Landesweite Festnahmewelle gegen Menschenrechtsanwälte in China

Kaum ist das neue Gesetz zur nationalen Sicherheit in Kraft, geht China bereits massiv gegen unliebsame Anwälte vor. Dutzende von ihnen wurden festgesetzt.

Chinesische Menschenrechtsanwältin Wang Yu: Auch sie soll unter den Festgenommenen sein.

Bildlegende: Chinesische Menschenrechtsanwältin Wang Yu: Auch sie soll unter den Festgenommenen sein. (Archivbild) Reuters

Chinas Sicherheitsbehörden haben in den vergangenen Tagen Dutzende Bürgerrechtsanwälte festgenommen. Ihnen wird die Bildung einer «kriminelle Vereinigung» vorgeworfen. Die Betroffenen hätten «ernsthaft die öffentliche Ordnung gestört», zitierten staatliche Medien das Polizeiministerium.

«Verschwunden, festgenommen oder von der Polizei einbestellt»

Seit Freitag sollen mehr als 50 Anwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und Aktivisten «verschwunden, festgenommen oder von der Polizei einbestellt» worden sein, teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit. Es handle sich um den grössten Schlag gegen Bürgerrechtsanwälte seit dem Amtsantritt von Chinas neuem Parteichef Xi Jinping 2012, sagte ein Amnesty-Sprecher.

Ein derart koordiniertes Vorgehen sei seit dem Arabischen Frühling 2011 nicht mehr gesehen worden. Damals hatten die Sicherheitsbehörden in China gegen befürchtete Proteste mobil gemacht, damit der Funke der demokratischen Bewegungen nicht überspringt.

Das Vorgehen erfolgt weniger als zwei Wochen nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes für nationale Sicherheit in China, das weltweit auf Kritik gestossen war. UNO-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein hatte China gerügt, mit dem vage formulierten Gesetz die Unterdrückung bürgerlicher Rechte zu fördern.

Bekannte Anwälte

Die Vorwürfe der Behörden richten sich insbesondere gegen die Anwaltskanzlei Fengrui, die regelmässig sensible Menschenrechtsfälle annimmt. Ihr Anwalt Zhou Shifeng hatte die chinesische Journalistin und «Zeit»-Mitarbeiterin Zhang Miao vertreten, die am Freitag nach neun Monaten Haft ohne Anklage freigekommen war. Unmittelbar danach wurde Zhou Shifeng am Abend «entführt», wie Diplomaten sagten. Insgesamt sollen mindestens fünf Mitarbeiter der Kanzlei verschwunden sein.

Unter den Festgenommenen soll auch die bekannte Anwältin Wang Yu sein, die ebenfalls für die Kanzlei Fengrui gearbeitet hatte. Sie hatte die Verteidigung des zu lebenslanger Haft verurteilten uigurischen Wirtschaftsprofessors Ilham Tohti und der 2014 in Haft ums Leben gekommenen Aktivistin Cao Shunli übernommen.