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Aus Echo der Zeit vom 19.08.2019.
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Landtagswahlen in Deutschland «Die AfD bedient das Gefühl von vor der Wende sehr gut»

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird im September und Oktober gewählt. Die traditionellen Volksparteien CDU und SPD kämpfen um ihre Machtposition, sie werden massiv bedrängt von der AfD. SRF-Korrespondent Peter Voegeli hält – je nach Wahlausgang – sogar ein Zerbrechen der Koalition in Berlin für möglich.

Peter Voegeli

Peter Voegeli

Deutschland-Korrespondent, SRF

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Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».

SRF News: Warum sind die anstehenden Landtagswahlen so wichtig?

Peter Voegeli: Weil laut Umfragen die AfD in Brandenburg und Thüringen führt. In Sachsen liegt sie auf Platz zwei, könnte aber durchaus noch gewinnen. Das heisst: Die AfD könnte in allen drei Bundesländern – und damit in drei der fünf Bundesländer im Osten – stärkste Kraft werden. Das würde die politische Statik in Deutschland beeinflussen. Bis jetzt will aber niemand mit der AfD regieren. Das heisst, es gäbe sehr komplizierte Regierungsbildungen.

In Ostdeutschland wird Kritik sehr rasch zur Systemkritik, im Westen nicht.

Vielleicht fällt auch in Sachsen das Tabu der Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Das ist zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Und schliesslich: Wenn die SPD erneut stark verliert und so reagiert wie nach der Europawahl im Mai, dann ist da auch die grosse Koalition in Berlin gefährdet.

Wie erklären Sie sich diesen Erfolg der AfD in Sachsen?

Das hat einerseits mit der AfD zu tun, aber andererseits auch nicht. Die CDU stellt ja seit 1990 den Ministerpräsidenten in Sachsen und es herrscht nun mal einfach eine ganz starke Wechselstimmung in dem Bundesland.

Zweitens hat die CDU lange einen knallharten Sparkurs verfolgt, der die Kommunen quasi handlungsunfähig gemacht hat. Auch das hat für einen riesigen Unmut in Sachsen geführt. Und drittens bedient die AfD das kollektive Gefühl von 1989, von vor der Wende, sehr gut: «Die da oben machen was sie wollen.» In Ostdeutschland wird Kritik eben sehr rasch zur Systemkritik, im Westen nicht.

Die CDU versucht unter anderem mit dem früheren Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, Wähler zurückzugewinnen...

Maaßen ist ein sehr konservatives CDU-Mitglied. Wenn er an einer CDU-Wahlveranstaltung auftritt, dann zieht er vor allem AfD-Wähler an. Nun hat die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview suggeriert, sie wolle ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen anstrengen. Das hat bei der CDU im Osten zu Ärger geführt, weil sie fürchten, das würde noch mehr Wähler in die Arme der AfD treiben – eine von vielen Pannen der CDU.

Maassen am Rednerpult
Legende: Maaßen tritt oft in Sachsen auf. Er ist zwar bei der CDU, zieht aber AfD-Wähler an. Keystone

Der SPD drohen in Brandenburg Verluste. Zu den Gewinnern gehören Umfragen zufolge die Grünen. Was machen sie besser als die SPD?

Die Grünen sind vielleicht im Moment die einzige Partei, die ein abgeschlossenes Weltbild haben – nicht nur in Sachen Klima und Umweltschutz, sondern überhaupt. Sie bedienen ein Lebensgefühl in Deutschland. Und zweitens sagen sie – und das ist jetzt wichtig für die Wahlen im Osten – man wolle raus aus der Kohle. Sie suggerieren den Bergleuten aber gleichzeitig, dass sie Alternativen haben und machen ihnen auch Hoffnungen. Diese Kombination wirkt. In den Städten, auch im Osten, sind die Grünen ohnehin relativ stark und konkurrieren mit SPD und Linken.

Die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden. Was heisst das?

In Sachsen könnte es eine Allparteienregierung gegen die AfD geben. Dann wird die AfD sagen: Das hatten wir schon einmal in der DDR. Damals gab es ja auch verschiedene, aber staatstreue Parteien. Und wenn diese Regierung zustande käme, wäre sie sehr instabil. Denn Grüne und CDU sind sich in Sachsen überhaupt nicht grün. Die CDU-Wähler wollen eine konservative und nicht eine grüne CDU. Es könnte also schwierig werden.

Das Gespräch führte Simone Hulliger.

