Lega Nord schlachtet Flüchtlingsproblem aus

Die italienische Regierung ruft die Regionen dazu auf, neue Plätze für Flüchtlinge bereitzustellen, denn in den nächsten Wochen werden Tausende weitere Flüchtlinge aus Afrika im Land erwartet. Die Lega Nord wehrt sich gegen Unterkünfte und gewinnt damit Wählerstimmen.

Dunkelhäutige Menschen auf einem Balkon mit Wäsche

Bildlegende: Italiens Flüchtlingslager sind überfüllt. Keystone/Archiv

Vor allem einer versteht es, aus dem Flüchtlingsdrama Kapital zu schlagen: Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Lega Nord. Er habe die Amtsträger seiner Partei wie zum Beispiel Bürgermeister angewiesen, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Dazu hat Salvini als Parteichef allerdings keinerlei Befugnisse.

Überfüllte Flüchtlingslager

Während Salvini seine simplen Vorschläge endlos wiederholt, muss die Regierung in Rom reagieren, oft überrollt von den Ereignissen. Die Flüchtlingslager in ganz Italien sind voll, während jeden Tag neue Flüchtlinge ankommen.

Hilflos fordert der Innenminister die Regionen auf, sofort 6000 Plätze zur Verfügung zu stellen. Doch in den grossen Regionen des Nordens wird bald gewählt und man stellt sich taub. Flüchtlingslager kosten Stimmen.

Noch mehr Flüchtlinge werden kommen

Laura Boldrini ist Parlamentspräsidentin und Parteikollegin von Regierungschef Renzi. Sie warnt davor, das Thema wahltaktisch auszuschlachten. «Es werden noch mehr Flüchtlinge kommen, solange die Lage in Syrien und Libyen katastrophal bleibt.»

Die Parlamentspräsidentin sagt, man müsse das Problem bei den Wurzeln packen, in den betroffenen Ländern selber. Doch dazu hat die Regierung weder die Ideen noch die Mittel.