Umstrittene Justizreform Lech Walesa schliesst sich Protesten an

Der ehemalige polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger ruft das Volk in Danzig zum Schutz der Demokratie auf.

Lech Walesa spricht in Danzig.

Bildlegende: Lech Walesa erhebt in Danzig schwere Vorwürfe an die rechtsnationalistische Regierung. Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat sich am Samstag den Protesten gegen die Gerichtsreform der polnischen Regierung angeschlossen.
  • Der frühere Präsident rief die Polen dazu auf, das Erbe der demokratischen Revolution nach dem Ende des Kommunismus 1989 zu retten.
  • Die Opposition hofft auf ein Veto von Präsident Andrzej Duda. Ohne seine Unterschrift geht die Reform nicht durch.
  • Falls Duda einlenkt, bekommt der von der dominierenden Regierungspartei PiS gestellte Justizminister umfassende Kompetenzen bei der Bestellung des Obersten Gerichts.

«1989 haben wir Euch ein demokratisches Polen gegeben», rief Lech Walesa unter dem Jubel der Menge auf einer Kundgebung in Danzig. Und weiter: «Ihr musst nun dafür kämpfen - mit allen Mitteln.»

«  1989 haben wir euch ein demokratisches Polen gegeben. Jetzt müsst ihr mit allen Mitteln dafür kämpfen. »

Lech Walesa

Walesa warf der rechtsnationalistischen Regierung in Warschau vor, die demokratischen Errungenschaften der Kämpfer gegen die kommunistische Herrschaft zu verspielen. «Unsere Generation hat es geschafft, Polen auf den richtigen Weg zu bringen und die Gewaltenteilung durchzusetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das nun zerstört wird.»

Hoffen auf das Veto des Präsidenten

Wie in Danzig gingen am Samstag auch in anderen polnischen Städten wieder Demonstranten aus Protest gegen die Gerichtsreform der Regierung auf die Strasse.

Am Abend versammelten sich in der Hauptstadt Warschau mehrere tausend Menschen vor dem Präsidentenpalast. Sie forderten Staatschef Andrzej Duda auf, das Gesetz der Regierung zur Neuordnung des Obersten Gerichts durch sein Veto zu stoppen.

Nach dem polnischen Unterhaus hatte in der Nacht zu Samstag auch der Senat einer Gesetzesvorlage zugestimmt, derzufolge die Regierung in Warschau Einfluss auf das Oberste Gericht nehmen kann.

Das Gesetz würde es dem von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS gestellten Justizminister erlauben, Richter am Obersten Gericht abzuberufen und durch eigene Kandidaten zu ersetzen. Das letzte Wort hat nun Präsident Duda. Das Gesetz kann nur mit seiner Unterschrift in Kraft treten.

Opposition: «Versucher Staatsstreich»

Die Regierung verfolgt mit einer Reihe von Gesetzen das Ziel, ihren Einfluss auf die Justiz des Landes zu vergrössern. Unter anderem soll das von der PiS von von Jaroslaw Kaczynski beerrschte Parlament künftig auch über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden.

Die polnische Opposition spricht von einem «versuchten Staatsstreich». Die EU-Kommission drohte Warschau am Mittwoch mit Sanktionen, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen könnten.