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33 Kommentare

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  • Kommentar von J Vollenweider  (J.Vo.)
    Die Positionen der Werteunion sind gut und haben das Potenzial die CDU zu reformieren.Die jetzige CDU muss den Mitte-Links Kurs von Frau Merkel und ihren Mitstreiter aufgeben.Sonst wird die AfD noch stärker.
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    1. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Die Werteunion hat nach über zwei Jahren gerade einmal 2000 Mitglieder, die haben nicht die Macht irgendwas zu verändern.
      Die CDU wird höchts wahrscheinlich mit den Grünen, Linken und SPD eine Koalition bilden. Daran kann man erkennen, wie beliebig / austauschbar die einzelnen Parteien geworden sind. Hauptsache die Fleischtöpfe der Politiker bleiben erhalten.
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    2. Antwort von J Vollenweider  (J.Vo.)
      @Margot Helmers:Ja,vielleicht ist die CDU nicht mehr reformierbar.Aus der Werteunion kann eine eigenständige Partei entstehen,wenn innerhalb der CDU nichts mehr geht.Die Werteunion hat seit ihrer Gründung einen stetigen Mitgliederzuwachs und wird immer stärker.In wenigen Jahren könnte daraus eine ernstzunehmende politische Kraft entstehen.
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    3. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      Die Deutschen haben die AfD hervorgebracht, also müssen sie auch damit leben. Es sei denn, sie wollen sie verbieten. Aber dann haben sie ein gröberes Problem. Und auch hier gilt: Es wählen nur die Deutschen!
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Ergänzung:
    «Die AfD bedient das Gefühl von vor der Wende sehr gut» - Nun: Von Linksextrem nach Rechtsextrem? Nein danke!
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  • Kommentar von Edwin Schaltegger  (Edwin Schaltegger)
    Die etablierten deutschen Parteien machen den grössten Fehler, dass die AfD kategorisch ausgegrenzt und in die rechtsnationale Ecke gedrängt wird. Es gibt in dieser Partei viele Protest-Wähler/innen die ehemals CDU und SPD wählten. Mit dieser unklugen Politik können diese Wählerschichten nicht mehr zurückgeholt werden und gibt der AfD sogar noch Aufwind.
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    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      Viele wählen die AfD aus Protest, richtig. Es treten aber immer wieder Mitglieder aus, welche eben doch gemerkt haben, das diese Partei von Rechtspopulisten und Rechtsextremen durchsetzt ist!
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    2. Antwort von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
      @Schaltegger:Sollen die alten Parteien also das rechtsextreme Gedankengut übernehmen? Dann haben wir ganz verloren. Nein. Die alten Parteien sollen sollten sich klar und deutlich positionieren, gegen Hass, gegen Lüge, gegen Populismus, gegen rechts.
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    3. Antwort von Maria Meier  (MMeier)
      Die AfD wird nicht "in die rechtsnationale Ecke gedrängt". Sie stellte sich selber in die Rechtsextremen Ecke, schon seit Entstehung.Parteikader und vor allem deren Mitarbeiter kommen teilweise aus tiefstem braunem Sumpf. Und die übrigen Kader haben es verpasst - absichtlich oder nicht - sich davon zu distanzieren und von solchen Mitarbeitern zu trennen.Der Versuch Rechtsextreme in eine Regierung einzubinden,zu "zähmen",endete immer in einer Katastrophe,das ist nicht noch einmal zu wiederholen.
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    4. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      @O.Schulenburg: Dann müssen die alten Parteien auch mit ihren Lügen aufräumen, andersdenkende nicht missbräuchlich (!) mit Hass und Ausgrenzung begegnen ("Populisten", "Rechtsradikale" usw.) und selbst dem Populismus absagen dafür ehrliche, respektvolle Politik betreiben. Ja, dann werden Ggf. die Vorwürfe des Populismus, des Rechtsradikalismus usw. aus ihren Reihen auch glaubwürdig, was aktuell nicht der Fall ist.
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    5. Antwort von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
      @Bernoulli: Die AfD ist rechtsradikal und Populistisch. Es täte Not, denen mal genau zu zuhören.
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    6. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      @Schulenburg: Jetzt bin ich mal gespannt, was an populistisch falsch ist. Jede Partei, jeder Politiker ist populistisch! Nur sprechen Sie und Andere halt einfach den Einen das Recht ab, es zu sein. Ich kann mit den Linken nichts anfangen, aber nicht weil sie populistisch sind, sondern aus ganz anderen Gründen. Also, was solls.
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