Häftling Marwan Barghouti Lebenslänglich mit Aussicht auf Präsidentschaftskandidatur

Seit einer Woche sind palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik. Angeführt wird die Streikbewegung von Marwan Barghouti. Er ist ein Held für viele Palästinenser – ein Terrorist und Mörder in den Augen der israelischen Justiz.

Zu fünfmal lebenslänglich und weiteren vierzig Jahren Freiheitsentzug wurde Marwan Barghouti von der israelischen Justiz verurteilt. Vorwurf: Mehrfacher Mord bei Anschlägen, die er als Anführer von palästinensischen Terrororganisationen zu verantworten habe.

Anerkannt hat er die Rechtmässigkeit des Prozesses gegen sich nicht. Das Urteil gegen ihn sei in einem Schauprozess gefallen. Es sei von einer Besatzungsmacht durchgeführt worden, sagt Barghouti. Er sei ein Mann des Friedens, habe für Verständigung zwischen den beiden Völkern alles zu tun versucht.

«Frieden und Sicherheit wird es nur geben, wenn die israelische Besatzung aufhört», rief Barghouti 2004 den Medien zu, als er in Handschellen in den Gerichtssaal geführt wurde. Seither lebt der heute 57-Jährige im israelischen Hochsicherheitsgefängnis, anfangs in strikter Isolationshaft

Marwan Barghouti in Handschellen.

Bildlegende: Marwan Barghouti ist zu mehrfach lebenslänglicher Haft verurteilt. Reuters

Netanjahu: «Ich verhandle nicht mit Terroristen»

An Ansehen im Palästinensergebiet hat er dadurch nur noch gewonnen. In den Flüchtlingslagern der Westbank wird er besungen. Und auch unter den Häftlingen hat er Rückhalt. Rund eintausend sollen Barghoutis Aufruf zum Hungerstreik gefolgt sein. Das entspricht fast einem Sechstel aller Palästinenser, die in israelischen Sicherheitsgefängnissen einsitzen.

Es geht beim Hungerstreik vordergründig um bessere Haftbedingungen, medizinische Versorgung und Besuchsbedingungen. Doch in einem Artikel in der «New York Times» stellt Barghouti die Aktion auch in einen Zusammenhang mit dem grösseren Kampf für einen eigenständigen palästinensischen Staat.

Die israelische Regierung weigert sich, auf die Forderungen der Häftlinge einzugehen. Er verhandle nicht unter dem Diktat von Terroristen, bekräftigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Haltung am Wochenende.

Gefolgsleute sprechen von gewaltfreier Intifada

Unbestritten ist, dass Barghouti einer der Anführer der zweiten Intifada war, des Palästinenseraufstands zur Jahrtausenswende. Es war eine Bewegung von palästinensischen Massenprotesten unter israelischer Repression, die in eine Welle von blutigen Anschlägen umschlug.

Unter Barghoutis Gefolgsleuten wird inzwischen von einer neuen, strikt gewaltfreien Intifada mit Massenprotesten und Strassenblockaden gesprochen. Solche würden den israelischen Siedlern zeigen, dass es einen Preis hat, in der Westbank zu siedeln. Man solle dort nicht weiter einfach so leben und berufspendeln können, als ob das besetzte Gebiet ein Teil Israels sei.

Barghouti kritisiert auch die Korruption im palästinensischen Machtapparat. Das verleiht ihm zusätzliche Basisnähe. Vor fünf Jahren, bei einem weiteren Gerichtsverfahren, rief er die Palästeinenser auch dazu auf, ihren Bruderkrieg zu beenden. Wenn einer die Versöhnung zwischen den verfeindeten Lagern der Fatah und der Hamas schaffen könnte, so wäre er es, glauben viele.

Präsidentschaftsanwärter hinter Gittern

Zur Zeit seiner Verhaftung war im israelischen Sicherheitsapparat umstritten, was mit ihm zu tun sei. Barghouti freilassen, um ihn als künftigen Verhandlungspartner aufzubauen, oder um seinen Nimbus als Freiheitshelden nicht weiter zu stärken, wollten einige. Heute scheint in der israelischen Regierung der Konsens zu herrschen, dass Barghouti nur als Terrorist und Mörder zu behandeln sei und hinter Gittern dauerhaft dafür büssen müsse. Die israelische Seite versucht den Hungerstreik gleichzeitig als eine Kampagne darzustellen, die vor allem der persönlichen Profilierung Barghoutis diene.

Ohne Zweifel hat Barghouti nicht nur Charisma, sondern auch Ambition. Der jetzige palästinensische Präsident Mahmud Abbas ist schwach und unbeliebt. Wenn es zur Wahl um die Nachfolge käme, so die Umfragen, hätte Barghouti Chancen, den 82-Jährigen als neuer Präsident Palästinas zu beerben.

Und sei es als Präsident aus dem israelischen Gefängnis heraus.